Ist Regimewechsel möglich?„Die Mullahs denken noch immer, sie seien die Auserwählten“
Der Iran ächzt unter Luftschlägen, doch wehrt er sich in der ganzen Region. Könnten die Mullahs nach dem Krieg vom Volk entmachtet werden? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Wie gefährlich ist der Irankrieg für die gesamte Region?
Für den Iran ist es strategisch sinnvoll, weitere Staaten im Mittleren Osten in den Krieg mit einzubeziehen. Denn Angriffe auf Länder wie Bahrain, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate erhöhen die Kosten für alle in dieser Phase des Krieges. Nicht nur US-Stützpunkte in den Golfstaaten werden angegriffen, auch mindestens ein Hotel wurde getroffen, dazu Schiffe vor der Küste Omans, die amerikanische Botschaft in Katar. Wegen der Gefahren im Luftraum sind Flughäfen geschlossen. Nicht nur deutsche Touristen sitzen in der Region fest, sondern auch der Handel, den diese Länder über Flugverkehr betreiben, kommt zum Erliegen.
„Das kann innerhalb von zwei Wochen sehr teuer werden und bedroht ihr gesamtes Geschäftsmodell“, sagt der Terrorismusexperte Peter Neumann vom Londoner King’s College zu ntv.de. Da die Golfstaaten jedoch durch die Bank gute Verbindungen zu US-Präsident Donald Trump pflegen, könnten sie sich ans Weiße Haus wenden mit der Bitte, die Attacke gegen das Mullah-Regime zu beenden. Das könnte das Kalkül Teherans hinter den Angriffen sein.
Der Iran ist militärisch nicht stark genug, um einen Mehrfrontenkrieg gegen die USA, Israel und mehrere Golfstaaten zu führen. Doch mit gezielten Nadelstichen lässt sich aus ökonomischer Sicht bereits viel Schaden anrichten. Es ist daher anzunehmen, dass der Iran diese Strategie fortsetzen wird.
Lässt sich das Regime in Teheran durch anhaltende Luftschläge nachhaltig schwächen?
Die Tötung des geistigen Führers des iranischen Regimes, Ajatollah Ali Chamenei, geht an den Mullahs nicht spurlos vorbei. Zumal im Zuge des Anschlags auf Chamenei auch weitere führende Köpfe wie der Generalstabschef der Armee und der Oberkommandeur der Revolutionsgarden getötet wurden. Doch das Regime ist in seiner Struktur nicht auf einzelne Köpfe und deren Einfluss und Strahlkraft zugeschnitten. „Für jedes Mitglied der Führung sind drei Stellvertreter oder mögliche Nachfolger bestimmt“, sagt Neumann. Die Machthaber haben in 47 Jahren ein System aufgebaut, das mit starken politischen und wirtschaftlichen Interessen verwoben und entsprechend mehrfach abgesichert ist gegen äußere Störfaktoren. Eine Spaltung des Regimes ist daher derzeit nicht sichtbar.
Welche Hybris dem Regime seit langem innewohnt, lässt sich daran ermessen, dass man jahrzehntelang den großen Vernichtungskrieg gegen Israel vorbereitete, doch niemals wurde einkalkuliert, dass sich die Israelis dagegen wehren könnten. „Im Iran gibt es keine Alarmsirenen, es gibt keine Bunker oder Schutzräume“, sagt der israelische Iranexperte Beni Sabti vom Institute for National Security Studies (INSS). „Die Bevölkerung ist Luftangriffen schutzlos ausgeliefert. Die Mullahs hingegen dachten und denken noch immer, sie seien die Auserwählten.“
Das gilt offenbar auch für die Mitglieder des vorläufigen Führungsrates, der die Regierungsgeschäfte nun leiten soll, bis er einen Nachfolger Chameneis bestimmt hat. In den Rat wurde am Sonntag Ajatollah Alireza Arafi berufen, der als ein ebensolcher Hardliner gilt wie die übrigen Mitglieder. Arafi räumen viele Iranexperten gute Chancen auf die Nachfolge Chameneis ein. In dem Fall wäre eine Öffnung des Regimes und des Irans als Land hin zu Demokratie und Menschenrechten nahezu ausgeschlossen. Arafi an der Spitze in Teheran wäre ein Führungswechsel, kein Regimewechsel.
Könnten die Revolutionsgarden als Stütze des Regimes wegbrechen?
„Das Machtsystem im Iran hat eine mafiöse Struktur, die auf mehreren Clans beruht“, sagt der Iranexperte und Journalist Farhad Payar ntv.de. Auch innerhalb der Revolutionsgarden, die als mächtigste Institution innerhalb der islamischen Republik das System aufrechterhält, ist die Macht auf mehrere Gruppierungen verteilt. „Auch wenn Chamenei als Oberbefehlshaber nun nicht mehr da ist, werden die Gardisten weiter ihren Vorschriften und Vorgesetzten dienen“, sagt Payar. „Die meisten dieser Kommandeure wurden von Chamenei und seinem Umfeld eingesetzt. Es sind Hardliner, die nicht so leicht aufgeben.“
Während die mehr als 100.000 Soldaten der Revolutionsgarden kaserniert leben, führen die bewaffneten Reservisten – mehrere Hunderttausend – außerhalb der Garden ein normales Privatleben. Dazu kommt die Freiwilligenmiliz der gewaltbereiten „Basidschis“, Schlägertrupps in Zivil, die bei Demonstrationen sehr schnell auf Motorrädern vor Ort sind und Menschen niederknüppeln. Die Revolutionsgarden lassen sich also nicht mit einer Reihe von Luftschlägen gegen Kasernen oder Waffenlager ausschalten. Die iranische Bevölkerung ist von ihren zivilen Kräften durchsetzt. Geschätzte zehn Prozent der Iraner seien Anhänger des Regimes. so Payar.
Diese Durchsetzung der iranischen Bevölkerung setzt sich auf Geheimdienstebene fort. „Die Nachrichtendienste haben in allen Ämtern und Institutionen Vertreter. In Schulen, Theaterhäusern, Konzertsälen gibt es Aufpasser, ähnlich wie das Ministerium für Staatssicherheit in der DDR seine Spitzel verteilt hatte“, sagt Payar. All diese Strukturen werden durch Luftschläge Israels und der USA nicht zwangsläufig geschwächt. „Dieses ideologisch konstruierte System hat eine Eigendynamik. Solange seine Anhänger noch immer gewaltbereit, bewaffnet und ausreichend zahlreich sind, bleibt Protest im Iran lebensgefährlich“, so Payar.
Könnten die Luftschläge gegen das Regime der Protestbewegung einen neuen Impuls geben?
Zehn Prozent der Bevölkerung hinter dem Regime – das schließt Reservisten und Freiwillige der Revolutionsgarden mit ein. Es bedeutet: Einige Millionen Iraner sind bewaffnet und mutmaßlich auch bereit, für die Machthaber in Teheran zu töten. Das macht Proteste weiterhin gefährlich. „Solange die Menschen aber nicht in Massen auf die Straße gehen und die Macht an sich reißen, wichtige Stellen übernehmen, findet kein Regimewechsel statt“, sagt Payar.
Schwierig ist die Situation auch, weil die iranischen Oppositionsgruppen nicht vereint gegen die Mullahs kämpfen. Die zwei großen Gruppierungen, Mudschaheddin und Atheisten beanspruchen jeweils die komplette Macht für sich. Auch kleinere Gruppen wie ethnische Minderheiten, Linke, Liberale werden nicht akzeptiert. Dadurch kann sich keine breite Führung etablieren, hinter der sich die Bevölkerung zusammenschließen könnte.
Ein großer Teil der atheistischen Opposition sind Anhänger des Schah-Nachkommen Reza Pahlavi. Dieser hat Unterstützer mit politischer und finanzieller Macht und zwei wichtige, im Ausland sitzende Fernsehsender hinter sich. „Wenn deren Zuschauer ständig mit Pahlavi als neuem Führer gefüttert werden, dann akzeptieren immer mehr Menschen ihn schließlich auch“, sagt Payar. Der Iranexperte Sabti sieht die Gefolgschaft Pahlavis von Nostalgie und Romantik getragen. „Sie sind jedoch nicht organisiert, Pahlavi hat keine Soldaten zur Verfügung.“ Eine Machtübernahme hält Sabti deshalb für unwahrscheinlich.
„Noch ist die ganze Situation sehr wacklig“, sagt der Israeli Sabti. Es sei „zu früh, um schon über weitere Möglichkeiten zu sprechen“. Eine Rückkehr des Massenprotests auf die Straße würde in jedem Fall erst nach einem Waffenstillstand erfolgen. „Um für die Abschaffung des Regimes zu kämpfen, müssten sich die Protestierenden den gewaltbereiten Mördern des Regimes ausliefern“, sagt Payar. Ob die Iraner diese Kraft nochmals entwickeln können, weiß zur Stunde niemand vorherzusehen.
„In jedem Fall müssen sehr schnell Lösungen gefunden werden für die wirtschaftlichen und politischen Probleme des Landes“, sagt Payar. Das Gesundheitssystem ist zusammengebrochen, Infrastruktur beschädigt, schon Monate zuvor war Teheran praktisch ohne Trinkwasser. Wer auch immer die Macht übernimmt, müsse ganz schnell agieren. „Politische Freiheiten sind wichtig. Aber den Menschen im Iran geht es derzeit nicht zuvorderst um Demokratie. Es geht darum, dem Hunger zu entrinnen.“
Source: n-tv.de