Israel: Ultrarechte Minister drohen Benjamin Netanjahu mit Koalitionsbruch

Die rechtsradikalen Minister im Kabinett des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu haben mit einem Austritt aus der Koalition gedroht, sollte Netanjahu einem Abkommen über eine Waffenruhe mit der Hamas zustimmen. Er habe Netanjahu mitgeteilt, dass er nicht Teil einer Regierung sein werde, die dem jüngst von US-Präsident Joe Biden präsentierten Vorschlag zustimme, schrieb Finanzminister Bezalel Smotrich auf X. Durch den Plan würden die israelischen Kriegsziele nicht erreicht.

Ähnlich äußerte sich Polizeiminister Itamar Ben-Gvir. Er drohte ebenfalls mit einem Ende der Regierungskoalition, sollte Netanjahu dem Plan zustimmen. Dieser bedeute einen „Sieg für den Terrorismus“ und eine „totale Niederlage“ Israels. Auch weitere Minister sprachen sich gegen den Vorschlag aus.   

Oppositionsführer bietet Netanjahu Unterstützung an

Oppositionsführer Jair Lapid warb unterdessen dafür, den Vorschlag umzusetzen. „Es liegt eine Vereinbarung auf dem Tisch und sie sollte umgesetzt werden“, schrieb er auf X. Er habe Netanjahu ein politisches Sicherheitsnetz in Aussicht gestellt, sollten Ben-Gvir oder Smotrich die Regierung verlassen, teilte Lapid mit. Somit könnte Netanjahu weiterhin regieren. Lapid zählt zu den heftigsten Kritikern Netanjahus im israelischen Parlament.

Biden hatte am Freitagabend einen Plan für eine Waffenruhe und ein neues Geiselabkommen zwischen Israel und der Hamas präsentiert. Nach Angaben des US-Präsidenten handelt es sich dabei um einen israelischen Vorschlag. Biden sagte bei der Präsentation, er wisse, dass es in Israel einige gebe, die mit dem Vorschlag nicht einverstanden seien. „Einige sind sogar in der Regierungskoalition“, fügte er hinzu. Den Gegnern des Plans warf er vor, dass für sie die Freilassung der israelischen Entführungsopfer keine Priorität habe. Biden appellierte an die israelische Regierung, den Vorschlag umzusetzen und forderte die Hamas auf, das Angebot anzunehmen. 

Die Terrororganisation äußerte sich dazu bisher zurückhaltend. Man erachte Bidens Vorschlag positiv, sagte der im Libanon ansässige Hamas-Sprecher Osama Hamdan im libanesischen Fernsehen. Man werde ihn sich zunächst genau anschauen, um darauf reagieren zu können.

Vermittlerstaaten appellieren an Konfliktparteien

Netanjahus Büros hatte nach der Vorstellung des Plans durch Netanjahu mitgeteilt, Kriegsziel bleibe die Freilassung aller Geiseln, die sich noch in der Gewalt der Hamas befinden, sowie die Zerstörung der Hamas-Führung sowie der militärischen Fähigkeiten der Terrororganisation. Das Büro bestätigte zugleich, dass Netanjahu die israelische Verhandlungsdelegation ermächtigt habe, einen Vorschlag zur Erreichung dieser Ziele vorzulegen.

International wurde der von Biden präsentierte Vorschlag begrüßt. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach von einem „Hoffnungsschimmer“, auch UN-Generalsekretär António Guterres äußerte sich positiv. In einem gemeinsamen Aufruf forderten die Vermittlerstaaten USA, Ägypten und Katar beide Konfliktparteien auf, die Vereinbarung anzunehmen.   

Smotrich und Ben-Gvir haben bereits in der Vergangenheit mehrfach damit gedroht, die Regierung zu verlassen, sollte Netanjahu einer Vereinbarung über eine Waffenruhe zustimmen. Seit Wochen wächst jedoch auch innenpolitisch der Druck auf Israel, einen neuen Geisel-Deal zu ermöglichen. Fast täglich protestieren in israelischen Städten Menschen für ein Abkommen mit der Hamas. Viele von ihnen fordern zudem eine Neuwahl.