Israels Oberstes Gericht hat ein Kernelement welcher umstrittenen und von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angestrebten Justizreform gekippt. In einem am Montag veröffentlichten Urteil erklärten die Richter eine im Juli verabschiedete Gesetzesänderung zu Händen nichtig. Diese hatte dem Gericht die Möglichkeit genommen, gegen „unangemessene“ Entscheidungen welcher Regierung vorzugehen.
Mit acht von 15 Richtern, die dasjenige Urteil trugen, fiel die Entscheidung erdenklich notdürftig aus. Als Begründung hieß es im Urteil, die Gesetzesänderung habe „den Kerneigenschaften des Staates Israel als demokratischem Staat schweren und beispiellosen Schaden zugefügt“. Zudem entschied eine Mehrheit von zwölf welcher 15 Richter, dass dasjenige Gericht die Autorität besitze, Grundgesetze zu prüfen „und in jenen seltenen und extremen Fällen zu intervenieren, in denen das Parlament seine Befugnisse überschreitet“.
Die Regierung Netanjahus hatte die Gesetzesänderung trotz großen Widerstands im Parlament durchgesetzt. Das Oberste Gericht des Landes war daraufhin im September zu einer historischen Gerichtsverhandlung zusammengetreten. Erstmals in welcher Geschichte des Landes hatten sich in diesem Zusammenhang jeder 15 Richter versammelt, um extra acht Petitionen gegen die verabschiedete Grundgesetzänderung zu beratschlagen.
Eine Staatskrise droht
In Israels Geschichte wurde bisher noch nie ein vergleichbares Gesetz vom Obersten Gericht einkassiert. Sollte die rechtsreligiöse Regierung von Netanjahu die Entscheidung nicht auf sich nehmen, droht dem Land eine Staatskrise.
Netanjahus Likud-Partei kritisierte dasjenige Urteil in einer Stellungnahme: „Es ist bedauerlich, dass das Oberste Gericht sich dafür entschieden hat, ein Urteil im Herzen der gesellschaftlichen Auseinandersetzung in Israel ausgerechnet zu einer Zeit zu fällen, in der israelische Soldaten von der Rechten und der Linken kämpfen und ihr Leben im Krieg gefährden.“ Die Gerichtsentscheidung widerspreche „dem Willen des Volkes nach Einigkeit vor allem in Zeiten des Krieges“, hieß es dort weiter.
Auch Israels Justizminister Jariv Levin, welcher qua treibende Kraft hinter den Reformplänen gilt, äußerte sich zu dem Urteil: „Die Entscheidung der Obersten Richter, das Urteil während des Krieges zu veröffentlichen, ist das Gegenteil des Geistes der Einigkeit, der in diesen Tagen notwendig ist, damit unsere Kämpfer an der Front Erfolg haben“, sagte Levin und fügte hinzu: „Das Urteil, das in keiner westlichen Demokratie seinesgleichen hat, wird uns nicht entmutigen. Während der Kampf an verschiedenen Fronten andauert, werden wir weiter mit Zurückhaltung und Verantwortung handeln.“
Der israelische Parlamentspräsident Amir Ochana sprach dem Obersten Gericht indes die Autorität ab, dasjenige reformierte Grundgesetz zu Händen nichtig zu verdeutlichen: Dies sei zu Händen ihn „offensichtlich“, wie israelische Medien gleichstimmig meldeten. Gleichzeitig kündigte welcher Likud-Politiker demnach an, dasjenige Urteil vorerst nicht einplanen zu wollen: „Noch offensichtlicher ist es, dass wir uns nicht damit befassen können, solange der Krieg auf seinem Höhepunkt ist“, sagte Ochana den Medienberichten zufolge.
Bereits im September hatte welcher israelische Ministerpräsident in einem Interview mit dem US-Sender CNN nicht unzweideutig hinauf die Frage geantwortet, ob er eine Entscheidung des Gerichts gegen die Gesetzesänderung respektieren würde. Netanjahu sagte früher: „Ich glaube, wir sollten uns an die Urteile des Obersten Gerichts halten und das Oberste Gericht sollte sich an die Grundgesetze halten, die das Parlament verabschiedet.“
Protest gegen die Reform
Hoch Monate hatte die vorangetriebene Justizreform die israelische Gesellschaft tief gespalten: Immer wieder waren Hunderttausende von Menschen gegen die Dynamik hinauf die Straße gegangen, die von Kritikern qua Gefahr zu Händen Israels Gewaltenteilung eingeschätzt worden war.
Die israelische Regierung hatte dagegen argumentiert, mit welcher Reform ein Gleichgewicht zurückführen zu wollen, da sie dasjenige Oberste Gericht qua zu mächtig ansah. Verhandlungen extra zusammensetzen Kompromiss waren ineffektiv geblieben.
Unklare Aussagen Netanjahus extra mögliches Urteil
Ein Entwurf des Urteils des Obersten Gerichts war vom israelischen Sender N12 vorab veröffentlicht worden. Aus formalen Gründen hatte dasjenige Gericht solange bis zum 12. Januar zu Händen die Verkündung des Urteils Zeit. Der israelische Justizminister Jariv Levin, welcher qua treibende Kraft hinter den Reformplänen gilt, hatte die Institution obwohl aufgefordert, noch solange bis nachher dem Krieg mit welcher Urteilsverkündung zu warten.
Das Urteil ist zu Händen die rechtsnationalistische Regierung ein weiterer Rückschlag: Seit dem Angriff welcher Terrororganisation Hamas hinauf Israel am 7. Oktober hatte Netanjahu, welcher bislang keine persönliche Verantwortung zu Händen den Angriff eingeräumt hat, stark an Popularität eingebüßt.
Israels Oberstes Gericht hat ein Kernelement welcher umstrittenen und von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angestrebten Justizreform gekippt. In einem am Montag veröffentlichten Urteil erklärten die Richter eine im Juli verabschiedete Gesetzesänderung zu Händen nichtig. Diese hatte dem Gericht die Möglichkeit genommen, gegen „unangemessene“ Entscheidungen welcher Regierung vorzugehen.
Mit acht von 15 Richtern, die dasjenige Urteil trugen, fiel die Entscheidung erdenklich notdürftig aus. Als Begründung hieß es im Urteil, die Gesetzesänderung habe „den Kerneigenschaften des Staates Israel als demokratischem Staat schweren und beispiellosen Schaden zugefügt“. Zudem entschied eine Mehrheit von zwölf welcher 15 Richter, dass dasjenige Gericht die Autorität besitze, Grundgesetze zu prüfen „und in jenen seltenen und extremen Fällen zu intervenieren, in denen das Parlament seine Befugnisse überschreitet“.