An einem Samstag Mitte Januar stehen sich im Leipziger Stadtteil Connewitz mehrere Demonstrationen gegenüber. Bunte Haarsträhnen, politische Pins, Tücher vor den Gesichtern – die ästhetische Übereinstimmung ist bemerkenswert. Auch die Parolen klingen vertraut: Antifa, Solidarität, Gerechtigkeit. Auf den ersten Blick sind die Teilnehmer nicht sofort zu unterscheiden – weil sich zwei Lager desselben politischen Milieus gegenüberstehen.
Doch diese Lager trennen Welten. Auf der einen Seite palästinensische Flaggen, Kufiyas, Slogans gegen Kolonialismus. „Yalla Intifada – Von Connewitz bis Gaza.“ Auf der anderen Israel-Fahnen, Warnungen vor Antisemitismus, „Lang lebe Israel“. Antifa gegen Antifa. Am Rand stehen Schaulustige und warten auf Eskalation – ein Traum für alle, die die Linke am liebsten genau so sehen: sich selbst zerfleischend.
Die Palästinafrage wird zum Katalysator – und zwingt zu Prioritäten
Nicht nur die Polizei-Absperrungen zeigen, wie verhärtet die Fronten mittlerweile sind. Connewitz versinnbildlicht einen innerparteilichen Konflikt, der für die Linken zur Existenzfrage werden könnte.
Dass die Linke sich streitet, ist zunächst keine Nachricht. Sie ist, wie Politikwissenschaftler es gern formulieren, eine Strömungspartei – ein politisches Gebilde, das davon lebt, Widersprüche auszuhalten und im besten Fall produktiv zu bearbeiten. Reformsozialisten und Bewegungslinke, Ost und West, Klassen- und Identitätspolitik. Die Geschichte der Linken ist auch eine Geschichte von Abspaltungen und Zusammenschlüssen.
Doch die Palästinafrage wirkt nun wie ein Katalysator. Sie zwingt die Partei, etwas zu tun, was sie lange vermeiden konnte – Prioritäten zu setzen. Zwischen Antifaschismus und Antiimperialismus, zwischen historischer Verantwortung und globaler Gerechtigkeit. Oder präziser: zwischen zwei politischen Grundüberzeugungen, die sich im Nahostkonflikt nicht mehr widerspruchsfrei zusammenbringen lassen.
Das Problem liegt in der Unschärfe des Niedersachsen-Beschlusses
Ausgelöst wird die jüngste Eskalation – nach einer ganzen Reihe von Auseinandersetzungen – durch einen Beschluss des niedersächsischen Landesverbands. Er richtet sich gegen den „real existierenden Zionismus“, spricht von „Genozid“ und „Apartheid“ – und erwähnt den 7. Oktober mit keinem Wort. Ein Text, der klar positioniert ist – und ebenso klar angreifbar.
Eigentlich gehört vieles darin seit Jahren zum Repertoire linker und völkerrechtlicher Kritik: die Siedlungspolitik, Siedlergewalt und die fehlende Solidarität mit Menschenrechtsaktivisten auf beiden Seiten.
Die Schärfe der Kritik ist nicht das Problem – sondern ihre Unschärfe. Gemeint ist mit dem Beschluss die Politik einer immer extremer auftretenden israelischen Regierung. Gesagt wird jedoch ein Begriff, der weit darüber hinausgeht. Wer von „Zionismus“ spricht, verschiebt die Debatte zwangsläufig von konkreter Regierungspolitik hin zu einer Grundsatzfrage. Und genau dort entzündet sie sich.
Was es nicht einfacher macht: Der Begriff „Zionismus“ ist historisch alles andere als eindeutig, sondern umfasst ein breites Spektrum von sozialistischen über liberale bis hin zu religiös-nationalistischen Strömungen.
Antisemitismus-Vorwürfe und Austritte
Während sich der „erste antizionistische Landesverband“ feiert, hagelt es Antisemitismuskritik. Auch aus den eigenen Reihen. Der ehemalige thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow warnt im Spiegel-Interview davor, das Leid der Palästinenser für innerparteiliche Kämpfe zu instrumentalisieren – und davor, dass die Linke zur Sekte wird. Diese Kritik folgt auch einem antifaschistischen Selbstverständnis, in dem Solidarität mit Israel als politische Konsequenz aus der deutschen Geschichte und der Shoah verstanden wird.
Aus dieser Perspektive gilt „Antizionismus“ nicht als bloße Kritik an einer Regierungspolitik, sondern als Infragestellung des israelischen Existenzrechts. Der Brandenburger Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner sah in dem Beschluss daher eine Grenze überschritten – und trat aus der Linken aus. Nicht ohne seiner ehemaligen Partei zuvor noch ein systematisches Antisemitismusproblem zu attestieren.
In dieser Lesart ist der Fall schnell geklärt: Antizionismus gleich Antisemitismus, Problem identifiziert, Debatte beendet.
Nur ist die Realität selten so einfach. Denn Solidarität mit den Palästinensern, teils auch mit dem bewaffneten Widerstand, ist seit Jahrzehnten fester ideologischer Bestandteil von Teilen der gesellschaftlichen Linken. Der niedersächsische Beschluss wirkt deshalb eher wie ein besonders lautes Weiterdenken dieses Verständnisses von Antiimperialismus – mit einigen blinden Flecken.
In diesem Deutungsrahmen erscheint der Nahostkonflikt vor allem als asymmetrischer Konflikt: Israel als vom Westen unterstützte „Kolonialmacht“, die Palästinenser als entrechtete Bevölkerung. Diese Perspektive fällt nicht vom Himmel. Sie speist sich aus Bildern, die sich nur schwer ignorieren lassen: aus den ungleichen Todeszahlen der Gazakriege, dem diskriminierenden Besatzungssystem, Siedlungspolitik und militärischer Übermacht.
Gerade diese reale Unterdrückung begünstigt den Blick, der alles andere ausblendet. Denn wer in Israel nur ein „imperialistisch-zionistisches Projekt“ sieht, vergisst, was es zugleich auch ist: eine Antwort auf Jahrhunderte des Antisemitismus und ein Schutzraum für Juden vor und nach der Shoah.
Diskussionen unter neuen Vorzeichen – die Linke hat sich verändert
Der Konflikt ist nicht neu – doch die Partei, die ihn verhandelt, hat sich verändert.
Nach dem Abgang von Sahra Wagenknecht und ihren Unterstützern hat sich die Linke „auf den Weg zu einer radikalen links-progressiven Partei begeben“, sagt der Parteienforscher Benjamin Höhne. Mit dem Zustrom neuer Mitglieder rund um die letzte Bundestagswahl habe sich zudem die Zusammensetzung der Partei merklich verschoben.
Hinter dem Streit steht damit auch eine reale Verschiebung politischer Perspektiven – viele davon sind mittlerweile geprägt von unterschiedlichen biografischen Erfahrungen, globalen Bezugspunkten und postkolonialen Deutungen.
Darüber stolperte kürzlich auch Parteiikone Gregor Gysi. In einem Podcast warnt er vor antisemitischen Tendenzen in der Partei und führt sie auch auf den gestiegenen Anteil von Mitgliedern mit Migrationshintergrund zurück. Die parteiinterne Bundesarbeitsgemeinschaft „Migrantische Linke/Links*Kanax“ warf ihm daraufhin in einem von rund 200 Parteimitgliedern unterzeichneten Brief vor, ein „rassistisches Bedrohungsszenario“ zu entwerfen, rechte Narrative zu bedienen und die „innerparteiliche Spaltung“ zu fördern. Wieder hagelte es Empörung von allen Seiten.
Gegenüber dem Freitag betont die Gruppe, der Brief sei nie für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen. Man wolle „eine interne Klärung“ und werde „ein Gespräch mit Gregor führen“. Anstatt zu eskalieren, versucht man also, intern die Diskussionen zu beeinflussen.
Neumitglieder zwingen zu Reflexion und Zuspitzung
Die jungen, neuen Linken sind also nicht nur Unruhestifter, sondern auch Impulsgeber. Sie zwingen ihre Partei zu einer doppelten Bewegung: zu kritischer Selbstüberprüfung und inhaltlicher Zuspitzung.
Auch die Reaktion der Parteispitze macht derweil deutlich: Man mag das Framing des Beschlusses nicht, die Botschaft aber schon. Der Ko-Vorsitzende Jan van Aken distanziert sich vorsichtig. Er weist ein Antisemitismusproblem seiner Partei zurück, kritisiert aber die „grobe Schlagseite“ des Textes. Inhaltlich entspreche er jedoch weitgehend der Linie der Partei.
Auch der niedersächsische Landesvorstand korrigiert sich selbstkritisch und bittet um Entschuldigung. Zentrale Formulierungen seien missverständlich gewesen. Man stehe hinter dem Existenzrecht Israels, jedoch dürfe Israelkritik „nicht mit Antisemitismus gleichgesetzt werden“.
Beschluss für Parteitag im Juni vorgelegt – Kann der Kompromiss tragen?
Die Linke-Spitze hat nun einen neuen Beschluss für den Parteitag im Juni vorgelegt. Ein Kompromiss, in dem sich beide ideologische Lager wiederfinden sollen. Darin werden die offenen Flanken theoretisch geschlossen: Die Hamas wird verurteilt und der Kampf gegen Antisemitismus und das Existenzrecht Israels explizit erwähnt. Aber auch dieser Beschluss ist in der Sache kaum weniger scharf als sein Vorgänger: Israels Vorgehen wird weiterhin massiv kritisiert, teils „Völkermord“ genannt. Es ist ein Spagat, der die antiimperialistische Schlagseite korrigieren soll, ohne sie aufzugeben.
Eigentlich wäre dies ein Beschluss, mit dem die meisten leben können sollten. Er macht sichtbar, dass zwei Dinge gleichzeitig wahr sein können: Dass Antisemitismus ein strukturelles Problem ist – und dass Palästinenser unter realer Entrechtung leben. Dass Israel Schutzraum für Juden ist – und zugleich Unrecht verübt. Ob das trägt, ist jedoch offen.
Die Linke ist derzeit die einzige Partei, in der dieser Konflikt nicht sofort ausgeblendet, sondern ausgetragen wird. Nicht aus strategischer Klugheit, sondern weil er ideologisch nicht einfach lösbar ist. Genau darin liegt ihr Konfliktpotenzial – und ihre Chance. Wenn es gelänge, die unterschiedlichen Sichtweisen produktiv zusammenzubringen, könnte man zeigen, dass internationale Solidarität kein exklusives Prinzip ist.
Ob aus dem anhaltenden Prozess jedoch wirklich mehr Klarheit entsteht oder nur die nächste Spaltung, ist offen. Entscheidend wird sein, ob die Partei den Konflikt wirklich austrägt – oder ihn weiter nur mit vorsichtigen Formulierungen überdeckt.