Die Bundesregierung sieht die vom israelischen
Parlament beschlossene Einführung der Todesstrafe für wegen
Terrorismusvorwürfen verurteilte palästinensische Häftlinge „mit großer
Sorge“. Die Ablehnung der Todesstrafe sei ein grundsätzliches Merkmal
der deutschen Politik, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius.
„Die Bundesregierung ist zusätzlich besorgt, dass ein solches
Gesetz wohl ausschließlich auf Palästinenser in den palästinensischen
Gebieten Anwendung finden würde.“ Deshalb bedauere die Bundesregierung
„die Entscheidung der Knesset“.
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