Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den
Regierungen der 27 EU-Staaten einen Vorschlag für Sanktionen gegen
israelische Regierungsmitglieder unterbreitet. Davon betroffen sind demnach Israels Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar
Ben-Gvir. Das bestätigten mehrere EU-Beamte kurz vor
dem EU-Außenministertreffen.
Sowohl Smotrich als auch Ben-Gvir sorgten zuletzt mit Äußerungen
gegen Palästinenser für Empörung und sind Koalitionspartner in der Regierung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Beide werden als rechtsextrem eingeschätzt und gelten als Verfechter der aus Sicht des höchsten UN-Gerichts
illegalen Siedlungspolitik in besetzten palästinensischen Gebieten.
Sanktionen könnten Einreiseverbot umfassen
Ben-Gvir hatte sich zuletzt unter anderem dafür ausgesprochen,
Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu stoppen, um die dort
herrschende Terrororganisation Hamas zum Aufgeben zu bewegen. Ähnlich
äußerte sich Finanzminister Smotrich. Er bezeichnete eine mögliche
Blockade von Hilfsgütern bis zur Freilassung aller israelischen
Geiseln der Hamas als moralisch und gerechtfertigt, selbst wenn dies
den Hungertod von zwei Millionen Menschen im Gazastreifen bedeute.
Dem Vorstoß von Borrell zufolge könnten die Sanktionen gegen Smotrich
und Ben-Gvir wegen Aufstachelung zu Hass und
Menschenrechtsverletzungen verhängt werden. Demnach müssten von ihnen
in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden und sie
dürften nicht mehr in die EU einreisen.
Israels Außenminister fordert EU zur Unterstützung auf
Ob und wenn ja, wann der Vorschlag umgesetzt wird, ist allerdings unklar. Sanktionsbeschlüsse in der
Europäischen Union müssen einstimmig gefasst werden. Bisher standen Länder wie
Deutschland, Tschechien und Ungarn Sanktionsforderungen gegen Israel eher kritisch gegenüber. Die EU hat in der Vergangenheit nur
Sanktionen gegen einige radikale israelische Siedler und deren
Strukturen verhängt.
Der israelische Außenminister Israel Katz schrieb unterdessen am
Abend im Onlinedienst X: „Wir arbeiten unermüdlich mit unseren
europäischen Verbündeten zusammen, um israelfeindliche Entscheidungen
auf dem morgigen Treffen der EU-Außenminister zu verhindern, die von
israelfeindlichen Elementen vorangetrieben werden.“ Angesichts einer
Bedrohung Israels durch den Iran und „seine stellvertretenden
Terrororganisationen“ müsse die freie Welt an der Seite Israels
stehen und dürfe sich nicht gegen das Land wenden.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den
Regierungen der 27 EU-Staaten einen Vorschlag für Sanktionen gegen
israelische Regierungsmitglieder unterbreitet. Davon betroffen sind demnach Israels Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar
Ben-Gvir. Das bestätigten mehrere EU-Beamte kurz vor
dem EU-Außenministertreffen.
Sowohl Smotrich als auch Ben-Gvir sorgten zuletzt mit Äußerungen
gegen Palästinenser für Empörung und sind Koalitionspartner in der Regierung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Beide werden als rechtsextrem eingeschätzt und gelten als Verfechter der aus Sicht des höchsten UN-Gerichts
illegalen Siedlungspolitik in besetzten palästinensischen Gebieten.