Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei einem vorab nicht angekündigten Israelbesuch die Politik der israelischen Regierung in Bezug auf das Westjordanland kritisiert. „Die Gewalt radikaler Siedler, die vor einigen Tagen erneut zum Tod von Palästinensern geführt hat, verurteilen wir klar“, sagte Wadephul nach einem Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Gideon Saar in Jerusalem. „Der israelische Rechtsstaat muss mit aller Entschlossenheit dagegen vorgehen.“
Die palästinensischen Behörden im Westjordanland hatten am Wochenende von Angriffen israelischer Siedler gesprochen, bei denen drei Palästinenser getötet und einer verletzt worden sei. Die israelische Armee teilte mit, sie prüfe die Angaben. Im Westjordanland kommt es immer wieder zu Kämpfen zwischen Palästinensern und israelischen Siedlern, die politische Rückendeckung vor allem seitens rechtsradikaler Koalitionspartner von Regierungschef Benjamin Netanjahu erhalten.
Außenminister erinnert an humanitäre Notlage in Gaza
Wadephuls Israelreise war aus Sicherheitsgründen vorab geheim gehalten worden. Der CDU-Politiker ist der erste EU-Außenminister, der das Land nach Beginn des Krieges gegen den Iran am 28. Februar besucht. Israel wird seit Kriegsbeginn immer wieder Ziel iranischer Raketenangriffe und wird regelmäßig von der im Libanon ansässigen proiranischen Miliz Hisbollah mit Raketen und Drohnen beschossen. Wegen der erhöhten Gefährdungslage reiste Wadephul nicht wie üblich mit einer Maschine der Flugbereitschaft der Bundeswehr an, sondern mit einem Militär-Transportflugzeug.
In Jerusalem besichtigte der CDU-Politiker begleitet von Israels Außenminister Saar unter anderem Zerstörungen, die durch einen iranischen Raketenangriff verursacht wurden. Bei dem Einschlag in der Nähe einer Bahnstrecke von Tel Aviv nach Jerusalem wurden am 1. März neun Menschen getötet und rund 50 verletzt.
Wadephul erinnerte bei seinem Besuch darüber hinaus an die Kämpfe in den Palästinensergebieten und mahnte an, sie angesichts des Irankriegs nicht aus den Augen zu verlieren. „Wir dürfen die Not von mehr als zwei Millionen Menschen (im Gazastreifen) nicht aus dem Blick lassen“, sagte der Außenminister. Die humanitäre Situation bleibe „schlimm“, es gebe weiterhin nicht genug Zugang zu humanitären Hilfen.
ZEIT Geschichte. Wie war das noch mal? – :
Die Macht der Siedler: Israel und das Westjordanland
Wadephul greift Merz‘ Kritik an Annexionsplänen auf
Bei seinem Treffen mit Saar sprach Wadephul nach eigenen Angaben auch über die Annexionspläne der israelischen Regierung im Westjordanland. Es sei „die Bitte der Bundesregierung, dass die israelische Regierung diese Pläne noch einmal gründlich überdenkt“, sagte der CDU-Politiker. „Es darf keine Situation entstehen, wo es ausgeschlossen wird, dass es auch eine Zukunft für die Palästinenserinnen und Palästinenser in einer eigenen Staatlichkeit geben kann.“
Die israelische Regierung hatte kürzlich Schritte unternommen, die ihre Kontrolle über Gebiete im Westjordanland ausweiten sollen. Israels Regierung treibt dort den
Siedlungsausbau stetig voran. Zuletzt hat sie laut Medienberichten israelischen Siedlern den Erwerb von Land im Westjordanland erleichtert. In dem Gebiet leben neben drei Millionen Palästinensern etwa 500.000 Menschen aus Israel in Siedlungen, die nach internationalem Recht illegal sind.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die israelische Expansion in dem Gebiet zuletzt kritisiert. Die Regierung Israels müsse Pläne zur „Annexion“ von Gebieten im Westjordanland aufgeben, forderte er. Diese würden die Zweistaatenlösung „noch einmal erschweren“. Deutschland strebt perspektivisch die Gründung eines palästinensischen Staates mit klar definierten und von Israel anerkannten Grenzen an. Radikale palästinensische Milizen wie die Hamas im Gazastreifen lehnen das jedoch ab, da sie ihrerseits die Existenz eines israelischen Staates nicht akzeptieren. Die Regierung Israels unter Netanjahu schließt eine Zweistaatenlösung wiederum vehement ab.