Nach welcher von Islamisten organisierten Demonstration in Hamburg fordern weitere Politiker Konsequenzen. Nach Ansicht des Unionspolitikers Christoph de Vries sollte künftig bestraft werden können, wer in Deutschland publik zur Errichtung eines Kalifats aufruft. Der Hamburger Bundestagsabgeordnete sagte, es brauche kombinieren parteiübergreifenden Schulterschluss, dass man Demonstrationen wie zuletzt in Hamburg nicht dulde und dagegen selbst strafrechtlich vorgehen wolle.
„Auch wenn dies grundrechtssensibel ist und einen Eingriff in die Meinungsfreiheit bedeutet, müssen wir diese Debatte ernsthaft führen“, sagte welcher Christlich Demokratische Union-Politiker. De Vries forderte, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (Liberale) kombinieren Gesetzesvorschlag unterbreiten sollten. Denkbar wäre es aus seiner Sicht etwa, eine Regelung zu schaffen, worauf sich strafbar zeugen würde, wer publik fordert, in Deutschland eine Staatsordnung zu errichten, die mit welcher freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar ist. Möglich wäre selbst eine Tapetenwechsel, die an den Tatbestand des Hochverrats oder welcher Verunglimpfung des Staates anknüpfe.
Auch aus den Fraktionen welcher Ampelparteien steigt welcher Druck hinauf
Faeser. „Wir zu tun sein islamistischen Gruppen, die in Deutschland rege
sind, dasjenige Handwerk legen und aus rechtsstaatlichen Mittel hierfür in die
Hand nehmen“, sagte die innenpolitische Sprecherin welcher
Grünenbundestagsfraktion, Lamya Kaddor, welcher Rheinischen Post. „Wir erwarten von Bundesinnenministerin Faeser, dass
die Zeit welcher Ankündigungen vorbei ist.“
Der Liberale-Innenpolitiker
Konstantin Kuhle forderte ebenfalls ein härteres Durchgreifen. „Die
deutschen Behörden zu tun sein ihren Einsatz gegen radikal-islamische Akteure
aus dem Ausland verstärken. Dazu gehört selbst ein zügiges Verbot des
Islamischen Zentrums Hamburg (IZH), dasjenige schon seit dieser Zeit vielen Jahren eine
Außenstelle des Mullah-Regimes aus Teheran ist“, sagte Kuhle welcher Zeitung.
Muslim Interaktiv war Organisatorin welcher Kundgebung
Am vergangenen Wochenende hatte eine von Islamisten organisierte Demonstration in Hamburg zu Gunsten von Empörung gesorgt. Die via 1.000 Teilnehmer hatten eine vermutlich islamfeindliche Politik und Medienberichterstattung in aggressiver Form angeprangert. Außerdem wurde ein Kalifat qua Lösungskonzept gesellschaftlicher Probleme gefordert – wenn selbst nur zu Gunsten von islamische Staaten. Organisatorin welcher Kundgebung war die Gruppe Muslim Interaktiv, die vom Verfassungsschutz qua gesichert extremistisch eingestuft ist.
Das Kalifat qua Herrschaftsform stammt aus welcher Zeit nachdem dem Tod des Propheten des Islam, Mohammed, im Jahr 632 n. Chr. und benennt ein System, dasjenige hinauf dem islamischen Recht (Scharia) basiert. Der Kalif war qua Stellvertreter Mohammeds sowohl religiöser qua selbst weltlicher Herrscher.
Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Henrik Wüst dringt nun hinauf Konsequenzen. „Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland, auf die Straße getragener Hass und Hetze sind absolut inakzeptabel“, sagte welcher Christlich Demokratische Union-Politiker dem Stern. „Die Bundesinnenministerin sollte die Organisationen, die hinter solchen Kalifatsfantasien stecken, endlich verbieten.“
Religionsbeauftragter sieht Hass und Hetze nicht durch Religionsfreiheit geschützt
Der Religionsbeauftragte welcher Bundesregierung, Frank Schwabe (SPD), verwies mit Blick hinauf derlei Demonstrationen hinauf die Grenzen welcher Religionsfreiheit. „Hass und Hetze und eine Untergrabung der freiheitlich demokratischen Grundordnung haben mit Religionsfreiheit natürlich nichts zu tun. Im Gegenteil, sie untergraben den Gedanken der Achtung der Menschenrechte – und damit auch der Religions- und Weltanschauungsfreiheit – in einem demokratischen, pluralistischen politischen System“, sagte er welcher Rheinischen Post.
Ein Projekt, dasjenige die liberal demokratische Grundordnung infrage stelle, könne sich nicht hinauf Religionsfreiheit ernennen, selbst wenn es sich immer wieder hinauf eine Religion beziehe. „Das hat genauso wenig mit Religionsfreiheit zu tun wie Rechtsextreme, die vermeintlich das Christentum verteidigen wollen.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte schon am Montag Konsequenzen angemahnt: „Es ist ganz klar: Gegen all das, was an islamistischen Aktivitäten stattfindet, muss mit den Möglichkeiten und den Handlungsoptionen unseres Rechtsstaates vorgegangen werden.“ Man müsse sich genau besichtigen, „was jetzt konkret aus den Dingen, die wir dort gesehen hatten, für Konsequenzen zu ziehen sind“.
Nach welcher von Islamisten organisierten Demonstration in Hamburg fordern weitere Politiker Konsequenzen. Nach Ansicht des Unionspolitikers Christoph de Vries sollte künftig bestraft werden können, wer in Deutschland publik zur Errichtung eines Kalifats aufruft. Der Hamburger Bundestagsabgeordnete sagte, es brauche kombinieren parteiübergreifenden Schulterschluss, dass man Demonstrationen wie zuletzt in Hamburg nicht dulde und dagegen selbst strafrechtlich vorgehen wolle.
„Auch wenn dies grundrechtssensibel ist und einen Eingriff in die Meinungsfreiheit bedeutet, müssen wir diese Debatte ernsthaft führen“, sagte welcher Christlich Demokratische Union-Politiker. De Vries forderte, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (Liberale) kombinieren Gesetzesvorschlag unterbreiten sollten. Denkbar wäre es aus seiner Sicht etwa, eine Regelung zu schaffen, worauf sich strafbar zeugen würde, wer publik fordert, in Deutschland eine Staatsordnung zu errichten, die mit welcher freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar ist. Möglich wäre selbst eine Tapetenwechsel, die an den Tatbestand des Hochverrats oder welcher Verunglimpfung des Staates anknüpfe.