In Irland soll am 29. November die vorgezogene Parlamentswahl
stattfinden. Das kündigte Regierungschef Simon Harris nach Beratungen innerhalb der Koalition an. „Ich freue mich auf die kommenden Wochen und darauf,
die Menschen in Irland um ein Mandat zu bitten“, sagte er dem irischen Sender RTÉ. Er werde Präsident Michael D. Higgins
darum bitten, das Parlament aufzulösen, sobald er vom EU-Treffen in Budapest
diese Woche zurück sei. Anschließend soll der zuständige Minister den Wahltermin
offiziell festlegen.
Harris ist Chef der konservativ-liberalen Partei Fine Gael,
die seit der vergangenen Wahl im Februar 2020 in einer Koalition mit der ebenfalls
konservativ-liberalen Partei Fianna Fail und den Grünen regiert. Im April hatte Harris das Amt
von seinem Parteikollegen Leo Varadkar übernommen, der überraschend
zurückgetreten war.
Harris kündigt Steuersenkungen und Ausgabenerhöhungen an
Bis zum kommenden März hätte Harris die Wahl ansetzen
können. Nun will er offenbar den Rückenwind aus unerwarteten Einnahmen in Höhe von 13
Milliarden Dollar aus Steuernachzahlungen des US-Konzerns Apple an Irland
nutzen. Bereits vergangenen Montag hatte Harris Steuersenkungen und
Ausgabenerhöhungen in Volumen von 10,5 Milliarden Euro angekündigt. Zudem ist
die stärkste Oppositionspartei Sinn Fein unter anderem nach internen
Streitigkeiten geschwächt.
Nach aktuellen Umfragen kommt Fine Gael auf 24,5 Prozent der
Stimmen, Fianna Fail auf 21,5 Prozent und Sinn
Fein auf 18,5 Prozent. Noch vor einem Jahr lag Sinn Fein bei 35 Prozent.
Wohnungskrise und steigende Lebenshaltungskosten
Wichtige Themen bei der Wahl dürften die Wohnungskrise, Migration, steigende Lebenshaltungskosten sowie Defizite im
Gesundheitswesen, im öffentlichen Transport und in der Energieversorgung sein.
In einem ungewöhnlichen Schritt hatten die historischen gegnerischen
Parteien Fianna Fail und Fine Gael vereinbart, zur Hälfte der
Legislaturperiode
das Amt des Regierungschefs zu tauschen. Mit diesem Kompromiss sollte
die
links-nationale Partei Sinn Fein, den früheren politischen Arm der
Terrorgruppe
IRA, aus der Regierung ferngehalten werden.
In Irland soll am 29. November die vorgezogene Parlamentswahl
stattfinden. Das kündigte Regierungschef Simon Harris nach Beratungen innerhalb der Koalition an. „Ich freue mich auf die kommenden Wochen und darauf,
die Menschen in Irland um ein Mandat zu bitten“, sagte er dem irischen Sender RTÉ. Er werde Präsident Michael D. Higgins
darum bitten, das Parlament aufzulösen, sobald er vom EU-Treffen in Budapest
diese Woche zurück sei. Anschließend soll der zuständige Minister den Wahltermin
offiziell festlegen.
Harris ist Chef der konservativ-liberalen Partei Fine Gael,
die seit der vergangenen Wahl im Februar 2020 in einer Koalition mit der ebenfalls
konservativ-liberalen Partei Fianna Fail und den Grünen regiert. Im April hatte Harris das Amt
von seinem Parteikollegen Leo Varadkar übernommen, der überraschend
zurückgetreten war.