Trotz einer Initiative Russlands und Chinas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sind UN-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft getreten. Der Resolutionsentwurf, der der iranischen Regierung mehr Zeit für Verhandlungen über sein Atomprogramm verschaffen sollte, fand nicht die nötige Mehrheit. Neun von 15 Mitgliedern des Gremiums stimmten dagegen, vier dafür, zwei
enthielten sich. Die Maßnahmen können damit am Wochenende in
Kraft treten, sollte es nicht doch noch in letzter Minute zu einer
Einigung kommen.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten Ende August den
sogenannten Snapback-Mechanismus zur Wiedereinführung der
internationalen Sanktionen gegen den Iran ausgelöst, weil
sich Teheran nicht an die Vereinbarungen des Atomabkommens von 2015
halte. Zu den Sanktionen gehören unter anderem das Einfrieren iranischer Vermögenswerte im Ausland und ein Verbot von Waffenlieferungen an die Regierung in Teheran.
Frist für Wiedereinführung der Sanktionen endet am Sonntag
Der Resolutionsentwurf von Russland und China sah vor, die Frist für den Snapback-Mechanismus um weitere sechs Monate bis zum 18. April 2026 zu
verlängern. Die ursprüngliche Frist endet am Sonntag, 2 Uhr (MESZ).
„UN-Sanktionen, die sich gegen iranische Verbreitung
richten, werden dieses Wochenende wieder verhängt“, sagte die britische
UN-Botschafterin Barbara Woodward. „Wir haben uns unermüdlich in
diplomatischen Bemühungen engagiert, um Bedenken auszuräumen und den Iran
wieder zur Einhaltung seiner Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens zu
bewegen“, sagte Woodward. „Wir bedauern, dass der Iran den Prozess in den
vergangenen Monaten weiter blockiert hat.“
Ringen um Einigung
Am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New
York rang der Iran mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien um eine
Einigung in letzter Minute. Die sogenannten E3-Staaten werfen dem Iran
mangelnde Kooperationsbereitschaft vor.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte den Iran
am Mittwoch zum Einlenken im Atomstreit aufgerufen. Nach einem Treffen mit dem
iranischen Präsidenten Massud Peseschkian am Rande der UN-Generaldebatte sagte
er, dass Teheran Sanktionen noch vermeiden könne. Der Iran müsse den
Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA)
„uneingeschränkten Zugang“ zu seinen Anlagen gewähren und Transparenz
hinsichtlich des hoch angereicherten Urans schaffen, sagte Macron.
Abgeordnete fordern Bau von Atomwaffen
Der Iran ist Unterzeichnerstaat des Atomwaffensperrvertrags, in dem sich
Länder, die keine Atomwaffen besitzen, verpflichtet haben, sie weder
selbst herzustellen noch anderweitig zu erwerben. Anfang September
hatten bereits 60 Abgeordnete einen raschen Austritt des Landes aus dem
Vertrag gefordert.
Am Montag rief fast ein Viertel aller iranischen Abgeordneten die Staatsführung dazu auf, Atombomben
herzustellen. Das berichten iranische Medien unter Verweis auf einen
Brief an den Nationalen Sicherheitsrat, der von 71 der 290 iranischen
Abgeordneten unterzeichnet worden ist. Die Forderung begründen sie in
dem Schreiben mit einer veränderten Sicherheitslage in der Region.
Sollten die Sanktionen wieder eingeführt werden, droht der Iran damit, seine Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) zu beenden. Vor wenigen Wochen hatte sich der Iran noch mit der IAEA auf einen neuen Rahmen dafür geeinigt.