Es ist ja leider so: Die Symbolpolitik von heute ist die übertriebene Bürokratie von morgen. Nirgends fällt das gerade deutlicher auf als im Umgang mit den Benzinpreisen.
Dabei wäre es gut, die Deutschen hielten die hohen Benzinpreise einfach aus. Selbst 30 Cent mehr je Liter sind schmerzhaft, aber machen zumindest die meisten Deutschen nicht arm – und angesichts des knappen Spritnachschubs ist ein hoher Preis gerade sinnvoll dafür, dass sich alle zweimal überlegen, ob die nächste Autofahrt wirklich sein muss. Finanzhilfen sollten sich auf die Leute beschränken, die jetzt wirklich in Geldschwierigkeiten geraten.
Bundes- und Landesregierungen andererseits haben sich offenbar entschieden, den Ärger der Bürger auf die Ölkonzerne abzuleiten. Die bieten sich immer als Ziel an. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will Benzinpreiserhöhungen nur noch einmal am Tag zulassen. Ob das viel bringt, ist fraglich. Wer sich nur kurz in die Lage von Ölkonzernen versetzt, wird schnell feststellen: In so einer Situation ist der Anreiz groß, die eine Erhöhung am Tag umso höher anzusetzen, man kann sie ja – falls nötig – später immer noch nach unten korrigieren.
„Das reicht nicht“ statt „verzichtet darauf“
Die Erfahrungen mit dem Vorbild Österreich sind sehr gemischt. Ökonomische Studien kommen zu dem Ergebnis: Falls die Regel einen Effekt hatte, dann war der nach kurzer Zeit schon wieder deutlich kleiner. Und für so einen unsicheren Nutzen will die Wirtschaftsministerin eine neue Regel einführen, mitsamt aller nötigen Kontrollen, Nachweise und Gerichtsprozesse.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder macht es kaum besser. Er erkennt zwar an, dass die Preiserhöhungsregel wenig bringt; doch er will nicht etwa darauf verzichten. Er will sie im Gegenteil um noch mehr Regeln ergänzen. Wenn das Land sich in ein paar Monaten wieder darüber wundert, dass es mit Bürokratie jede sinnvolle Initiative erstickt, sollte es an diese Tage im März denken.
Wahr ist: In den vergangenen Wochen, schon vor dem Irankrieg, sind die Benzinpreise in Deutschland auffällig schnell gestiegen. Wahr ist aber auch: Seit alle Tankstellen ihre Preise an den Staat melden müssen und die Kunden volle Transparenz haben, schwanken die Preise besonders schnell. Das muss nicht heißen, dass auf dem Markt kein Wettbewerb herrscht. Im Gegenteil können sich solche Preissprünge auch dann ergeben, wenn der Wettbewerb besonders hart ist.
Und auch das ist wahr: Mancher Politiker spielt gerade mit den Affekten seiner Wähler. Manche Bürger finden Preisschwankungen anstrengend (obwohl sie dann abends günstig tanken können). Manche sind den Ölkonzernen gegenüber sowieso misstrauisch. Und manche mögen es nicht, wenn Firmen in knappen Zeiten die Preise erhöhen. Grünen-Politikerin Ricarda Lang fordert eine Übergewinnsteuer. Dabei sind Übergewinne in Krisenzeiten in vielen Fällen der Lohn dafür, dass man sich vorher teuer abgesichert und Lagerbestände angelegt hat. Wer will, dass sich deutsche Unternehmen auf immer brüchigere Lieferketten einstellen, der darf Übergewinne gerade nicht besteuern.
Deshalb braucht es jetzt vor allem eines – Ruhe zum Nachdenken. Bevor die Bundesregierung einen Schnellschuss beschließt, muss sie eine sinnvolle Untersuchung des Benzinmarktes in Deutschland vorliegen haben. Das Kartellamt weiß zwar inzwischen, dass der Wettbewerb unter den Tankstellen intakt ist, aber die Raffinerien untersucht es schon seit Jahren. Es wird Zeit, dass das Kartellamt zu einem Ergebnis kommt. Dann ist Zeit für Gesetze, die tatsächlich etwas bewirken – und nicht nur die Bürokratielast erhöhen.