Die Ansage des amerikanischen Präsidenten klingt deutlich. „Ich möchte nicht, dass die Kurden dorthin gehen“, hat Donald Trump am Wochenende an Bord der Airforce One mit Blick auf den Krieg im Nahen Osten gesagt. „Wir haben nicht vor, die Kurden dorthin zu schicken.“ Man habe „ein sehr freundschaftliches Verhältnis zu den Kurden, aber wir möchten diesen Krieg nicht noch komplizierter machen, als er ohnehin schon ist“.
Das Problem ist nur, dass Trump und seine Administration in den vergangenen Tagen ganz andere Signale ausgesendet haben – Signale, die am Freitag auch zu einer deutlichen Distanzierung von Bundeskanzler Friedrich Merz führten. Auch nach Trumps Worten in der Airforce One bleibt deshalb eine gewisse Skepsis in der Bundesregierung.
Seit Tagen wird berichtet, dass Amerika kurdische Gruppen nicht nur motivieren, sondern auch mit Waffen ausstatten könnte, um in Iran einzugreifen. Das führt nicht nur in der Region, sondern auch unter westlichen Partnern Washingtons zu Unruhe. Über Berichte von CIA-Kontakten zu den Kurden hinaus wurde aus Washington bestätigt, dass Trump selbst mit Führern der iranisch-kurdischen Milizen telefoniert hat. Pläne für eine Bewaffnung wurden zwar von Trumps Sprecherin dementiert, Trump selbst hatte aber erst am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters gesagt, dass er eine Offensive der Milizen „voll und ganz“ befürworte.
„Iran darf nicht zum Schauplatz von Stellvertreterkriegen werden“
In Berlin haben diese Berichte zu den CIA-Kontakten und die Trump-Zitate bei Reuters am Freitagmorgen zu der Entscheidung geführt, sich von diesen Plänen zu distanzieren. Der Kanzler wählte dafür einen Auftritt bei der Internationalen Handwerksmesse in München und ließ eine Stellungnahme verschicken. Zwar tauchen darin einige Argumente aus seinen Äußerungen nach Beginn des Irankriegs wieder auf. Allen voran der erste Satz, dass man die Ziele Amerikas und Israels teile, die das „iranische Nuklear- und Raketenprogramm, Teherans Bedrohung Israels, seine Unterstützung von Terrorismus und Proxys betreffen“.
Entscheidend ist aber der dritte Parameter, den Merz aufzählt als Orientierung für die Arbeit mit Partnern an einer Perspektive zur Beendigung der Kampfhandlungen: „Die territoriale Integrität Irans muss gewahrt bleiben; Iran darf nicht zum Schauplatz von Stellvertreterkriegen werden“, äußert der Kanzler da. „Der iranische Staat muss funktionsfähig bleiben, öffentliche Ordnung und Grundversorgung müssen aufrechterhalten werden.“ Die iranische Volkswirtschaft dürfe nicht zusammenbrechen. „Unkontrollierte Migrationsbewegungen aus Iran müssen verhindert werden.“
Daraus spricht die Sorge vor einem unkontrollierbaren Bürgerkrieg und vor neuen Migrationsbewegungen. Zuletzt hatte die Organisation für Migration mit einem Verweis auf die Ukraine die Sorge vor Flüchtlingswellen befeuert. Ein Sprecher des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen hingegen hatte sich gegenüber der F.A.Z. am Freitag zurückhaltender geäußert und darauf verwiesen, dass derzeit eher eine Binnenvertreibung beobachtet werde.
Vor allem spricht aus dem Statement aber eine sehr deutliche Distanzierung von Washington. In früheren Stellungnahmen des Kanzlers hatte das noch anders geklungen – während bei seinem Koalitionspartner SPD in Berlin zuletzt die Zweifel an dem Angriff mit Blick auf das Völkerrecht immer deutlicher formuliert wurden. Aber auch als Merz am Dienstag neben Trump im Oval Office saß, ersparte er sich Kritik – nur einen Punkt machte er vor den Kameras klar: Man müsse auch über den Tag danach, also nach den Angriffen, reden.
Das Problem ist nur, dass sich die Sorge des Kanzlers und seiner Leute in Washington eher verstärkt hat, dass es für diesen Tag danach keinen Plan gibt. Auch zu den Kriegszielen blieb vieles im Nebel bei dem Besuch.
Vor den Kameras im Oval Office hatte Trump noch darüber gesprochen, dass er nicht wisse, wer in Iran die Führung übernehmen solle, und dass man einige von denen, die man dafür im Kopf gehabt habe, schon getötet habe. Hinter verschlossenen Türen wurde es nicht konkreter. Von deutscher Seite wurde zwar das Thema Volksgruppen in Iran vorgetragen und vor einem syrischen Modell gewarnt, also vor Bürgerkrieg und Migrationswellen. Die amerikanische Seite soll darauf aber nicht weiter eingegangen sein, über Kurden wurde nicht gesprochen.
Auffällig ist, dass der Kanzler sich am Freitag allein geäußert hat. Trotz Gesprächen mit London und Paris blieb ein gemeinsames E3-Statement zunächst aus, anders als noch in den ersten Tagen nach Kriegsbeginn. Seit Freitag wird aber auf Ebene der außenpolitischen Berater und Sicherheitsberater weiter zwischen den drei Hauptstädten beraten und an einer gemeinsamen Sprache dazu gearbeitet. Rückmeldung aus Washington gab es nach dem Statement vom Freitag bislang nicht.
Am Samstag hat aber auch der türkische Außenminister Hakan Fidan sehr deutlich vor einer „Instrumentalisierung ethnischer oder religiöser Gruppen“ gewarnt, die einen Bürgerkrieg in Iran auslösen könne. Darüber habe er auch mit dem amerikanischen Außenminister Marco Rubio gesprochen.
Source: faz.net