Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einer möglichen deutschen Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus eine klare Absage erteilt. Der CDU-Politiker sagte auf einer Pressekonferenz in Berlin: „Uns fehlt das gemäß dem Grundgesetz erforderliche Mandat der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder der Nato. Es war daher von Anfang an klar, dass dieser Krieg keine Angelegenheit der Nato ist.“
„Die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel haben uns vor diesem Krieg auch nicht konsultiert. Zu Iran hat es eine gemeinsame Entscheidung über das Ob nie gegeben“, sagte Merz weiter. Deshalb stelle sich auch nicht die Frage, wie sich Deutschland hier militärisch einbringen werde, sagte der Kanzler. „Wir werden es nicht tun.“
Merz warnt vor „ewigem Krieg“
Zugleich stellte Merz klar, dass die Bundesregierung einen Sturz des Regimes im Iran befürwortet: „Wir teilen das Ziel: Dieses iranische Regime muss aufhören“, sagte Merz. „Es muss ersetzt werden durch eine demokratisch legitimierte Regierung. Aber das herbeizubomben, wird nach allen Erfahrungen, die wir auch in früheren Jahren und Jahrzehnten gemacht haben, aller Voraussicht nach nicht gelingen.“
Merz sagte weiter, die Region dürfe nicht in einen „ewigen Krieg“ mit unklaren Zielen hineinschlittern. „Eine weitere Ausweitung der Kampfhandlungen brächte große Risiken für unsere Partner im Nahen Osten und in der gesamten Golfregion.“ Gleiches gelte bei einem Zusammenbruch der iranischen staatlichen Ordnung, der territorialen Integrität, der Staatlichkeit und der iranischen Wirtschaft. „Dieser Krieg muss deshalb schnellstmöglich und mit einem klaren Plan, mit einer Strategie zu Ende gebracht werden.“
Der Kanzler warnte zudem vor den Folgen einer Bodenoffensive Israels im
Libanon: Eine solche Offensive würde die „hoch angespannte humanitäre
Lage und das dramatische Fluchtgeschehen weiter verschärfen“, sagte
Merz. „Deshalb fordern wir unsere israelischen Freunde eindringlich auf:
Schlagt diesen Weg nicht ein. Es wäre ein Fehler.“
„Der Grad der Begeisterung ist mir wichtig“
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor wiederholt unter anderem die Nato-Bündnispartner aufgerufen, sich an der Sicherung des Seeweges zu beteiligen, damit etwa Öltanker sicher durch die Meerenge eskortiert werden können. Mehrere Verbündete der USA teilten jedoch mit, sie hätten keine
unmittelbaren Pläne, Schiffe zu entsenden, um die Straße von Hormus
wieder befahrbar zu machen.
Bei einer Veranstaltung im Weißen Haus am Montag legte Trump bei seinen Forderungen nach: „Einige sind sehr begeistert davon, andere nicht“, sagte der US-Präsident in Bezug auf die Beteiligung am Militäreinsatz und fügte hinzu: „Einige sind Länder, denen wir seit vielen, vielen Jahren helfen. Wir haben sie vor schrecklichen äußeren Einflüssen geschützt, und sie waren nicht besonders begeistert. Und der Grad der Begeisterung ist mir wichtig.“
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