Es heißt, es sei die letzte Chance, eine militärische Konfrontation noch abzuwenden. Heute trifft sich eine iranische Delegation unter Leitung von Außenminister Abbas Araghchi mit den beiden amerikanischen Unterhändlern, Steve Witkoff und Jared Kushner, zu einer womöglich entscheidenden Verhandlungsrunde in Genf.
Der amerikanische Präsident hat Iran eine Frist für einen „Deal“ gesetzt, die in wenigen Tagen abläuft, und andernfalls mit einem militärischen Vorgehen gedroht. Teheran wurde aufgefordert, einen Vorschlag für eine Vereinbarung zu erarbeiten. Über den Inhalt des Entwurfs ist bisher nichts bekannt. Er entscheidet womöglich über Krieg oder Frieden. Unklar ist, ob und auf welchem Weg die amerikanische Seite das Dokument erhalten hat, bevor Araghchi dessen Kernpunkte am Mittwochabend an den Außenminister Omans übermittelte, der in Genf als Vermittler fungiert.
Die Positionen beider Seiten liegen so weit auseinander, dass es schwerfällt, sich vorzustellen, wie eine Einigung aussehen könnte. Die drei wichtigsten Streitpunkte lauten: Erstens fordern die Vereinigten Staaten, dass Iran vollständig auf Urananreicherung verzichtet, während Teheran darauf pocht, dass es ein Recht auf Anreicherung zu zivilen Zwecken habe. Zweitens drängen die USA darauf, dass eine Vereinbarung auch das iranische Raketenprogramm und ein Ende seiner Unterstützung für ausländische Milizen wie die Hizbullah und die Huthis einschließen müsse, was Teheran ablehnt. Drittens fordert Iran als Gegenleistung für Zugeständnisse eine Lockerung der Sanktionen, was für Washington politisch schwer zu vermitteln wäre.
Beide Seiten müssten einen „Deal“ als Erfolg verkaufen können
Am Ende wird es darauf ankommen, ob eine Formel gefunden wird, die beide Seiten als Erfolg verkaufen können. Donald Trump hat sich öffentlich nicht festgelegt, was seine Anforderungen an einen „Deal“ wären, weshalb alles möglich erscheint. Als denkbar gilt ein Rahmenabkommen, das die Aushandlung technischer Details auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. Iran hat versucht, an den Geschäftssinn des Präsidenten zu appellieren und eine Beteiligung amerikanischer Konzerne an der eigenen Öl- und Gasindustrie in Aussicht gestellt. Das würde aber die Aufhebung von Sanktionen voraussetzen.
Eine Einigung in der Atomfrage scheint zumindest einfacher als noch vor einem Jahr, da Iran seit den israelischen und amerikanischen Angriffen auf seine Atomanlagen im vergangenen Juni wohl kein Uran mehr anreichern konnte. Eine Aussetzung für mehrere Jahre wäre also nur eine Festschreibung des Status quo. Allerdings soll Witkoff auf einer Sponsorenveranstaltung gerade erklärt haben, die USA strebten eine Einigung ohne zeitliche Befristung an. Für Trump wäre das deshalb wichtig, weil er sich damit vom Atomabkommen seines Vorgängers Barack Obama abgrenzen könnte, das er als den „schlechtesten Deal, der je verhandelt wurde“ kritisiert hat und aus dem die Vereinigten Staaten 2018 ausgetreten waren.
Mit Blick auf Irans Raketenarsenal gibt es ebenfalls eine mögliche Schnittmenge. Bei seiner Rede zur Lage der Nation hat Trump am Dienstag behauptet, Iran arbeite an der Entwicklung von Raketen, „die bald die Vereinigten Staaten erreichen“ könnten. Iran hat aber nach eigenen Angaben schon vor geraumer Zeit einseitig die Reichweite seiner Raketen auf 2000 Kilometer begrenzt, wie Araghchi am Mittwoch in einem Interview mit „India Today“ betonte. Wenn Teheran diese Begrenzung in einer Vereinbarung mit den USA festschreiben würde, könnte Trump das als Erfolg verkaufen.
Iran ist auf einen Angriff vorbereitet
Iran hat zwar darauf bestanden, dass vorerst nur über das iranische Atomprogramm verhandelt wird. Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Ali Laridschani, hat aber signalisiert, dass Teheran nach einer ersten Vereinbarung bereit wäre, auch über andere Themen zu sprechen. Witkoff soll bei der genannten Veranstaltung ebenfalls von einer solchen Zweiteilung gesprochen haben.
Araghchi hat sich vor seiner Abreise nach Genf zuversichtlich über die Aussichten auf eine Einigung geäußert. Zugleich hat Teheran signalisiert, dass es auf einen möglichen Angriff, selbst während der laufenden Verhandlungen, vorbereitet wäre. Der Oberste Führer Ali Khamenei soll für den Fall, dass er getötet würde, Entscheidungsbefugnisse an einen kleinen Kreis von Vertrauten übertragen haben. Auch Araghchi betonte in seinem jüngsten Interview, dass eine Tötung Khameneis das System der Islamischen Republik nicht ins Wanken bringen würde.
Die geballte Militärmacht, die Trump in der Region zusammengezogen hat, eröffnet ihm eine Vielzahl an militärischen Optionen, von abermaligen Luftschlägen auf Atomanlagen bis hin zu Angriffen auf Khamenei. Der amerikanische Präsident hat aber kaum erklärt, welche Ziele er mit einer Militärkampagne erreichen wollen würde. Als Drohkulisse scheint die größte Ansammlung an Luftkapazitäten seit der Irak-Invasion von 2003 bisher nicht die erhoffte Wirkung erzielt zu haben, Iran zu substanziellen Zugeständnissen zu zwingen. Trump hat jüngst Berichte bestätigt, wonach er einen begrenzten Schlag erwäge, um Teheran gefügig zu machen. Ein solches Vorgehen wäre riskant. Iran hat erklärt, dass es anders als nach Trumps Operation „Midnight Hammer“ im vergangenen Juni auf jeden Angriff mit einer Eskalation reagieren würde.
Irans Strategen haben unter anderem Lehren aus der amerikanischen Militärkampagne gegen die Huthis gezogen, die Trump beenden ließ, als die wirtschaftlichen Kosten für Amerika ihm zu hoch wurden. Teheran kalkuliert damit, dass steigende Ölpreise und der Tod amerikanischer Soldaten den Präsidenten politisch in Bedrängnis bringen könnten. Darauf zielen die Drohungen, die Straße von Hormus zu sperren und amerikanische Stützpunkte in der Region anzugreifen.
„Es sieht nicht aus, dass es friedlich bleibt“
Der iranische Generalstabschef Abdolrahim Musawi sagte jüngst, das amerikanische Verhalten habe Iran gezwungen, seinen Ansatz zu ändern. Im Falle eines Angriffs werde man dem Feind hohe Opferzahlen zufügen. Anders als während des Zwölftagekriegs im Juni betrachtet das iranische Regime die aktuelle Bedrohung als existenzgefährdend, weshalb es womöglich zu drastischen Schritten greifen könnte. Zudem könnten die mit Iran verbündeten Milizen, die Hizbullah und die Huthis, im Falle eines Angriffs auf Iran aktiv werden.
In der gesamten Region hat zuletzt die Sorge zugenommen, dass ein amerikanischer Militärschlag kommt – und damit eine neue Phase von Instabilität. „Es sieht nicht so aus, dass es friedlich bleibt“, sagt ein arabischer Diplomat in der Golfregion. Auch westliche Botschaften zeigen sich besorgt angesichts der zunehmenden Spannungen. Das Auswärtige Amt warnte Deutsche in Mitteilungen der Botschaften in Israel und auch in Libanon, es könne im Falle einer weiteren Eskalation zur Sperrung des Luftraumes kommen.
Die amerikanische Botschaft in der libanesischen Hauptstadt Beirut hatte am Montag Aufsehen mit dem Schritt erregt, dass sie nicht unbedingt erforderliches Personal mit Familien ausreisen ließ. In einer Mitteilung hieß es außerdem, amerikanischen Staatsbürgern werde „dringend empfohlen“, das Land zu verlassen. In der libanesischen Presse wurde unter Berufung auf ungenannte Quellen berichtet, der Vorstoß habe auch mit der Sorge zu tun, Amerikaner könnten im Fall eines US-Angriffs auf Iran zum Ziel von Terroranschlägen der Schiitenorganisation Hizbullah werden, die dem Regime in Teheran treu ergeben ist. Demnach hat die libanesische Regierung massive Drohungen aus Israel erhalten: Die Hizbullah solle sich aus dem Konflikt heraushalten, um nicht einen massiven israelischen Militärschlag zu riskieren, der auch zivile Infrastruktur treffen werde.
Source: faz.net