Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in einer Resolution das Ende der Angriffe des Iran auf die umliegenden Golfstaaten gefordert. Die Angriffe gegen Bahrain, Kuwait, den Oman, Katar, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien müssten „unverzüglich“ eingestellt werden, hieß es im Text der Resolution. Sie wurde mit 13 von 15 Stimmen verabschiedet. China und Russland, die als ständige Mitglieder des höchsten UN-Gremiums ein Vetorecht besitzen, enthielten sich. Beide Länder sind Verbündete des Iran.
Der Beschluss verurteilte zudem „jegliche Handlungen oder Drohungen“ des Iran, die darauf abzielten, „die internationale Schifffahrt durch die Straße von Hormus zu blockieren, zu behindern oder anderweitig zu stören“. Durch die Meerenge zwischen dem Iran und der arabischen Halbinsel verläuft rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Flüssiggastransports. Der wichtige Seeweg wird seit Kriegsbeginn von der Revolutionsgarde de facto gesperrt. Die Blockade führte in den vergangenen Tagen zu erheblichen Turbulenzen bei den Öl- und Gaspreisen.
Iran sieht in Resolution „Täter-Opfer-Umkehr“
Der Resolutionstext war vom gemeinsam von den Mitgliedern des Golf-Kooperationsrats sowie Jordanien eingebracht worden. Der Golf-Kooperationsrat besteht aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Kuwait, dem Oman, Katar und Bahrain. Insgesamt unterstützten 135 UN-Mitgliedsstaaten die Resolution. Darunter ist auch Deutschland, das dem Sicherheitsrat derzeit nicht angehört. Auch Staaten außerhalb des Sicherheitsrats können sich Entwürfen anschließen – ein Schritt, der allerdings vor allem symbolische Wirkung hat.
Die in der Resolution genannten Länder sind seit Beginn des Irankriegs Ziel zahlreicher iranischer Angriffe. Diese seien völkerrechtswidrig, hieß es in der Resolution. Sie stellten eine „ernste Bedrohung für den weltweiten Frieden und die Sicherheit“ dar.
Der iranische UN-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Amir Saeid Iravani, sagte, die Resolution ignoriere „absichtlich die Hauptursachen der derzeitigen Krise“. Im Resolutionstext wird nicht erwähnt, dass Israel und die USA den Krieg begonnen haben.
„Der eigentliche Zweck dieses voreingenommenen und politisch motivierten Texts, der vom israelischen Regime und den Vereinigten Staaten vorangebracht wurde, ist klar: die Rollen und Positionen von Opfer und Angreifer umzukehren“, sagte Iravani vor dem Sicherheitsrat.