In der EU zeichnet sich ein Konsens für die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation ab. Frankreich teilte nach einer langen Blockade dieser Maßnahme mit, den von Deutschland und vielen anderen EU-Staaten geforderten Schritt nun auch unterstützen zu wollen. Damit dürfte die erforderliche Einstimmigkeit unter den 27
Mitgliedstaaten beim EU-Außenministertreffen am Donnerstag erreicht
werden.
„Die unerträgliche Unterdrückung des friedlichen Aufstands des iranischen Volkes darf nicht unbeantwortet bleiben“, schrieb Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot auf X. Der außergewöhnliche Mut der Demonstranten angesichts der willkürlichen Gewalt dürfe nicht vergebens gewesen sein. Zuvor hatte Frankreich lange gezögert, wegen möglicher negativer Folgen für Verhandlungen über die Freilassung europäischer Häftlinge im Iran.
Auch über weitere Strafmaßnahmen gegen den Iran wollen die
EU-Außenminister am Donnerstag beraten. Damit soll auf die brutale
Niederschlagung von Protesten und die fortgesetzte Unterstützung des
Irans für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert
werden. Insgesamt sollen etwa 30 Akteure betroffen sein.
Die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation gilt als ein bedeutendes Symbol, auch wenn sie wegen bereits bestehender Sanktionen voraussichtlich kaum praktische Bedeutung hätte. Die Revolutionsgarden wurden nach der Islamischen Revolution 1979 gegründet, um das schiitische Herrschaftssystem zu schützen. Sie verfügen über großen Einfluss im Land und kontrollieren weite Teile der Wirtschaft und der Streitkräfte sowie das Raketen- und Atomprogramm.