Iran-Krieg treibt Preise hoch: EU-Kommission will Industrie wohnhaft bei Energiekosten entlasten

Seit Beginn des Iran-Kriegs sind die Energiemärkte unter Druck. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen legt neue Vorschläge zur Kostensenkung in der Industrie vor. Die Länder sind sich besonders im Bezug auf den Klimaschutz uneinig.

Die EU-Kommission will die Folgen der gestiegenen Energiepreise für die Industrie infolge des Iran-Kriegs abfedern, lehnt radikale Markteingriffe aber ab. Statt gedeckelter Preise für Erdgas setze sie auf eine Anpassung des Emissionshandels und staatliche Hilfen, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit.

In einem Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs im Vorfeld des Gipfels am Donnerstag skizzierte sie Pläne, dem Markt mehr Verschmutzungsrechte zur Verfügung zu stellen. Zudem sollen Industriebetriebe finanziell stärker unterstützt werden. Sie lehnte Forderungen nach weitreichenderen Maßnahmen wie einer Umgestaltung des EU-Strommarktes ab.

Hintergrund ist der Krieg der USA und Israels gegen den Iran, der seit seinem Beginn am 28. Februar die Energiemärkte unter Druck setzt. Die europäischen Erdgaspreise sind seither um mehr als 50 Prozent gestiegen. Zwar sei die Versorgung der EU derzeit gesichert, betonte von der Leyen. „Aber der Anstieg der Preise für fossile Brennstoffe belastet unsere Wirtschaft bereits.“

Die Kosten für Öl- und Erdgasimporte seien während des Konflikts um sechs Milliarden Euro gestiegen. Um die Kosten zu senken, will Brüssel die Regeln für staatliche Beihilfen lockern, wenn hohe CO2-Preise die Stromrechnungen hochtreiben.

Emissionszertifikate anpassen

Zudem schlägt die Kommission vor, die Reserve für Emissionszertifikate im EU-Klimahandel anzupassen, um die Preise „kurzfristig im Zaum zu halten“, wie es in dem Brief heißt, der der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Auch der geplante Abbau der Zertifikatemenge könnte verlangsamt werden. Ein Vorschlag zur Überarbeitung des Emissionshandels werde einen „realistischeren Dekarbonisierungspfad für die Zeit nach 2030 festlegen“.

Die Vorschläge sind ein Balanceakt zwischen den Forderungen von Ländern wie Italien, den CO2-Handel auszusetzen, und Gegnern einer Aufweichung wie Schweden und den Niederlanden. „Der Markt und die Investoren brauchen Stabilität, deshalb können wir die Regeln nicht von heute auf morgen aussetzen“, sagte Polens Energiestaatssekretär Wojciech Wrochna bei einem Treffen der EU-Energieminister.

Die Regierungen wollen eine Wiederholung der Energiekrise von 2022 vermeiden, als die Preise nach der Drosselung russischer Erdgaslieferungen auf Rekordhöhen stiegen. Damals gaben die EU-Staaten mehr als 500 Milliarden Euro für Stützungsmaßnahmen aus. 158 Milliarden Euro entfielen dabei nach Daten der Denkfabrik Bruegel auf Deutschland.

Quelle: ntv.de, raf/rts

Source: n-tv.de