Der Iran hat einen britisch-iranischen Ex-Spitzenpolitiker wegen Spionagevorwürfen hingerichtet. Dies teilte das Justizportal Misan mit. Demnach war Aliresa Akbari in einem Spionageprozess wegen „Korruption“ und „Gefährdung der inneren und der äußeren Sicherheit des Landes wegen der Weitergabe von Informationen“ an das Vereinigte Königreich zum Tode verurteilt worden. Akbari, seine Frau und sein Bruder hatten die Vorwürfe stets vehement zurückgewiesen.
Akbari wurde laut Medienberichten bereits 2019 festgenommen. Er war zwischen 1997 und 2002 Vizeverteidigungsminister im Iran. Minister war damals Ali Schamchani, der inzwischen Sekretär des Sicherheitsrats ist, des wichtigsten Entscheidungsgremiums des Landes. Zwischen 2014 und 2015 hatte Akbari als militärischer Berater die Iran-Delegation zu den Atomverhandlungen in Wien begleitet. Nach Darstellung der iranischen Sicherheitsbehörden soll er in beiden Funktionen geheime Informationen an den britischen Geheimdienst weitergegeben haben.
Beweise wurden nicht vorgelegt. Am Freitag hatte der Vizesprecher des US-Außenministeriums die bevorstehende Hinrichtung kritisiert und erklärt, das Urteil gegen Akbari sei politisch motiviert. „Seine Hinrichtung wäre skrupellos.“ Es gebe beunruhigende Berichte, wonach Akbari unter Drogen gesetzt, gefoltert, Tausende Stunden lang verhört und zu falschen Geständnissen gezwungen worden sei.
Interner Machtkampf
Der britische Außenminister James Cleverly hatte Teheran zuvor aufgefordert, Akbari nicht hinzurichten. Großbritannien verfolge den Fall sehr genau.
Der Iran hatte ein stark bearbeitetes Video ausgestrahlt, in dem Akbari über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe spricht. Das Video ähnelt solchen von anderen Angeklagten, die von Aktivisten als Aufzeichnung erzwungener Geständnisse bezeichnet werden.
Nach Einschätzung von Beobachterinnen und Beobachtern geht es in dem Fall um einen internen Machtkampf. Das eigentliche Ziel der Hardliner um Präsident Ebrahim Raissi sei eine Diskreditierung Schamchanis, heißt es. Dieser soll sich kritisch über die Polizeigewalt gegen die Demonstranten geäußert und sich um Vermittlung bemüht haben.
Unklar ist, wie Akbari als Vizeverteidigungsminister und militärischer Berater im Sicherheitsrat überhaupt die britische Staatsangehörigkeit erhalten konnte. Im Iran dürfen Doppelstaatler keine politischen Spitzenämter übernehmen.