Iran, Gaza, Todesstrafe: SPD-Außenpolitiker: Berlin muss Israel härter kritisieren

„Dauerhafte Sicherheit im Nahen Osten wird es nicht durch militärische Mittel allein geben“: SPD-Außenpolitiker Ahmetović hinterfragt die gegenwärtige Politik der israelischen Regierung. Von der schwarz-roten Koalition erhofft er sich eine klarere Haltung gegenüber Jerusalem.

Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetović, drängt die Bundesregierung zu einem härteren Kurs gegenüber der rechtskonservativen israelischen Regierung. „Angesichts der Entwicklungen der vergangenen Jahre – der anhaltenden militärischen Eskalationen in der Region, der dramatischen humanitären Lage im Gazastreifen, der zunehmenden Gewalt von israelischen Siedlern gegenüber Palästinensern in der Westbank sowie jüngster militärischer Auseinandersetzungen im Libanon und mit dem Iran – ist eine differenziertere und klarere deutsche Haltung notwendig“, sagte der SPD-Politiker.

Deutschland habe sicher eine besondere historische Verantwortung gegenüber dem Friedenserhalt in Europa und im Besonderen dem Schutz jüdischen Lebens – „beides ist und bleibt Teil unserer Staatsräson“. Aber Staatsräson dürfe keine bedingungslose oder kritikfreie Solidarität gegenüber jeder politischen Entscheidung der Regierung von Benjamin Netanjahu bedeuten.

Ahmetović erinnerte daran, dass der Zugang zu humanitärer Hilfe in Gaza weiter unzureichend bleibe und die Situation für die Millionen Menschen katastrophal sei. „Gleichzeitig sehen wir mit Sorge, dass das fortgesetzte militärische Vorgehen Israels das Land zunehmend in der Region isoliert.“ Eine politische Wende hin zu Deeskalation und Diplomatie sei also sogar im Interesse Israels. „Dauerhafte Sicherheit im Nahen Osten wird es nicht durch militärische Mittel allein geben“, warnte er. Der „jüngst klarere Ton vom Bundeskanzler und Außenminister“ in Richtung Israel sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, reiche aber nicht. „Deutsche Außenpolitik braucht in Zeiten multipler Krisen noch mehr strategische Klarheit und Mut. Kurzfristige innenpolitische Reflexe oder parteipolitische Stimmungen dürfen dabei keine Richtschnur sein.“

Auch in der Union gibt es Kritik an Israel, allerdings in abgeschwächter Form. „Die Bundesregierung hat ihre Ablehnung der diskriminierenden Todesstrafe und der eskalierenden Siedlergewalt deutlich gemacht“, sagte der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt. „Radikale Teile der israelischen Regierung schwächen durch diese verfehlte Politik Israels Stellung in der Welt und schaden damit Israels Sicherheit.“ Zugleich betonte der CDU-Politiker aber, dass die Interessen beim Iran und beim Zurückdrängen der Hisbollah im Libanon übereinstimmten.

Brantner fordert Sanktionen gegen Minister

Bereits am gestrigen Mittwoch hatte Grünen-Chefin Franziska Brantner scharfe Kritik an dem Beschluss des israelischen Parlaments zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen geübt. „Die Bundesregierung darf nicht länger wegschauen, sondern muss handeln“, sagte Brantner dem „Spiegel“. Nötig seien jetzt zumindest gezielte Sanktionen gegen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich.

Beide Politiker würden mit ihrer Politik von Vertreibung und Gewalt Menschenrechte mit Füßen treten. Die von Ben-Gvir vorangetriebene Ausweitung der Todesstrafe, „die de facto ausschließlich Palästinenser betrifft und im Schnellverfahren ohne Ermessensspielraum erfolgen soll, offenbart den zutiefst rassistischen Charakter dieser Politik“, so die Grünen-Vorsitzende. Worte allein reichten daher nicht mehr aus.

Auch in der Linkspartei sorgte die Entscheidung aus Israel für Empörung. Co-Parteichef Jan van Aken sagte dem „Spiegel“: „Dass die rechte Mehrheit im Parlament die Todesstrafe für Straftaten einführen will, die de facto nur Palästinenser begehen können, ist ebenso diskriminierend wie rassistisch.“ Das neue Gesetz werde die Region weiter spalten, so van Aken.

Quelle: ntv.de, fzö/rts/dpa

Source: n-tv.de