Die iranische Exil-Opposition hat zu einem Generalstreik in
den Kurdengebieten im Westen des Iran aufgerufen, der offenbar weithin befolgt wurde. Damit unterstützen die im benachbarten Irak ansässigen iranisch-kurdischen Oppositionsgruppen die seit zwölf Tagen andauernden Proteste
gegen die Staatsführung.
Nach Angaben der in Norwegen
ansässigen Menschenrechtsgruppe Hengaw waren rund 40 Ortschaften und Städte von
dem Generalstreik betroffen. Die Gruppe veröffentlichte Bilder aus den
westlichen Provinzen Ilam, Kermanschah und Lorestan, auf denen geschlossene
Geschäfte zu sehen waren.
Menschenrechtsorganisationen zufolge gingen Sicherheitskräfte
vielerorts gewaltsam und mit Tränengas gegen die Demonstrierenden vor. In der
Nähe von Teheran wurde ein Polizist erstochen.
Regierung schränkt das Internet ein
Angesichts der anhaltenden Proteste schränkten die Behörden das
Internet ein. In der westlichen und von Unruhen erschütterten Provinz
Kermanschah verzeichnete die Organisation Netblocks, die sich auf die
Beobachtung von Internetsperren spezialisiert hat, einen Totalausfall beim
wichtigsten Internetbetreiber TCI. Auch in anderen Landesteilen wurde das Netz
beschränkt, wie Bewohner berichteten. Betroffen war auch das mobile Internet in
einigen Großstädten.
Die in den USA ansässige Menschenrechtsorganisation Human
Rights Activists News Agency (HRANA) veröffentlichte Aufnahmen von jubelnden
Demonstranten in Kuhschenar in der südlichen Provinz Fars. Sie feierten, dass eine Statue des 2020 vom US-Militär getöteten Generals Kassem
Soleimani vom Sockel gestoßen worden war. Weitere Aufnahmen
von einer in Brand gesetzten Statue Soleimanis zeigte ein persischsprachiger
TV-Sender.
Soleimani war ein Befehlshaber der Iranischen
Revolutionsgarden gewesen. Er war auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump
während dessen erster Amtszeit von einer Drohne in der irakischen Hauptstadt
Bagdad getötet worden.
Hohe Lebenshaltungskosten und schlechte Wirtschaftslage
Die neue Protestbewegung im Iran, die sich an Wut über die
hohen Lebenshaltungskosten und die schlechte Wirtschaftslage entzündet hatte,
begann bereits am 28. Dezember. Seither gab es Versammlungen in mindestens 50
Orten und Städten vor allem im Westen des Landes. Laut einer auf
offiziellen Meldungen iranischer Medien basierenden Zählung der Nachrichtenagentur
AFP wurden bereits 25 von 31 Provinzen von den Protesten erfasst.
Es ist die größte Protestwelle seit 2022, als der Tod der
jungen Kurdin Mahsa Amini in Polizeigewahrsam landesweit Demonstrationen und
Unruhen ausgelöst hatte. Bei den aktuellen Protesten skandieren die
Demonstrierenden vielerorts: „Das ist der Endkampf, Pahlavi kehrt
zurück“. Dabei handelt es sich um eine Anspielung auf den 1979 gestürzten
persischen Schah Mohammed Reza Pahlavi.
Dessen Sohn Reza Pahlavi, der ebenfalls in der iranischen
Exil-Opposition aktiv ist, rief zu neuen Kundgebungen für Donnerstagabend auf.
Das „Regime ist zutiefst verängstigt und versucht erneut, das Internet zu
sperren“, um die Protestwelle zu unterbinden, schrieb Pahlavi in
Onlinediensten.
27 Demonstranten offenbar getötet
Die in Norwegen ansässige Nichtregierungsorganisation Iran
Human Rights teilte mit, die iranischen Sicherheitskräfte hätten seit dem
Beginn der Proteste mindestens 27 Demonstranten getötet, unter ihnen fünf
Minderjährige. Mehr als tausend Menschen seien festgenommen worden. Am Mittwoch
hätten Sicherheitskräfte bei einer Demonstration in Kerman im Süden des Landes
„das Feuer auf Demonstranten eröffnet, Tränengas eingesetzt und Zivilisten
gewaltsam angegriffen“.
Präsident Massud Peseschkian rief die Sicherheitskräfte indes
zur Zurückhaltung gegenüber friedlich Demonstrierenden auf. Anders sollten sie
sich hingegen bei gewalttätigen „Aufrührern“ verhalten.