Mojtaba Chamenei ist der Sohn des ermordeten Staatschefs Ali Chamenei und machte bisher eher politisch und durch Repression als theologisch von sich reden. Seine Macht stützt sich auf ultrakonservative Zirkel des schiitischen Klerus
Anhängerinnen des neuen Obersten Führers Mojtaba Chamenei am 9. März in Teheran
Foto: Atta Kenare/AFP/Getty Images
Erstaunlich schnell hat sich der Expertenrat der Islamischen Republik Iran auf eine Nachfolge für den ermordeten Staatschef Ali Chamenei, geeinigt. Die Wahl seines zweitgeborenen Sohnes ist keine Überraschung. Der 57-jährige Mojtaba Chamenei war in den vergangenen Jahren als Büroleiter seines Vaters das entscheidende Bindeglied zwischen dem Obersten Führer und den politischen, religiösen wie militärischen Institutionen des Landes.
Seine Wahl ist zu Recht als deutliches Signal der Hardliner verstanden worden. Wobei nicht sicher ist, ob Chamenei jr. dieses Amt überhaupt ausfüllen kann. Er soll beim tödlichen Angriff auf die Residenz seines Vaters schwer verletzt worden sein. Noch steht ein öffentlicher Auftritt aus. Zurückhaltung wird jedoch auch der Sicherheitslage geschuldet sein, denn mit seiner Ernennung dürfte Mojtaba Chamenei auf der israelischen Todesliste ganz oben stehen.
Die Machtstrukturen des Regimes sind nach wie vor intakt
Der Job ist ein Himmelfahrtskommando mit drohend kurzer Laufzeit, wohl ein Grund für die zügige Wahl im Expertenrat, die darüber hinaus gezeigt hat, dass die Machtstrukturen des Regimes nach wie vor intakt sind. Der Tyrannenmord mag moralisch legitim gewesen sein, politisch blieb die Wirkung aus. Wer immer in Tel Aviv oder Washington auf den schnellen Sieg spekuliert hat, sieht sich getäuscht.
Die Herrschaft eines Obersten Rechtsgelehrte (Welajat e faghi) ist das zentrale politische Element des vom Revolutionsführer, Großayatollah Chomeini, 1979 etablierten Gottesstaates. Als oberste Instanz herrscht und entscheidet diese Person letztinstanzlich über alle politischen, religiösen, wirtschaftlichen und militärischen Angelegenheiten des Landes. De jure steht der von den Schiiten als entrückter Erlöser verehrte Imam Mahdi an der Spitze der Islamischen Republik.
Der herrschende Rechtsgelehrte (faghi) vertritt ihn als eine Art Stellvertreter auf Erden. Dazu bedarf es theologischer Qualifikation und populärer Legitimation. Über beides verfügte Chomeini, als er sein in den 1960er Jahren ausgearbeitetes islamisches Staatsverständnis nach dem Sieg der Islamischen Revolution Ende 1979 in der neuen Verfassung des Landes verankern ließ. Der Entwurf, für den auch säkulare bürgerliche Vertreter und selbst die kommunistische Tudeh Partei votierten, wurde in einem Volksentscheid mit 98 Prozent angenommen.
Ali Chamenei hatte nicht die nötige Qualifikation
Als Chomeini 1989 starb, musste für seinen Nachfolger, Ali Chamenei, die Verfassung geändert werden, weil dieser im Rang eines Ayatollahs nicht die nötige theologische Qualifikation besaß, um vom Wächterrat nominiert zu werden, der als eine Art islamisches Verfassungsgericht fungiert, das aus sechs vom Parlament gewählten islamischen Juristen und sechs vom faghi ernannten Geistlichen besteht und mit ultrakonservativen Argusaugen über die vom Parlament verabschiedeten Gesetze wacht.
Weil das in der Regierungspraxis allzu oft in einer Blockade zwischen gewähltem Parlament und Wächterrat endete, schuf Chomeini kurz vor seinem Tod mit dem Schlichtungsrat ein weiteres Staatsorgan, dessen von ihm selbst ernannte Mitglieder Streitfälle mit einfacher Mehrheit entscheiden konnten. Dieses Gremium stand damit durchaus exemplarisch für Chomeinis Herrschafts- und Staatsverständnis in einer Islamischen Republik, die eben beides sein sollte: rechtgläubig und republikanisch zugleich.
Sein Nachfolger Chamenei hat die Rolle eines Obersten Rechtsgelehrten als Herrschaftsprinzip deutlich enger und einseitiger verstanden, ausgelegt und praktiziert. Unter seiner Ägide avancierten die Revolutionsgarden zum Staat im Staat und verschoben die Machtverhältnisse zu ihren Gunsten.
Gleichwohl blieb Ali Chamenei ein faghi, der diese Machtverschiebungen zwischen den Garden der Revolution und staatlichen Institutionen in einem systemstabilisierenden Sinn auszubalancieren suchte; sich am Ende aber, wenn es galt, Entscheidungen zu treffen, immer auf die Seite der Hardliner schlug.
Das war so auf dem Höhepunkt der „Grünen Revolution“ 2009 gegen die gefälschte Wiederwahl des radikal-islamistischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Bei der Niederschlagung der „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung 2022. Und zuletzt bei den Massenprotesten 2025, die von den Revolutionsgarden und ihren Geheimdiensten sowie den Basij, einer Inlandskampftruppe des Regimes, brutal niedergeschlagen wurden.
Diktatur der Revolutionsgarden in Sicht
Für die tausenden von Opfern dieser Terrorwelle soll bereits Mojtaba Chamenei verantwortlich gezeichnet haben. Der steht als Hojatoleslam auf niedrigster theologischer Stufe und fällt damit noch einen Rang hinter seinen Vater zurück. Seine Macht stützt sich auf ultrakonservative Zirkel des schiitischen Klerus und die Chefetagen der Revolutionsgarden. Das ist politisch eine Hausnummer, theologisch für einen faghi in der Tradition eines Großayatollahs Chomeini dennoch eher dünne Luft.
Wenn ihn das Schicksal seines Vaters ereilt, zugleich aber das Regime den Krieg überdauert, stünde mit Hassan Chomeini ein Enkel des Revolutionsführers von einst bereit, der innen- wie außenpolitisch als Pragmatiker gilt. Vor dieser Alternative stand Iran bereits vor dem israelisch-amerikanischen Krieg gegen die Islamische Republik. Das nahende Ableben des greisen und schwerkranken Ali Chamenei war kein Geheimnis.