Nach der Einstufung der Revolutionsgarde als Terrororganisation durch die EU reagiert Iran mit Gegenmaßnahmen. Teheran beruft Botschafter aller EU-Mitgliedsstaaten ins Außenministerium ein. Weitere Schritte sollen folgen.
Als Reaktion auf einen Beschluss der Europäischen Union, die islamische Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen, hat Iran alle Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten ins Außenministerium einbestellt. Dies sei das „Mindeste“, sagte Außenamtssprecher Ismail Baghai. Auch Botschafter weiterer europäischer Länder seien einbestellt worden.
Baghai erklärte, sein Land prüfe derzeit weitere Gegenmaßnahmen „gegen den illegalen, unvernünftigen und höchst unangebrachten Schritt der EU“. Eine Entscheidung darüber werde in den kommenden Tagen getroffen.
Iran stuft Bundeswehr als Terrororganisation ein
Bereits zuvor hatte Irans Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf erklärt, sein Land betrachte nun die Armeen der europäischen Staaten ebenfalls als Terrororganisationen – darunter auch die Bundeswehr.
Im Parlament trugen Abgeordnete aus Solidarität Uniformen der Revolutionsgarde. Auf Videos iranischer Medien war zu sehen, wie einige Politiker mit erhobenen Fäusten „Tod für Amerika“ und „Tod für Israel“ riefen.
EU verweist auf Repressionen
Die Europäische Union hatte vergangene Woche entschieden, die islamische Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen. Auch in Schweden gilt die sie als Terrororganisation, Großbritannien will die Einstufung ebenfalls vornehmen.
Die EU begründete die Einstufung mit dem blutigen Vorgehen bei den jüngsten Massenprotesten. Die Entscheidung gilt als symbolisch, da bereits weitreichende Sanktionen bestehen. Über die Einstufung war in der EU jahrelang diskutiert worden.
Source: tagesschau.de