Der Internationale Währungsfonds (IWF) will, dass die Bundesregierung mehr in die schwächelnde Wirtschaft investiert. „Die öffentlichen Investitionen sollten in Deutschland höher ausfallen, denn es gehört zu den Ländern mit den niedrigsten öffentlichen Investitionsquoten unter den Industrieländern“, sagte IWF-Expertin Oya Celasun. Bürokratische Hürden müssten abgebaut und Verwaltungsaufwand in der Wirtschaft reduziert werden.
Zudem müsse etwas dagegen getan werden, dass es immer weniger Menschen in arbeitsfähigem Alter gibt – unter anderem damit, Frauen vermehrt in Vollzeitjobs zu bringen. Dafür sollten Kinderbetreuung und Altenpflege weiter ausgebaut werden, meinte Celasun.
Weniger Wirtschaftswachstum laut IWF
Der IWF hatte seine Prognose für die Bundesrepublik zuletzt gesenkt. Im kommenden Jahr werde die deutsche Wirtschaftsleistung nur um 0,8 Prozent wachsen und damit um 0,5 Prozentpunkte weniger als noch im Juli vorhergesagt. Europa insgesamt setze seine wirtschaftliche Erholung zwar fort, bleibe jedoch unter seinen Möglichkeiten. Für 2025 prognostiziert der IWF ein Wachstum von 1,2 Prozent in der Eurozone.
„Kraftvolle Anstrengungen notwendig“
Die schlechte Konjunktur spiegelt sich laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der Steuerschätzung des Finanzministeriums wider, die Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Nachmittag in New York vorstellte. Die Schätzung deute auf kommende Mindereinnahmen des Staates. „Umso wichtiger ist es jetzt, die verabredeten Maßnahmen der Wachstumsinitiative weiter konsequent und zügig umzusetzen, um die strukturellen Herausforderungen anzupacken und die erwartete wirtschaftliche Erholung zu unterstützen“, sagte der Vizekanzler. „Angesichts der erheblichen Investitionserfordernisse in die Infrastruktur, die digitale Transformation und die klimaneutrale Modernisierung Deutschlands, verbunden mit der Investitionsschwäche, sind für eine deutliche Trendumkehr darüber hinaus jedoch weitere kraftvolle Anstrengungen notwendig, um die Investitionsdynamik wirksam zu erhöhen.“
Habeck hatte ein schuldenfinanziertes Investitionsprogramm vorgeschlagen, das jedoch wenig Chancen auf Umsetzung innerhalb der Ampel-Koalition mit SPD und FDP hat. Bund, Länder und Gemeinden müssen in den kommenden Jahren mit deutlich geringeren Steuereinnahmen rechnen als zuletzt erwartet – bis 2028 mit 58,1 Milliarden Euro weniger. Allein auf den Bund entfallen Mindereinnahmen von rund 12,6 Milliarden Euro.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) will, dass die Bundesregierung mehr in die schwächelnde Wirtschaft investiert. „Die öffentlichen Investitionen sollten in Deutschland höher ausfallen, denn es gehört zu den Ländern mit den niedrigsten öffentlichen Investitionsquoten unter den Industrieländern“, sagte IWF-Expertin Oya Celasun. Bürokratische Hürden müssten abgebaut und Verwaltungsaufwand in der Wirtschaft reduziert werden.
Zudem müsse etwas dagegen getan werden, dass es immer weniger Menschen in arbeitsfähigem Alter gibt – unter anderem damit, Frauen vermehrt in Vollzeitjobs zu bringen. Dafür sollten Kinderbetreuung und Altenpflege weiter ausgebaut werden, meinte Celasun.