Internationaler Strafgerichtshof: Warum Ungarn den Internationalen Strafgerichtshof verlässt

Ungarn will aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) austreten. Das verkündete die ungarische Regierung während des Besuchs des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu in Budapest. Laut dem ungarischen Präsidenten Viktor Orbán sei der Strafgerichtshof politisch geworden und somit nicht mehr unparteiisch. Der IStGH hatte im November einen Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen, was Orbán als zynisch und unverschämt bezeichnet hatte. Kurz darauf lud er den Premierminister nach Budapest ein. Da das Gericht praktisch über keine Sanktionsmaßnahmen verfügt, wenn ein Land einen internationalen Haftbefehl nicht ausführt, hätte Ungarn nicht zwingend aus dem IStGH austreten müssen. Zudem erfolgt ein Austritt erst ein Jahr nach der schriftlichen Kündigung. Warum es doch dazu gekommen ist und was das für die internationale Gemeinschaft bedeutet, erklärt ZEIT-ONLINE-Autorin Petra Thorbrietz im Podcast.

Einen „Tag der Befreiung“ nennt der US-amerikanische Präsident Donald Trump den 2. April 2025 – die EU spricht von einem „Tag der Willkür“. Grund dafür sind die neuen Zölle, die Trump angekündigt hat. Dabei handelt es sich um wechselseitige Zölle, die verhindern sollen, dass Staaten die USA „weiterhin abzocken“, sagte Trump. Außerdem gelten ab Samstag universelle Importzölle in Höhe von zehn Prozent, nächste Woche kommen individuelle Strafabgaben dazu. Die internationale Gemeinschaft zeigt sich schockiert, China und Kanada drohten bereits mit Gegenzöllen. Auch die EU kündigte harte Reaktionen auf die neue Zollpolitik an. Das Institut der deutschen Wirtschaft rechnet mit Schäden von 750 Milliarden Euro für die EU-Staaten.

Außerdem im Update:

Die Schufa hat angekündigt, die Berechnung von Bonitätsnoten künftig transparenter zu machen. Demnach sollen Verbraucher vollen Einblick bekommen, wie ihre Kreditwürdigkeit berechnet wird, und dies auch selbst nachprüfen können. Der neue Schufa-Score wird noch getestet und kann voraussichtlich im vierten Quartal 2025 abgerufen werden.

Was noch? Knigge 2.0: Die neue digitale Höflichkeit.  

Moderation und Produktion: Rita Lauter

Redaktion: Henrik Oerding

Mitarbeit: Emma Graml

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