Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reist am Mittwoch nach Ungarn.
Er werde dort unter anderem seinen Amtskollegen Viktor Orbán treffen,
teilte Netanjahus Büro mit. Es ist die erste Reise des israelischen Regierungschefs nach Europa, seit der Internationale Strafgerichtshof (IStGH)
im vergangenen November wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit im Gazakrieg einen Haftbefehl gegen ihn verhängt hat. Die Rückreise ist den Büroangaben zufolge für den kommenden Sonntag vorgesehen.
Orbán
hatte die Einladung an Netanjahu demonstrativ nach Erlass des
Haftbefehls ausgesprochen. Die Entscheidung des IStGH setze das
Völkerrecht außer Kraft und „gießt auch noch Öl ins Feuer“, sagte Orbán damals. „Deshalb werde ich Benjamin Netanjahu heute noch einladen, was für ihn keine Konsequenzen haben wird. Wir werden den Haftbefehl ablehnen, wenn er die Einladung annimmt.“ Orbán
pflegt seit Langem gute Beziehungen zu Netanjahu.
Der IStGH hatte vor dem Hintergrund des Kriegs im Gazastreifen im November Haftbefehle gegen Netanjahu
sowie den damaligen israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant
erlassen. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und
Kriegsverbrechen vorgeworfen. Die mehr als 120 IStGH-Mitgliedsstaaten – zu denen auch Deutschland, nicht aber Israel und die USA zählen –
müssten demnach Netanjahu festnehmen, sobald er ihr Territorium betritt. Auch gegen die Führung der palästinensischen Terrororganisation Hamas erließ der IStGH damals Haftbefehle.
Auch Merz will Netanjahu treffen
Ungarn hatte das sogenannte Römische Statut des IStGH 2001 während Orbáns
erster Amtszeit als Regierungschef ratifiziert. Das Inkrafttreten des
Beschlusses zu dem Statut hat die ungarische Regierung wegen
verfassungsrechtlicher Bedenken allerdings nie offiziell verkündet, sodass sie sich nicht an die IStGH-Entscheidungen gebunden fühlt. Die
Ausstellung des Haftbefehls gegen Netanjahu hatte Orbán deutlich verurteilt und eine Einladung an seinen israelischen Kollegen ausgesprochen.
Auch der voraussichtliche künftige
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Ende Februar ein baldiges
Treffen mit dem israelischen Regierungschef in Deutschland in Aussicht
gestellt. Bei einem Telefonat versicherte er nach eigenen Angaben Netanjahu, dass dieser in Deutschland nicht festgenommen werden würde.