US-Präsident Donald Trump belegt Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag mit Sanktionen. Wie die US-Regierung mitteilte, unterzeichnete Trump ein Dekret dazu. Demnach werden gegen IStGH-Mitglieder, die an Ermittlungen gegen US-Bürger oder gegen Verbündete der USA wie Israel beteiligt sind, Einreiseverbote verhängt. Betroffen von dem Visa-Embargo sind auch deren Familienmitglieder.
Zudem drohen finanzielle Sanktionen. So sollen nach Trumps Anordnung Vermögenswerte eingefroren werden; US-amerikanischen Bürgern und Unternehmen werden Finanz- und Wirtschaftstransaktionen mit ihnen untersagt. Das Finanzministerium kann unter bestimmten Bedingungen Ausnahmegenehmigungen für Unternehmen oder Organisationen erteilen.
Der IStGH ermittelt unter anderem gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Russlands Präsidenten Wladimir Putin.
Das Gericht habe seine Macht missbraucht, indem es unbegründete Haftbefehle gegen Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joaw Galant erlassen habe, heißt es in Trumps Anordnung. Der Republikaner wirft dem Gericht „bösartiges Verhalten“ vor. Trump und Netanjahu hatten sich am Dienstag im Weißen Haus getroffen.
Schon Biden-Administration hatte IStGH-Vorgehen gegen Israel kritisiert
Der IStGH hatte im November 2024 Haftbefehl gegen Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen erlassen. Auch Galant und das führende Hamas-Mitglied Mohammed Diab Ibrahim al-Masri wurden von dem Gericht zur Fahndung ausgeschrieben. Auch Trumps Amtsvorgänger Joe Biden sowie etliche Parlamentarier beider Parteien hatten das Vorgehen von Chefankläger Karim Khan gegen Israel scharf kritisiert.
Putin wurde im März 2023 zur Fahndung ausgeschrieben. Der Gerichtshof beschuldigt ihn, verantwortlich für die Deportation ukrainischer Kinder und die erzwungene Überführung von Ukrainern nach Russland im Zuge des Angriffskriegs auf die Ukraine zu sein.
Trump wirft dem Gericht außerdem vor, „ohne legitime Grundlage“ seine Zuständigkeit beansprucht und vorläufige Ermittlungen gegen US-Personal eingeleitet zu haben.
Gesetz zur IStGH-Sanktionierung war gescheitert
Ein Gesetzesvorhaben, das Gericht zu sanktionieren, war Ende Januar im Kongress allerdings gescheitert. Mehrere demokratische Senatoren blockierten den Entwurf, weil sie Nachteile für US-Firmen befürchteten und entsprechende Ausnahmen forderten.
Die USA und Israel, aber auch Russland, erkennen den IStGH nicht an. 125 Staaten unterstützen das Den Haager Gericht, das seit 2002 für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen zuständig ist.
Nicht die ersten US-Sanktionen gegen das Gericht
Es ist nicht das erste Mal, dass Trump den IStGH sanktioniert. Bereits während seiner ersten Amtszeit unterzeichnete er eine Verfügung, weil das Gericht mutmaßliche Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan untersucht hatte. Im September 2020 wurden daraufhin Sanktionen unter anderem gegen die damalige Chefanklägerin Fatou Bensouda verhängt. Biden machte diese kurz nach Beginn seiner Amtszeit im April 2021 rückgängig.
Zu den Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs zählt auch Deutschland, das theoretisch den Haftbefehl gegen Netanjahu umsetzen müsste, sollte der israelische Ministerpräsident die Bundesrepublik besuchen.