Spanien plant als erstes EU-Land, der Völkermord-Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Israel beizutreten. In Mitteilungen gaben sowohl der IGH als auch das spanische Außenministerium eine entsprechende Antragstellung bekannt.
Spanien will eigenen Angaben zufolge damit einen Beitrag zur Rückkehr des Friedens im Gazastreifen und im Nahen Osten leisten. Ziel sei die Beendigung des Krieges und der Beginn von Fortschritten bei der Umsetzung der Zweistaatenlösung, die die einzige Garantie dafür sei, dass Palästinenser und Israelis in Frieden und Sicherheit zusammenleben könnten, teilte das Ministerium mit.
Neben Norwegen und Irland hatte Spanien Palästina Ende Mai bereits als souveränen Staat anerkannt.
Anfang Juni kündigte der spanische Außenminister José Manuel Albares an, dass Spanien der Klage beitreten wolle. Es handele sich um einen großangelegten Krieg, der nicht zwischen zivilen und militärischen Zielen unterscheide, sagte Albares. Er warnte vor dem zunehmenden Risiko einer Eskalation. Bereits im Oktober hatte die linke Regierung von Regierungschef Pedro Sánchez alle Waffenexporte nach Israel gestoppt.
Dem IGH zufolge stellten vor Spanien zudem Nicaragua, Kolumbien, Libyen, Mexiko und der „Staat Palästina“ Anträge, der Klage beizutreten. Andere Staaten wie die Türkei, Ägypten und Chile kündigten ebenfalls an, die Klage zu unterstützen.
Südafrika wirft Israel vor dem IGH Verletzung der Völkermordkonvention vor. Das Land hatte Ende 2023 eine entsprechende Klage eingereicht. In der Folge verpflichtete das UN-Gericht Israel in einer Eil-Entscheidung zu Schutzmaßnahmen, um einen Völkermord zu verhindern und forderte Israel auf, mehr humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen zuzulassen. Ende Mai rief der IGH Israel dazu auf, seine Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens zu stoppen. Israel weist die Vorwürfe des Völkermords zurück und beschuldigt Südafrika indes, Völkermord zu verharmlosen.
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Spanien plant als erstes EU-Land, der Völkermord-Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Israel beizutreten. In Mitteilungen gaben sowohl der IGH als auch das spanische Außenministerium eine entsprechende Antragstellung bekannt.
Spanien will eigenen Angaben zufolge damit einen Beitrag zur Rückkehr des Friedens im Gazastreifen und im Nahen Osten leisten. Ziel sei die Beendigung des Krieges und der Beginn von Fortschritten bei der Umsetzung der Zweistaatenlösung, die die einzige Garantie dafür sei, dass Palästinenser und Israelis in Frieden und Sicherheit zusammenleben könnten, teilte das Ministerium mit.