Der Iran sieht nach dem Wiedereinsetzen der UN-Sanktionen die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) als überflüssig an. „Das Abkommen von Kairo ist für unsere Zusammenarbeit mit der IAEA nicht mehr relevant“, sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi. Er bezog sich dabei auf eine Vereinbarung mit der IAEA aus diesem September, welche die Zusammenarbeit zwischen dem Iran und der UN-Behörde regelte und die praktischen Modalitäten für die Wiederaufnahme der Inspektionen des iranischen Atomprogramms vorbereiten sollte.
Die UN-Sanktionen gegen den Iran waren Ende September wieder in Kraft getreten. Sie zielen unter anderem auf das iranische Atom- und Raketenprogramm ab. Die Sanktionen waren nach dem Atomabkommen von 2015 schrittweise abgebaut worden. Die sogenannten E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten Ende August den „Snapback“-Mechanismus aktiviert, nachdem neue Verhandlungen über das iranische Atomprogramm ergebnislos geblieben waren. Dadurch traten die Sanktionen automatisch wieder in Kraft.
Westliche Staaten werfen dem Iran vor, nach der Atombombe zu streben. Nach Einschätzung der IAEA ist der Iran das einzige Land ohne eigene Atomwaffen, das Uran auf 60 Prozent anreichert. Zur Herstellung von Atomsprengköpfen ist auf 90 Prozent angereichertes Uran nötig, zur Stromerzeugung mit Atomkraft ist eine Anreicherung auf 3,67 Prozent ausreichend. Der Iran versichert beharrlich, sein Atomprogramm lediglich zur zivilen Nutzung zu betreiben.
Das Parlament in Teheran fordert radikalere Schritte
Das von Hardlinern dominierte Parlament in Teheran forderte zudem eine Ausweisung der Botschafter aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien als Reaktion auf die Wiederinkraftsetzung der UN-Sanktionen durch die E3-Staaten. Die iranische Regierung sieht dazu jedoch keinen akuten Handlungsbedarf. „Die Abgeordneten haben natürlich das Recht, ihre Meinung zu äußern, aber eine Ausweisung steht derzeit nicht auf der Agenda der Regierung“, zitierten Medien Vizepräsident Mohammed-Dschafar Ghaempanah.
Demnach müsste zunächst der Sicherheitsrat des Landes handeln. Die endgültige Entscheidung liege dann beim obersten Führer Ali Chamenei. Laut iranischer Verfassung hat Chamenei bei strategischen Angelegenheiten das letzte Wort.
Das Parlament arbeitet außerdem bereits an einem Gesetzentwurf, der den Austritt des Landes aus dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) vorsieht. Aber auch für diesen Schritt benötigt das Parlament Chameneis Zustimmung.