Die SPD hat die teilweise gestoppten Integrationskurse für Migrantinnen und Migranten kritisiert. Integrationskurse seien die beste Möglichkeit für Zuwanderer, in Deutschland Fuß zu fassen, die Sprache zu lernen und sich mit den hiesigen Gegebenheiten vertraut zu machen, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese. „Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.“ Die SPD werde als „sehr selbstbewusster Koalitionspartner“ das Gespräch suchen, kündigte Wiese an.
Wiese sprach von „voreiligen Maßnahmen“ aus dem Innenministerium von Alexander Dobrindt (CSU), die auch der Wirtschaft perspektivisch einen „Bärendienst“ erwiesen. Die Koalition habe sich vorgenommen, „mehr in Integration zu investieren und die Integrationskurse fortzusetzen“, sagte auch SPD-Fraktionsvizin Sonja Eichwede. So könne auch der soziale Zusammenhalt gestärkt werden. Daher komme die Mitteilung des Ministeriums überraschend und sei auch falsch, sagte die SPD-Politikerin. „Die wichtige Sprachförderung soll ausgerechnet für diejenigen eingeschränkt werden, die sie am dringendsten benötigen.“
„Wenn wir auf diese Art und Weise eine frühzeitige Integration erschweren, wird das erfahrungsgemäß langfristig zu höheren gesellschaftlichen und finanziellen Kosten und Konflikten führen“, warnte sie. „Unser Ziel, Integration zu stärken und Parallelstrukturen zu verhindern, wird dadurch konterkariert.“
Kurse künftig nur noch für Menschen mit Bleiberecht
Wiese und Eichwede verwiesen auf ein Schreiben, das das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kürzlich an die Kursträger geschickt hat. Darin steht, dass wegen der angespannten Haushaltslage vorerst keine neuen Zulassungen für Integrationskurse mehr erteilt werden. Betroffen sind Kurse nach Paragraf 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes. Genauer gesagt sollen sie künftig also nicht mehr für Menschen zur Verfügung stehen, die keine Bleibeperspektive haben. Bereits erteilte Teilnahmezulassungen behalten aber ihre Gültigkeit.
Gefördert würden vor allem Menschen mit dauerhafter positiver Bleibeperspektive, teilte das Ministerium mit. „Wir reagieren auf die reduzierten Migrationszahlen und senken die Ausgaben.“ Integrationskurse stünden vor allem für diejenigen zur Verfügung, die dauerhaft in Deutschland bleiben können. Nach eigenen Angaben wird das Ministerium in diesem Jahr etwa eine Milliarde Euro für die Kurse ausgeben.