Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant, die Bundesländer und die Union zu Gesprächen über die Konsequenzen aus dem Anschlag
in Solingen einzuladen. Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in Berlin. Demnach werde die Ministerin „sehr zügig jeweils einen Vertreter des Vorsitzes und Co-Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz, Vertreter der größten Oppositionspartei und involvierte Bundesressorts zu vertraulichen und zielgerichteten Gesprächen über diese Frage einladen“.
„Wir werden nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir werden Lehren ziehen“, sagte der Kanzler. Bei den Gesprächen solle es um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, die Bekämpfung des islamistischen Terrors und das Waffenrecht gehen. Dabei sollten auch Vorschläge von Ländern und Union berücksichtigt werden.
Zwar habe die Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Viertel zugenommen, doch dies sei nicht genug, sagte Scholz weiter. „Deshalb wird die Bundesregierung ihre Bemühungen fortsetzen, die irreguläre Migration weiter zu begrenzen. Dazu gehören auch neue gesetzliche Maßnahmen, die wir in der Bundesregierung seit dem Wochenende intensiv miteinander abstimmen.“ Insbesondere gehe es um die Verschärfung des Waffenrechts, Maßnahmen gegen Islamismus und aufenthaltsrechtliche Maßnahmen.
Habeck fordert, Sicherheitsbehörden zu stärken
Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hatte Scholz am Dienstag eine Zusammenarbeit bei der Neuausrichtung der Migrationspolitik angeboten. „Es ist ein gutes Signal, wenn die größte Oppositionspartei eine Zusammenarbeit anbietet“, sagte Scholz zu dem Angebot von Merz. Es müsse auch aufgeklärt werden, wieso der mutmaßliche Attentäter von Solingen noch in Deutschland gewesen sei, obwohl er längst nach Bulgarien hätte abgeschoben werden müssen.
Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach sich unterdessen dafür aus, die Sicherheitsbehörden in Deutschland zu stärken. In einem Video des Ministeriums sagte er, Sicherheit und Schutz der Menschen müssten erhöht werden. Speziell nannte er die Ausstattung und Befugnisse der Sicherheitsbehörden, den Kampf gegen
Radikalisierung und den Umgang mit Migration. Zudem plädierte auch er erneut für
eine Verschärfung des Waffenrechts.
Kubicki sieht FDP nicht an Koalitionsdisziplin gebunden
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki begrüßte die Gespräche der Bundesregierung mit der Opposition. „Ich empfinde es als löblich, dass der Kanzler allein mit der Tatsache,
dass er eigenständig Verhandlungen mit Friedrich Merz zur
Migrationspolitik aufgenommen hat, selbst eine klare Priorisierung
vorgenommen hat, die lautet: Lösungen sind wichtiger als die zwingende
Betrachtung von Koalitionslinien“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP.
Vor diesem Hintergrund sieht auch Kubicki seine Partei nicht zwingend an die Koalitionsdisziplin gebunden. „Logisch fortgesetzt würde dies natürlich auch bedeuten, dass nicht nur
die SPD, sondern selbstverständlich auch die FDP mit der Union über
greifbare Lösungsansätze in der Migrations- und Integrationspolitik
sprechen kann.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant, die Bundesländer und die Union zu Gesprächen über die Konsequenzen aus dem Anschlag
in Solingen einzuladen. Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in Berlin. Demnach werde die Ministerin „sehr zügig jeweils einen Vertreter des Vorsitzes und Co-Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz, Vertreter der größten Oppositionspartei und involvierte Bundesressorts zu vertraulichen und zielgerichteten Gesprächen über diese Frage einladen“.