Die Türkei macht Gefangene – im eigenen Land. Wer den Präsidenten oder die Republik „beleidigt“, wird eingekerkert. Treffen kann es jeden – Schüler, Studenten, Arbeiter, Beamte, Rentner, Politiker, Unternehmer und Journalisten selbstverständlich auch beziehungsweise vornehmlich.
Am Donnerstagabend hat die Polizei mit einem 30-Mann-Aufgebot den Gerichtsreporter Alican Uludağ vor den Augen seiner Familie verhaftet und abgeführt. Am Freitag wurde Haftbefehl gegen ihn erlassen, er sitzt in Untersuchungshaft.
Die „mobile Guillotine“ ist jetzt Justizminister
Uludağ arbeitet seit 18 Jahren die Deutsche Welle. In der Türkei hat er sich einen Ruf wie hierzulande Günter Wallraff erworben. Uludag ist ein Investigativ- und Gerichtsreporter, er prangert Missstände an und deckt Korruption auf. Die vom Präsidenten Erdoğan politisierte türkische Justiz münzt das in „Präsidentenbeleidigung“ und „Verbreitung irreführender Informationen“ um. Wie in solchen Fällen üblich, kramt sie zu diesem Zweck einen jahrealten Social-Media-Beitrag hervor.
Der Mann, der so etwas für Erdoğan exekutiert, hat sich als Staatsanwalt in Istanbul ob seiner willfährigen Willkür den Spitznamen „mobile Guillotine“ erworben. Nun ist Akın Gürlek Justizminister und zeigt gleich, dass vor ihm niemand im Land sicher ist. Die Festnahme des Reporters Uludağ demonstriert auch, wie das türkische Regime zu seinem NATO-Partner Deutschland steht: Geht es um den Machterhalt und die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, wird auch ein Mitarbeiter des deutschen Auslandsrundfunks umstandslos einkassiert.
Die Vorwürfe gegen Uludağ seien „haltlos“, sagt die Intendantin der Deutschen Welle, Barbara Massing. Er müsse „umgehend freigelassen werden“. Dasselbe fordert Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und ergänzt: „Journalistische Arbeit ist keine Straftat.“ In den Augen der türkischen Regierung ist sie das sehr wohl, und genau deshalb, so die Intendantin Massing, erscheine jemand wie Uludag dieser als „gefährlich“.
Als ebenso „gefährlich“ und deshalb gefährdet hat sich ein Korrespondent der Deutschen Welle erwiesen, der vor knapp einem Monat im Niger inhaftiert worden ist. Weltweit, in Krisen- und Kriegsgebieten, unter autoritären Regimes, machen die Journalisten der Deutschen Welle im Namen der Meinungsfreiheit ihren Job. Der Sender versteht sich zu Recht als „Stimme der Freiheit“. Der persönliche Einsatz der Reporter ist hoch. Sie haben jede Unterstützung verdient, die Bundesregierung – Kulturstaatsminister und Auswärtiges Amt – müssen Richtung Ankara mehr unternehmen, als nur mit dem Protest-Zaunpfahl zu wedeln.
Und dass es keine besonders gute Idee war, den Etat der Deutschen Welle um zehn Millionen Euro zu kürzen, wie gerade geschehen, weshalb dort 160 Stellen gestrichen werden müssen, erweist sich bei dieser Gelegenheit aufs Drastischste.
Source: faz.net