Wenn sich Brot, Zucker, Treibstoffe und Hygieneartikel sowie Energiekosten kräftig verteuern, schreiten Politiker gerne ein. Nicht nur in Deutschland gibt es verstärkte Diskussionen über Eingriffe. Preisregulierungen sind für Regierungen ein Mittel, um die Bevölkerung ruhigzustellen. Aktuell bietet Ungarn, wo die Bürger im April ein neues Parlament wählen, dafür Anschauungsunterricht.
Das kleine mitteleuropäische Land hat seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine 2022 den stärksten Inflationsanstieg innerhalb der Europäischen Union erlebt. Unter dem rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hat das Kabinett in den zurückliegenden fünf Jahren immer wieder interveniert.
Dazu gehören ein Spritpreisdeckel bis zum Jahresende 2022 sowie gedeckelte Grundnahrungsmittelpreise bis 2023 ebenso wie Strom- und Gaspreisobergrenzen für Haushalte. Zudem sind Zins- und Mietbremsen und verpflichtende Preisaktionen im Handel ein Teil der Maßnahmen. Im vergangenen März setzte die Regierung eine Obergrenze von zehn Prozent für Einzelhandelsmargen bei mehr als zwei Dutzend Grundnahrungsmitteln fest, um damit auf die abermals steigenden Preise zu reagieren. Seither wurde die Gültigkeit dieser Maßnahmen mehrfach verlängert und das Produktspektrum erweitert. Die Regelungen gelten nun bis Ende Februar.
Die Kerninflation blieb hoch
Kurzfristig konnten die staatlichen Interventionen die Haushalte entlasten. Jedoch gab es einen Angebotsrückgang und Rationierung bei gedeckelten Gütern teils mit Grenztourismus und Produktionsanpassungen. Zudem glichen Händler und Produzenten ihre Verluste durch höhere Preise bei den nicht gedeckelten Waren aus. Auch kam es zu einer Belastung der öffentlichen Haushalte bei den Energiepreisstützen – die Kerninflation blieb hoch.
Ungarn verzeichnete 2023 mit 17 Prozent die höchste Inflation in der EU. Doch erst mit straffer Geldpolitik, fallenden Energiepreisen und Auslaufen vieler Deckel fiel die Teuerung kräftig. Im laufenden Jahr dürfte der Verbraucherpreisanstieg mit deutlich über drei Prozent noch immer fast doppelt so hoch sein wie im Euroraum. Das spricht dafür, dass die Interventionen allein keine nachhaltige Eindämmung der Geldentwertung bewirken.
Ökonomen sehen die ungarischen Preisdeckel überwiegend skeptisch. Sie bewerten die Eingriffe als kurzfristige Inflationsdämpfer mit erheblichen Nebenwirkungen. Langfristig gelten sie als wachstums- und investitionshemmend, wie sich auch in Ungarn erkennen lässt.
Angebotsengpässe im Supermarkt
Die Zentralbank in Budapest (MNB) klassifizierte die Preisstopps als kurzfristig inflationssenkend, aber mit starken Verzerrungen und späterer aufgestauter Inflation beim Auslaufen. Die Kehrseite für die Bürger seien zunehmende Angebotsengpässe im Lebensmittelhandel und bei Treibstoffen. Auch die Europäische Kommission beschreibt in ihren Länderberichten die Preisdeckel als verzerrende Maßnahmen, die vorübergehend die Teuerungsraten zwar drückten, aber Marktverzerrungen, Knappheiten und Haushaltsrisiken auslösen könnten. Nach Auslaufen der Deckel erhöhe sich die Inflation durch Nachholeffekte.
Ebenso weist die OECD darauf hin, dass Preisbegrenzungen Angebotsprobleme verursachen, Investitionsanreize mindern und insgesamt die Effizienz verringern. Der Nettoeffekt auf die jährliche Inflation sei begrenzt, während die Nebenwirkungen dauerhaft sein können, heißt es. Gleichermaßen kritisch sieht der Internationale Währungsfonds (IWF) breit angelegte Preisstopps und empfiehlt zielgenaue Einkommensstützen. Für Ungarn konstatiert er Knappheiten, Kosten für staatliche Kompensation und das Risiko sprunghafter Preisanstiege nach Aufhebung. Beim Kraftstoffdeckel wurden Versorgungsprobleme und Panikkäufe dokumentiert.
Ungarns führender Erdöl- und Erdgaskonzern MOL und kleinere Händler meldeten zeitweise Versorgungsprobleme. Nach Aufhebung stiegen Preise sprunghaft. Einzelhändler meldeten leere Regale bei den gedeckelten Produkten und berichteten von Ersetzungseffekten hin zu den höher bepreisten Waren sowie Qualitätsanpassungen. Branchenverbände kritisierten die Obergrenzen als unwirtschaftlich. Das belegen Berichte der Hungarian Retail Association 2022/2023 und des Forschungsinstituts GKI Economic Research Institute. GKI schätzt, dass die Preisdeckel kurzfristig die offizielle Inflationsrate um einige Zehntel bis etwa einen Prozentpunkt drücken konnten, aber Knappheiten und höhere Preise bei nicht gedeckelten Gütern auslösten. Beim Aufheben kam es jeweils zu Inflationssprüngen.
Die Kommission hat Ungarn im Dezember angewiesen, die Begrenzung der Einzelhandelsmargen auf Lebensmittel und Drogerieartikel, die das Land von ausländischen Einzelhändlern erhebt, aufzuheben – andernfalls drohe ein Rechtsverfahren. Als Reaktion darauf erklärte das ungarische Wirtschaftsministerium, dass die Einschränkungen beibehalten würden und die Regierung bereit sei, sich mit Brüssel in dieser Angelegenheit auseinanderzusetzen. Die Begrenzung stieß bei ausländischen Einzelhändlern auf Proteste. Einige von ihnen forderten die Kommission auf, gegen die Regierung in Budapest vorzugehen, da die Maßnahmen sie unverhältnismäßig benachteiligen würden, während nur wenige ungarische Einzelhändler betroffen seien.
In der öffentlichen Meinung gibt es eine Mehrheit, die einzelne Maßnahmen grundsätzlich befürwortet – vor allem Energiepreisgrenzen. Gleichzeitig wächst Skepsis gegenüber Preisstopps bei Lebensmitteln und Sprit, die als kurzfristig entlastend, aber langfristig problematisch wahrgenommen werden. Die Preisbremsen waren ein typisches wirtschaftspolitisches Mittel der rechtspopulistischen Regierung, sich einzumischen. Ob die Bevölkerung weiter Orbán unterstützt, wird sich im April bei der Parlamentswahl zeigen. Erstmals seit 2010 droht ihm mit dem liberalen Herausforderer Péter Magyar und dessen Reformbewegung Tisza ein Machtverlust.