Die Angriffe der USA und Israels auf den Iran sind eine fortlaufende Entwicklung. Was in Gaza erprobt wurde, setzt sich fort: Militärische Gewalt wird als Notwendigkeit verkauft, das Völkerrecht situativ gedehnt, mit deutscher Unterstützung
Särge für Kinder, die bei einem Angriff auf eine Grundschule getötet wurden
Foto: Amirhossein Khorgooei/INSA/Getty Images
Die jüngsten Angriffe der USA und Israels auf Iran – und die deutsche Reaktion auf sie – senden ein unmissverständliches Signal: Multilateralismus ist tot, Gewalt regiert. Wer militärisch nicht mithält, hat zwei Optionen – sich unterwerfen oder riskieren, zerstört zu werden.
Doch vorab: Das Regime in Iran, das durch die Tötung des Klerikers Ali Khamenei nun ins Wanken geraten ist, ist alles andere als ein schützenswertes Projekt. Nicht zuletzt die brutale Niederschlagung der Aufstände im Januar, die in einem blutigen Massaker mit Tausenden zivilen Opfern endete, steht exemplarisch für Jahrzehnte systematischer Repression und psychologischer Folter. Iraner:innen haben Freiheit verdient. Daraus erwächst jedoch kein Mandat, das Regime eigenmächtig von außen zu stürzen.
Doch genau dieses Mandat haben sich die USA und Israel de facto jetzt selbst erteilt – flankiert vom entsprechenden Framing. Der Krieg firmiert seit der ersten Stunde als „Präventivschlag“. Und wer in den ersten Tagen die deutschen Leitmedien verfolgte, konnte dies tatsächlich für eine Tatsachenbeschreibung halten: Das „Präventivschlag“-Wording wanderte – wie zuvor schon im Fall von Gaza – nahezu bruchlos aus dpa-Agenturmeldungen in die Überschriften und Teaser etablierter Medienhäuser; teils ohne überhaupt als Zitat gekennzeichnet zu werden.
Das Völkerrecht zieht der Anwendung militärischer Gewalt enge Grenzen. Die UN-Charta untersagt einseitige Gewaltanwendung – mit genau zwei Ausnahmen: einem Mandat des Sicherheitsrats oder der Selbstverteidigung gegen einen bevorstehenden Angriff. Keine dieser Voraussetzungen ist hier erfüllt. Der Krieg ist illegal.
Völkerrecht als Interpretationsrahmen
Das sehen freilich nicht alle so. Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigte die Angriffe und erklärte, man werde Bündnispartner jetzt „nicht belehren“. Regierungssprecher Stefan Kornelius weigerte sich in der Bundespressekonferenz auf Tilo Jungs Nachfrage, den Einsatz als Angriffskrieg zu bezeichnen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte wurde noch deutlicher: „Der Anführer der freien Welt, Präsident Donald J. Trump – ich lobe aufrichtig, was hier geschieht.“ Und Wolfgang Ischinger, ehemaliger US-Botschafter und Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, verkündete auf X, man schwäche das Völkerrecht, „wenn wir völkerrechtlichen Interpretationen Raum geben, die im Ergebnis Diktatoren schützen“.
In solchen Sätzen verdichtet sich eine Verschiebung. Recht erscheint dieser Tage nicht mehr als übergeordneter Maßstab, sondern als politisches Instrument, dessen Geltung sich am gewünschten Ergebnis orientiert. Kurz: Nicht die Norm setzt den Rahmen – sondern das Resultat.
Der Zusammenhang mit dem Genozid in Gaza liegt dabei natürlich auf der Hand. Wer über Monate, inzwischen über Jahre die systematische Zerstörung eines abgeriegelten Gebiets und der darin lebenden Bevölkerung politisch deckt; wer die Anordnungen und Feststellungen höchster Gerichte, UN-Gremien und NGOs leugnet, ignoriert oder relativiert, unterminiert genau jene Rechtsnormen, die jetzt noch weiter ausgehöhlt werden. Porös geworden ist das Völkerrecht nicht erst 2026.
Wie weit diese Verschiebung bereits reicht, zeigte sich unlängst auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dort trafen zwei gegensätzliche Erzählungen westlicher Hegemonie aufeinander: einerseits die linksliberale Kritik an der Doppelmoral der westlichen Ordnung, formuliert von Alexandria Ocasio-Cortez; andererseits die imperiale Sehnsucht nach kolonialer Größe und offensives Sich-Hinwegsetzen über jene Ordnung – vertreten durch Marco Rubio.
Nicht nur Khamenei ist tot, sondern auch 165 Kinder
So unterschiedlich die Thesen waren – sie teilten die Prämisse vom Westen als Ordnungsmacht. Kaum infrage gestellt wurde, inwieweit diese Ordnung – und ihre Inszenierung auf der Münchner Sicherheitskonferenz – inzwischen nicht selbst zur Erosion jener Normen beiträgt, die sie angeblich verteidigt.
Welche Folgen diese Erosion de facto hat, zeigten die letzten Tage drastisch. Die Angriffe der USA und Israels töteten eben nicht nur Khomeini, sondern auch mindestens 165 Menschen in der iranischen Stadt Minab – überwiegend junge Mädchen in einem Schulgebäude.
Was in Gaza erprobt wurde, setzt sich hier unter anderen Vorzeichen fort. Militärische Gewalt gilt wieder als politische Notwendigkeit; und Zweifel an der Legalität oder Verhältnismäßigkeit des Vorgehens als weltfremd oder naiv. Wie schon beim Genozid in Gaza – und wie beim Angriff auf Iran im Sommer 2025 (Stichwort „Drecksarbeit“) – übernimmt Deutschland die Rolle des loyalen Unterstützers: stellenweise mahnend, de facto aber absichernd.
Deutschland beruft sich gern auf seine „wertegeleitete Außenpolitik“. Doch Werte, die nur gegenüber Gegnern eingefordert werden, verkommen zur Kulisse. Wer Russlands Kriegsverbrechen zurecht scharf verurteilt, mit Blick auf Verbündete aber die bloße Berufung auf völkerrechtliche Standards diskreditiert, verteidigt nicht Recht, sondern eigene Interessen.
Deutschland und seine Partner müssten das Recht universell verteidigen
Der Krieg mit Iran steht somit für eine Phase, in der die liberale Ordnung sichtbar weiter erodiert. Mit jeder selektiven Auslegung des Völkerrechts schrumpft ihre Glaubwürdigkeit; mit jeder rhetorischen Verrenkung wächst die Bereitschaft, Recht und Gesetz je nach Interessenlage auszulegen und weiter zu verwässern.
Das ist politisch extrem kurzsichtig. Ob die Bomben von heute den Menschen im Iran morgen Freiheit bringen, ist fraglich. Klar ist: Wer das Völkerrecht derart entwertet, sollte sich nicht wundern, wenn in Europa faschistische Kräfte erstarken, die Rechtsbindung als grundsätzliches Hindernis sehen.
Wollten Deutschland und seine Partner dem etwas entgegensetzen, müssten sie Recht universell verteidigen – in Gaza wie in Teheran wie in Deutschland und Europa. Derzeit ist die „regelbasierte Ordnung“ kaum mehr als eine nostalgische Leerformel.