„In Berlin wurde eine Entscheidung getroffen, um dasjenige iranische Volk zum Schweigen zu einfahren“

Erst wurde der iranische Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen – dann doch nicht, dann doch und schließlich doch wieder nicht. Pahlavi unterstellt bei dem Vorgang eine Kapitulation der Bundesregierung vor dem iranischen Regime. Die Konferenzleitung widerspricht.

Der Sohn des letzten Schah des Iran, Reza Pahlavi, wird nicht an der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) teilnehmen. Das bestätigte die Konferenzleitung WELT. „Für die MSC 2025 hatte der MSC-Vorsitzende, Botschafter Christoph Heusgen, Herrn Pahlavi bereits informell eingeladen. In Abstimmung mit der Bundesregierung hat Herr Heusgen entschieden, die Einladung an Herrn Pahlavi nicht zu formalisieren“, erklärte ein Sprecher der MSC gegenüber WELT.

Regelmäßig seien iranische Oppositionelle oder Vertreter der Zivilgesellschaft auf der MSC zu Gast gewesen. Reza Pahlavi war zuletzt 2023 in München. Zur MSC 2025 sei eine Einladung an die Frauenrechtlerin Masih Alinejad ausgesprochen worden, die ebenfalls bereits in der Vergangenheit auf der Sicherheitskonferenz zu Gast war und wie Pahlavi der iranischen Exil-Opposition angehört.

Der Entscheidung waren mehrere Wendungen vorausgegangen. Pahlavi, der zu den international bekanntesten Vertretern der iranischen Exil-Opposition hatte in der vergangenen Woche in einem Post im Kurznachrichtendienst X seiner Enttäuschung darüber Ausdruck verliehen, dass seine Einladung zur MSC zurückgezogen worden sei.

„In Berlin wurde eine Entscheidung getroffen, um das iranische Volk zum Schweigen zu bringen und die Islamische Republik zu besänftigen“, hatte Pahlavi geschrieben. Kurz darauf hatten Pahlavis Sprecher WELT Ende vergangener Woche aber mitgeteilt, der Streit sei beigelegt und die MSC habe eine Einladung zugesagt. Die Konferenzleitung um MSC-Chef Christoph Heusgen hat nun aber doch anders entschieden.

Dass Pahlavi nicht eingeladen worden sei, dürfe nicht als Signal gegen die iranische Opposition verstanden werden, ist zu hören. Andere prominente Oppositionelle wie die Frauenrechtsaktivistin Masih Alinejad, die wie Pahlavi in den USA lebt, sind als Teilnehmer der Konferenz vorgesehen. Andererseits sind keine offiziellen Vertreter der iranischen Führung eingeladen.

MSC unterstreicht Haltung zur iranischen Opposition

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz des vorvergangenen Jahres waren sowohl Pahlavi als auch Alinejad eingeladen worden und hatten im Hauptprogramm auf der Bühne gegen die Kleriker-Herrschaft im Iran Stellung bezogen. Schon damals waren keine offiziellen iranischen Vertreter eingeladen gewesen.

Aus Diplomatenkreisen war seinerzeit die Kritik zu hören, Heusgen habe sich für öffentlichkeitswirksame Aktivisten entschieden und damit die Möglichkeit versperrt, iranische und westliche Vertreter zur Lösung vieler Streitfragen wie des Atomstreits im vertraulichen Gespräch an einen Tisch zu bringen. Solche Begegnungen sind ein wichtiger Teil der MSC.

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Mit der Einladung für Alinejad und der Nichtbeachtung iranischer Regierungsvertreter will die MSC offenkundig signalisieren, dass sie bei ihrer Haltung zur iranischen Opposition bleibt.

Hintergrund der Nichteinladung für Pahlavi könnte aber auch der öffentliche Druck seiner Unterstützer auf die MSC gewesen sein. Pahlavi hatte in seinem Post vermutet, das Auswärtige Amt habe seine Einladung verhindert, um der iranischen Führung entgegenzukommen.

Das Ministerium von Ministerin Annalena Baerbock (Grüne) teilte WELT auf Anfrage mit, über Einladungen zur MSC entscheide allein die Konferenzleitung. Das Außenministerium nehme keinen Einfluss darauf.

Daniel-Dylan Böhmer, Senior Editor im Ressort Außenpolitik, bereist die Länder des Nahen Ostens seit Jahrzehnten. Er befasst sich vor allem mit regionalen und globalen Sicherheitsthemen und wird regelmäßig als Experte in nahöstlichen TV- und Radiosendern befragt.

Source: welt.de

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