Nach dem Urteil des Supreme Court zur weitreichenden Immunität von Ex-US-Präsidenten bemühen sich die Anwälte von Donald Trump um eine Verzögerung der Strafmaßverkündung im New Yorker Schweigegeldprozess. Der zuständige Richter Juan Merchan solle den Schuldspruch der Geschworenenjury aufheben und die für kommende Woche geplante Verkündung des Strafmaßes verschieben, forderten die Verteidiger des Ex-Präsidenten. Außerdem solle Merchan prüfen, welche Folgen die Entscheidung des Supreme Courts auf den Schweigegeldprozess habe.
Der Supreme Court hatte zuvor entschieden, dass ehemalige US-Präsidenten für offizielle Handlungen während ihrer Amtszeit absolute Immunität vor Strafverfolgung genießen, nicht jedoch für andere Handlungen. Hintergrund des umstrittenen Urteils war eine Klage Trumps auf absolute Immunität im Zusammenhang mit der Anklage gegen ihn wegen Wahlmanipulation.
Im Schweigegeldprozess geht es um 130.000 Dollar, die Trumps damaliger Anwalt Michael Cohens an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlte, bevor Trump Präsident wurde. Nach Cohens Darstellung handelte es sich um Schweigegeld, das Daniels im Wahlkampf 2016 davon abhalten sollte, Details einer mutmaßlichen sexuellen Begegnung mit Trump öffentlich auszubreiten. Das Geld soll Trump Cohen später erstattet haben.
Prozess um Sturm auf Kapitol im Fokus
Ende Mai sprach eine Jury den Ex-Präsidenten in allen 34 Anklagepunkten schuldig. Die Geschworenen stellten sich damit auch auf die Seite der Staatsanwaltschaft, die Trump vorgeworfen hatte, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um den Grund dieser Zahlung an Cohen zu vertuschen. Aus Sicht der Anklage wollte Trump damit auch bessere Chancen auf einen Sieg bei der Wahl im November 2016 haben. Trump bestreitet, je mit Daniels intim gewesen zu sein, und auch sonst jegliches Fehlverhalten. Bereits nach dem Schuldspruch kündigten Trumps Anwälte an, in Berufung zu gehen.
Diskutiert wird in den USA seit dem Immunitätsurteil des Supreme Court vor allem darüber, wie sich dieses auf die Anklage gegen Trump im Zusammenhang mit seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 auswirken wird. Anders als zum Zeitpunkt der Schweigegeldzahlung an Stormy Daniels war Trump damals Präsident. Er selbst beruft sich deshalb in dem Fall auf die präsidentielle Immunität. Inwiefern das Immunitätsurteil auch auf den Schweigegeldprozess anwendbar wäre, ist fraglich. Trumps Anwalt im Immunitätsverfahren vor dem Supreme Court hatte in einer Anhörung im April selbst eingeräumt, dass bei einer möglichen Strafverfolgung von Präsidenten zwischen offiziellen und privaten Handlungen unterschieden werden müsse.
Nach dem Urteil des Supreme Court zur weitreichenden Immunität von Ex-US-Präsidenten bemühen sich die Anwälte von Donald Trump um eine Verzögerung der Strafmaßverkündung im New Yorker Schweigegeldprozess. Der zuständige Richter Juan Merchan solle den Schuldspruch der Geschworenenjury aufheben und die für kommende Woche geplante Verkündung des Strafmaßes verschieben, forderten die Verteidiger des Ex-Präsidenten. Außerdem solle Merchan prüfen, welche Folgen die Entscheidung des Supreme Courts auf den Schweigegeldprozess habe.