Nach dem Teilsieg von Donald Trump vor dem Supreme Court zur Frage seiner Immunität als Präsident ist in den USA eine Diskussion um die Bedeutung des Urteils für die amerikanische Demokratie ausgebrochen. Trump selbst sagte dem Sender Fox News: „Das ist ein großer Sieg für unsere Verfassung und für die Demokratie. Jetzt kann ich Wahlkampf machen wie jeder andere auch.“
Nach Angaben der Washington Post reagierte das Lager von Präsident Joe Biden verhalten auf das Urteil. Die Entscheidung der Richter ändere nicht die Fakten, schrieben Bidens Berater demnach zum Urteil. Und weiter: „Trump kandidiert bereits als verurteilter Verbrecher für das Amt des Präsidenten. (…) Er glaubt, er stehe über dem Gesetz und ist bereit, alles zu tun, um die Macht für sich zu gewinnen und zu behalten.“
Quentin Fulks, der stellvertretende Wahlkampfleiter von Biden, sagte der Washington Post: „Sie haben Donald Trump gerade die Schlüssel zu einer Diktatur übergeben. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um ihn zu stoppen“.
Vor dem Gebäude des Supreme Court zeigten sich Protestierende entsetzt von dem Urteil, berichtet die New York Times. Sie hätten das Vertrauen in das demokratische System der USA verloren.
Demokraten sehen Parteipolitik im Urteil
Der demokratische Politiker Eric Holder, der unter Barack Obama Justizminister war, schrieb auf X, die amerikanische Demokratie sei stark verwundet worden. Es gebe keine konstitutionelle Grundlage dafür, dass ein Präsident in seiner Rolle Strafrecht verletzten dürfe. Das sei absurd und gefährlich.
Demokratische Abgeordnete sehen in dem Urteil ein politisches Statement. Der Fraktionsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, schrieb auf X, es sei ein trauriger Tag für Amerika und die Demokratie. „Die Grundlage unseres Rechtssystems ist, dass niemand über dem Gesetz steht.“
Die Entscheidung des Gerichts basiere nicht auf der amerikanischen Verfassung, sondern politischen Ansichten, schrieb die demokratische Abgeordnete Frederica Wilson auf X. Ihr Kollege Steve Cohen schrieb, der Supreme Court sei ein „republikanisches Gericht“. Der Abgeordnete Frank Pallone teilte mit, die parteiische Entscheidung des Supreme Court unterlaufe das Rechtssystem.
Republikaner begrüßen das Urteil
Der ehemalige Bundesstaatsanwalt Robert Mintz sagte der Washington Post, die Entscheidung über die Immunität des Präsidenten schaffe „mehr Hitze als Licht“. Das Urteil führe zu langwierigen Anhörungen und weiteren Berufungen, weil sich nun die unteren Gerichte erneut mit der Frage auseinandersetzen müssten, welche Handlungen Amtshandlungen darstellten.
Republikanische Abgeordnete dagegen begrüßten das Urteil: Jim Jordan schrieb auf X, er hoffe, die Linke beende nun ihre Angriffe gegen Donald Trump. Auch Roger Marshall begrüßte das Urteil als richtige Entscheidung und schrieb auf X: „Wir müssen einen strengen Immunitätsschutz für Präsidenten beibehalten, um zu gewährleisten, dass unsere Staats- und Regierungschefs schwierige Entscheidungen ohne Angst vor politischer Vergeltung treffen können.“
Richter des Supreme Court uneinig
Von den sechs
konservativen Verfassungsrichtern, die für eine teilweise Immunität des US-Präsidenten stimmten, hatte Trump selbst drei während seiner Präsidentschaft eingesetzt. „Dieser Fall hat enorme Auswirkungen auf die Präsidentschaft, auf die
Zukunft der Präsidentschaft, auf die Zukunft des Landes“, sagte der
konservative Richter Brett Kavanaugh zu dem Urteil.
Die drei liberalen Richter, die gegen das nun feststehende Urteil stimmten, warfen ihren Kollegen
vor, damit die Macht des Präsidenten auszuweiten. „Es
macht das Prinzip, das unserer Verfassung und unserem Regierungssystem
zugrunde liegt, dass niemand über dem Gesetz steht, zum Gespött“,
schrieb die liberale Richterin Sonia Sotomayor.
Der Supreme Court hatte entschieden, dass für ehemalige Präsidenten für offizielle Amtshandlungen Immunität gilt und sie damit vor Strafverfolgung geschützt sind. „Der Präsident genießt keine Immunität für seine inoffiziellen
Handlungen, und nicht alles, was der Präsident tut, ist offiziell. Der
Präsident steht nicht über dem Gesetz“, hieß es in der Entscheidung dabei.
Nach dem Teilsieg von Donald Trump vor dem Supreme Court zur Frage seiner Immunität als Präsident ist in den USA eine Diskussion um die Bedeutung des Urteils für die amerikanische Demokratie ausgebrochen. Trump selbst sagte dem Sender Fox News: „Das ist ein großer Sieg für unsere Verfassung und für die Demokratie. Jetzt kann ich Wahlkampf machen wie jeder andere auch.“
Nach Angaben der Washington Post reagierte das Lager von Präsident Joe Biden verhalten auf das Urteil. Die Entscheidung der Richter ändere nicht die Fakten, schrieben Bidens Berater demnach zum Urteil. Und weiter: „Trump kandidiert bereits als verurteilter Verbrecher für das Amt des Präsidenten. (…) Er glaubt, er stehe über dem Gesetz und ist bereit, alles zu tun, um die Macht für sich zu gewinnen und zu behalten.“