Im Gegenzug andere Entlastungen?Finanzministerium denkt über Erhöhung der Mehrwertsteuer nach
24.03.2026, 16:25 Uhr
Eine höhere Mehrwertsteuer würde vor allem Geringverdiener belasten. Einem Bericht zufolge wird ein solcher Schritt im Ministerium des SPD-Chefs trotzdem diskutiert – zeitgleich würde die Einkommenssteuer sinken. Auch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz könnte angepasst werden.
Das von SPD-Chef Lars Klingbeil geführte Bundesfinanzministerium erwägt offenbar eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte auf 21 Prozent, um eine Senkung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen zu ermöglichen. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, könnte die Union einen solchen Schritt unter der Bedingung mittragen, dass im Gegenzug die Sozialbeiträge spürbar gesenkt werden.
Um die Folgen für Geringverdiener zu dämpfen, werde diskutiert, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von derzeit sieben auf vier Prozent zu senken, schreibt die Zeitung weiter. Für Lebensmittel sei sogar eine Absenkung auf null Prozent im Gespräch. Eine Entscheidung ist laut dem Bericht allerdings noch nicht gefallen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft Menschen mit geringem Einkommen in der Regel überproportional hart, weil sie einen deutlich höheren Anteil ihres Einkommens für alltägliche Güter ausgeben.
Die vorgeschlagene Anhebung stößt laut Zeitung innerhalb der schwarz-roten Regierungskoalition auch auf Gegenwehr. Durch möglicherweise weiter steigende oder anhaltend hohe Energiepreise infolge des Iran-Krieges sei eine Zusatzbelastung für die Bürger nur schwer vermittelbar. Derzeit beträgt der reguläre Mehrwertsteuersatz 19 Prozent. Für den Staat würde eine Anhebung um zwei Prozentpunkte Mehreinnahmen von gut 31 Milliarden Euro bedeuten, wie das „Handelsblatt“ schreibt.
Source: n-tv.de