„Ihr habt eure Chancen vertan“, sagt Lawrow an Deutschland gerichtet

Die USA haben die Ukraine mit einem 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges überrumpelt. Nach langen Verhandlungen in Genf gibt es eine neue Übereinkunft – doch die Details sind unklar.

Alle Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine und die Sicherheitspolitik in Europa im Liveticker:

00:01 Uhr – Rutte: „Russland hat kein Mitspracherecht darüber, wer Nato-Mitglied wird“

Nato-Generalsekretär Mark Rutte warnt in der Debatte über den US-Friedensplan für ein Kriegsende in der Ukraine vor zu hohen Erwartungen. „Er enthält einige starke, aber auch einige schwierige Elemente, die noch mehr Arbeit und Verhandlungen erfordern“, sagte Rutte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und der spanischen Zeitung „El País“. „Auf dem Weg zum Frieden sind wir noch längst nicht am Ziel.“ Der Friedensplan bilde die Grundlage für die Gespräche zwischen der Ukraine und den USA.

Am Dienstag hatte die Ukraine den wichtigsten Punkten des US-Friedensplans nach eigenen und US-Angaben zugestimmt. Laut US-Präsident Donald Trump sind nur noch wenige Punkte strittig. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj soll noch im November zu einem Treffen mit Trump reisen. Die USA hatten vergangene Woche einen 28-Punkte-Plan vorgelegt, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Europäer und Ukrainer haben den von vielen als „russische Wunschliste“ kritisierten Plan in Genf mit US-Vertretern nachverhandelt.

Rutte bezeichnete die Gespräche in Genf als „echten Erfolg“. Das Treffen sei aber zunächst nur die Grundlage, um die USA und die Ukraine in einen echten Dialog zu bringen. „Aber darauf müssen weitere Treffen folgen, und dann muss es auch noch separate Gespräche mit der EU und der Nato zu einigen Themen geben.“ Zudem kündigte Rutte an, kein Veto aus Moskau zum Ukraine-Beitritt zu akzeptieren. „Russland hat kein Mitspracherecht und kein Veto darüber, wer Nato-Mitglied wird“, sagte er. Innerhalb der Nato erfordere die Aufnahme eines neuen Mitglieds jedoch Einstimmigkeit – und mehrere Verbündete, darunter die USA, hätten sich derzeit gegen einen Beitritt ausgesprochen. Wenn man sicherstellen wolle, dass Putin nie wieder versuche, die Ukraine anzugreifen, müssten zumindest entsprechende Sicherheitsgarantien geschaffen werden.

Dienstag, 25. November:

22:02 Uhr – Koalition der Willigen: Unterstützen Trumps Bemühungen für Kriegsende

Frankreich, Großbritannien und Deutschland haben nach dem Treffen der Koalition der Willigen ihre Unterstützung für die Bemühungen von Donald Trump zur Beendigung des Krieges. Jede Lösung müsse jedoch die Ukraine uneingeschränkt einbeziehen. Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und Friedrich Merz erklärten, sie seien sich im Grundsatz einig, dass Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürften. „Dies bleibt eines der grundlegenden Prinzipien für die Wahrung von Stabilität und Frieden in Europa und darüber hinaus“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung.

Die westlichen Unterstützer der Ukraine wollen zudem die Ausgestaltung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine beschleunigen, wie die Bundesregierung am Abend mitteilte. Die Staats- und Regierungschefs seien mit US-Außenminister Marco Rubio übereingekommen, „die gemeinsame Arbeit mit den Vereinigten Staaten zu beschleunigen, um die Ausgestaltung der Sicherheitsgarantien voranzutreiben“. Ein dauerhafter Frieden müsse durch robuste und glaubwürdige Sicherheitsgarantien untermauert werden, damit künftige Aggressionen verhindert werden können.

In der Erklärung hieß es weiter, die Staats- und Regierungschefs hätten ihre Entschlossenheit bekräftigt, ihre finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine sowie den Druck auf Russland und seine Kriegsmaschinerie weiter zu verstärken, solange Russland sich weigere, den Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden einzuschlagen.

21:07 Uhr – Trump: Habe Witkoff zu einem Treffen mit Putin angewiesen

US-Präsident Trump hat eigener Aussage zufolge den US-Sondergesandten Steve Witkoff angewiesen, sich in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen. Er hoffe, dass dadurch ein Friedensplan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine abgeschlossen werden kann, schreibt Trump in einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social. „Es gibt nur noch wenige Streitpunkte.“ Der Staatssekretär für das Heer, Dan Driscoll, werde sich mit der ukrainischen Seite treffen.

Er hoffe, bald Präsident Selenskyj und Präsident Putin treffen zu können, schrieb Trump weiter, „jedoch erst, wenn das Abkommen zur Beendigung dieses Krieges endgültig ist oder sich in der Endphase der Verhandlungen befindet“.

Parallel dazu verhandele US-Verteidigungsstaatssekretär Dan Driscoll mit den Ukrainern, fügte Trump hinzu. Er hoffe, Putin und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen, „aber nur, wenn ein Abkommen zur Beendigung dieses Krieges erzielt worden ist oder die Schlussphase“ der Verhandlungen erreicht sei, ergänzte er.

20:13 Uhr – Insider: Gebietsabtretungen Knackpunkt bei Friedensplan

Einem ukrainischen Diplomaten zufolge sind etwaige Gebietsabtretungen ein zentraler Knackpunkt bei den Verhandlungen über den jüngsten Friedensplan. Eine endgültige Einigung sei daher trotz Übereinkünften in anderen Punkten alles andere als sicher. „Das sind wirklich schwierige Fragen für uns“, sagt der Insider.

20:00 Uhr – Macron: Eindeutig keine russische Bereitschaft zu Waffenstillstand

Emmanuel Macron sieht keinerlei Anzeichen aus Russland für ein Ende des Krieges. „Russland ist derzeit eindeutig nicht zu einem Waffenstillstand bereit“, sagte Macron vor Journalisten nach einer Videokonferenz der aus mehr als 30 Staaten bestehenden sogenannten Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine.

Neben seinem Unwillen, den Krieg zu beenden, habe Moskau auch keine „Bereitschaft zu Gesprächen“ über den US-Plan für die Ukraine gezeigt. Es müsse weiterhin Druck auf die russische Führung ausgeübt werden, damit sie Verhandlungen aufnimmt, forderte Macron.

19:45 Uhr – USA und Koalition der Willigen gründen Taskforce für Ukraine

Die USA und die Koalition der Willigen gründen eine Arbeitsgruppe, um Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu konkretisieren. Dies teilen Vertreter des französischen Präsidialamtes mit. Die von Frankreich und Großbritannien angeführte Koalition will der Ukraine nach einem Waffenstillstand militärische Unterstützung und Sicherheitsgarantien gewähren. Den Angaben zufolge nahm US-Außenminister Marco Rubio als erster hochrangiger US-Regierungsvertreter per Videoschalte an einem Treffen der Gruppe teil.

19:33 Uhr – Von der Leyen: EU wird Druck auf Russland aufrechterhalten

Die sogenannte Koalition der Willigen bekräftigt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zufolge gegenüber den USA, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten. „Da Druck nach wie vor die einzige Sprache ist, auf die Russland reagiert, werden wir ihn weiter erhöhen, bis ein echter Wille besteht, einen glaubwürdigen Weg zum Frieden einzuschlagen“, schreibt von der Leyen in einem Beitrag auf X. Dies habe die Koalition in einer Videoschalte mit US-Außenminister Marco Rubio bekräftigt. Die Koalition werde die Ukraine weiter unterstützen. Dazu gehörten auch Finanzmittel wie das eingefrorene russische Staatsvermögen.

18:53 Uhr – Selenskyj: Sind bereit zur Vorantreibung des Friedensplans

Die Ukraine ist nach den Worten ihres Präsidenten Selenskyj bereit, den vorliegenden Friedensplan voranzutreiben. Heikle Punkte müssten aber noch geklärt werden, sagt Selenskyj in einer Rede vor der sogenannten Koalition der Willigen. Er sei bereit, diese mit US-Präsident Trump zu erörtern. In der Rede, deren Abschrift der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, fordert Selenskyj die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, einen Rahmen für den Einsatz einer „Verstärkungstruppe“ in der Ukraine auszuarbeiten und das Land so lange zu unterstützen, solange Russland keine Bereitschaft zeige, den Krieg zu beenden.

18:23 Uhr – Großbritannien liefert Ukraine weitere Luftabwehrraketen

Großbritannien wird Premierminister Starmer zufolge der Ukraine weitere Luftabwehrraketen zur Verfügung stellen. Die Lieferung solle in den kommenden Wochen stattfinden, kündigt Starmer zu Beginn einer Videokonferenz mit Frankreich und Deutschland an.

16:26 Uhr – USA: Heikle Details des Friedensplans erfordern weitere Gespräche

Heikle Details des Plans zur Beendigung des Krieges zwischen der Ukraine und Russland erfordern den USA zufolge weiteren Gesprächsbedarf. Es seien zwar enorme Fortschritte erzielt worden, erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, in einem Beitrag auf X. „Es gibt einige heikle, aber nicht unüberwindbare Details, die geklärt werden müssen und weitere Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den Vereinigten Staaten erfordern.“

15:44 Uhr – Medien: US-Vertreter zu Gesprächen mit Russland in Abu Dhabi

Hochrangige Mitglieder der US-Regierung befinden sich Medienberichten zufolge derzeit in Abu Dhabi, um mit einer russischen Delegation über eine mögliche Friedenslösung in der Ukraine zu sprechen. Daniel Driscoll, der Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium, führe seit Montag (Ortszeit) Gespräche mit Vertretern der russischen Regierung, berichten CBS, CNN, und das „Wall Street Journal“ übereinstimmend.

15:10 Uhr – Wadephul: Putin muss an den Verhandlungstisch

Deutschland ist nach den Worten von Bundesaußenminister Wadephul grundsätzlich bereit, auch wieder mit Russland über einen dauerhaften Frieden zu sprechen. Voraussetzung dafür sei aber, dass Russlands Präsident Putin den Angriffskrieg gegen die Ukraine beende und mit der Regierung in Kiew verhandele, sagt Wadephul in Berlin. Putin müsse an den Verhandlungstisch, betont der Minister. Nur: „Da hat ihn noch niemand erblickt.“

14:31 Uhr – Europäer haben Chance vertan, sagt Lawrow

Deutschland und andere europäische Staaten haben aus Moskauer Sicht ihre Gelegenheit verspielt, an einer Lösung für den Ukrainekonflikt mitzuwirken. „Ihr hattet eure Chancen, Leute“, sagte Außenminister Sergej Lawrow russischen Agenturen zufolge. „Ihr habt diese Chancen nicht genutzt, ihr habt sie einfach vertan“, führte er aus. Im Gegensatz zum Minsker Abkommen 2014, bei dem Deutschland und Frankreich die Vermittlerrolle übernommen hatten, könne jetzt von einer Vermittlung Deutschlands und Frankreichs keine Rede mehr sein, sagte Lawrow. Unter den Vermittlern schätze Moskau die Positionen von Belarus, die Türkei und Ungarn. Außerdem die USA, die „im Unterschied zu London, Brüssel, Paris, Berlin“ die Initiative ergreife, um Lösungswege zu finden.

11:39 Uhr – Kiew: USA und Ukraine einig über Friedensplan

Washington und Kiew sind sich nach ukrainischen Angaben über die wichtigsten Fragen des US-Friedensplans einig geworden. „Unsere Delegationen haben eine Übereinkunft über die wichtigsten Bestimmungen des in Genf ausgehandelten Abkommens erzielt“, schreibt der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Rustem Umjerow, bei Facebook. Seinen Angaben nach soll der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj schon in den nächsten Tagen nach Washington zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump reisen.

11:30 Uhr – Militärexperte: „Es besteht das Risiko, dass die Ukraine einen Kipppunkt erreicht“

„Es besteht das Risiko, dass die Ukraine einen Kipppunkt erreicht, an dem der gesamte Staat zu kollabieren beginnt“, warnt Markus Reisner, Oberst im österreichischen Bundesheer, im Interview mit ntv. Die Ukraine blicke einem extrem harten Winter entgegen, vor allem durch russische Luftangriffe auf die Energieversorgung. „Man wird sich in Kiew überlegen müssen, ob man absehbar in eine aussichtsreichere Verhandlungsposition kommen kann als es derzeit der Fall ist“.

Russland rücke an allen Frontabschnitten stetig vor, zudem drohe der Verlust der amerikanischen Verbündeten und Druck durch die innenpolitische Korruptionsaffäre. Die Ukraine müsse abwägen, ob es durch einen Waffenstillstand möglich wäre, sich militärisch wieder aufzustellen – gleichwohl basiere der 28-Punkte-Plan der USA „auch offensichtlich auf Beiträgen aus Moskau“.

Reisner weist darauf hin, dass dem Entwurf zufolge alle Vereinbarungen nichtig seien, wenn die Ukraine auch nur eine Rakete in Richtung Moskau oder Sankt Petersburg abfeuert. Das ermögliche Russland, den Krieg mittels eines inszenierten Angriffs jederzeit wieder aufzunehmen.

11:11 Uhr – Macron will Änderungen bei Friedensplan

Die Vorschläge, über die Vertreter Kiews mit Unterhändlern der Regierung von US-Präsident Donald Trump und europäischen Verbündeten beraten hätten, „gehen in die richtige Richtung: Frieden“, sagt der französische Staatspräsident Emmanuel Macron dem französischen Hörfunksender RTL. Doch müssten Teile des Plans verbessert werden, sagte er. „Wir wollen Frieden, aber wir wollen keinen Frieden, der in Wahrheit eine Kapitulation ist“.

US-Pläne zur Nutzung russischer Vermögenswerte weist er zurück. „Die Europäer sind die einzigen, die entscheiden, was mit den in Europa eingefrorenen russischen Vermögen passiert“, so Macron.

09:37 Uhr – Wadephul warnt: „Russland schafft sich mindestens die Option auf einen Krieg gegen die Nato“

„Politico“-Kollege Hans von der Burchard zitiert Außenminister Johann Wadephul auf dem Berlin Policy Forum: „Unsere Nachrichtendienste sagen uns eindringlich: Mindestens schafft sich Russland die Option auf einen Krieg gegen die Nato. Und das bis spätestens 2029.“ Putin rekrutiere „nahezu eine Division mehr“ pro Monat. „Divisionen, die ihren Blick — darin besteht kein Zweifel — auch auf uns richten. Auf die EU, auf die Nato.“

„Die Lage, in der sich Welt befindet, war seit Ende des Kalten Kriegs nicht mehr so bedrohlich, krisenreich und fordernd“, sagt Wadephul. Es nehme eine Grundhaltung zu, wonach „nicht die Stärke des Rechts entscheidend ist, sondern Stärke gleichbedeutend mit Recht ist“.

07:12 Uhr – Laschet wirft Grünen „Diffamierung“ vor

Insgesamt 16 Ausschussvorsitzende aus anderen EU-Staaten hatten am Montag eine „Erklärung zur Unterstützung eines gerechten und dauerhaften Friedens in Europa“ unterschrieben. Deutschland war jedoch nicht unter den Unterzeichnern – konkret fehlte die Unterschrift Armin Laschet, Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.

Die Grünen kritisierten dies scharf: „Merkt Laschet noch, was in Europa passiert und welche Verantwortung er in seiner Rolle als Ausschussvorsitzender hat?“

Laschet warf den Grünen in einer anschließenden Stellungnahme auf X „Diffamierung“ vor: „Ich habe heute Morgen alle Termine für heute abgesagt, weil ich dringend Berlin verlassen und in einer familiären Angelegenheit den Tag in einem Krankenhaus verbringen musste. (…) Wie besonders Kollegen der Grünen diese persönliche Situation zur Diffamierung nutzen, ist verletzend. Dies werde ich so schnell nicht vergessen.“

03:07 Uhr – Ukraine meldet heftige Luftangriffe auf Kiew

Trotz laufender Gespräche über Frieden in der Ukraine hat das russische Militär die Hauptstadt Kiew erneut mit nächtlichen Luftangriffen überzogen. Die Millionenmetropole sei mit Hyperschallraketen und Drohnen attackiert worden, berichteten örtliche Medien wie das Nachrichtenportal „The Kyiv Independent“. Aus verschiedenen Stadtbezirken seien Explosionen und Stromausfälle gemeldet worden. Laut Bürgermeister Vitali Klitschko wurden Wohngebäude getroffen und gingen in Flammen auf. Ein 22-stöckiges Hochhaus sei evakuiert worden.

Ein Wohngebäude im zentralen Stadtteil Petschersk und ein weiteres im östlichen Stadtteil Dniprowskyi seien stark beschädigt worden, teilte Klitschko mit. Auf Telegram veröffentlichtes Videomaterial zeigte ein großes Feuer, das sich über mehrere Stockwerke eines neunstöckigen Gebäudes in Dniprowskyi ausbreitete. Mindestens vier Personen seien verletzt worden, erklärte Tymor Tkatschenko, Leiter der Stadtverwaltung Kiew.

Das ukrainische Energieministerium sprach dem „Kyiv Independent“ zufolge von einem „massiven kombinierten Angriff“ auf die Energieinfrastruktur. Die ukrainische Luftwaffe habe eine landesweite Warnung vor Raketenangriffen ausgegeben, nachdem russische Kampfflugzeuge von Stützpunkten innerhalb Russlands aufgestiegen waren.

Montag, 24. November:

22:00 Uhr – Selenskyj: Sensible Themen müssen mit Trump besprochen werden

Der vorgeschlagene Friedensplan beinhaltet Wolodymyr Selenskyj zufolge richtige Punkte. Sensible Fragen müssten aber mit Donald Trump besprochen werden. „Nach den Gesprächen in Genf gibt es nun weniger Punkte, nicht mehr 28, und viele richtige Elemente wurden in diesen Rahmen aufgenommen“, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. „Unser Team hat heute bereits über den neuen Entwurf der Maßnahmen informiert, und das ist wirklich der richtige Ansatz. Die heiklen Themen, die heikelsten Punkte, werde ich mit Präsident Trump besprechen.“

18:19 Uhr – Trump über Ukraine-Gespräche: „Vielleicht passiert etwas Gutes“

US-Präsident Donald Trump hat den bisherigen Verlauf der Verhandlungen über den von ihm vorgeschlagenen Plan für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine begrüßt. „Ist es wirklich möglich, dass bei den Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine große Fortschritte erzielt werden??? Glaubt es nicht, bis ihr es seht, aber vielleicht passiert gerade etwas Gutes“, schrieb er am Montag auf der Plattform Truth Social.

16:55 Uhr – Trump telefoniert mit Xi – China äußert sich diplomatisch

Donald Trump hat mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping telefoniert. In dem Gespräch ging es um Taiwan, aber auch den Ukraine-Krieg. Wie chinesische Staatsmedien berichteten, betonte Xi, dass China alle Bemühungen für einen Frieden in der Ukraine unterstütze und hoffe, dass alle Seiten so bald wie möglich eine gerechte und bleibende Friedensvereinbarung finden könnten.

In einem von der Nachrichtenagentur Reuters verbreiteten Liste der Europäer war der Punkt am Sonntagabend noch enthalten.

15:56 Uhr – Kreml lehnt Gegenvorschlag der Europäer ab

Der Kreml lehnt den europäischen Gegenvorschlag für einen Friedensplan in der Ukraine ab. Der Plan sei „völlig unkonstruktiv“ und funktioniere für Moskau nicht, sagte der außenpolitische Berater Juri Uschakow. Dagegen bezeichnete die russische Regierung den ursprünglichen US-Vorschlag als mögliche Grundlage für eine Lösung des Konflikts. Viele Bestimmungen dieses Plans seien „durchaus akzeptabel“, sagte Uschakow.

15:31 Uhr – Bericht: USA und Ukraine kürzen Friedensplan auf 19 Punkte

Worauf haben sich die USA und die Ukraine in Genf geeinigt? Noch sind keine Details bekannt. Die „Financial Times“ berichtet unter Berufung auf anonyme Quellen, die Gespräche hätten dazu geführt, dass der ursprünglich 28 Punkte umfassende Plan auf 19 Punkte gekürzt worden sei. Welche Elemente gestrichen wurden, erfuhr die Zeitung nicht.