Die Bundesregierung hat sich gegen die Anschuldigungen Nicaraguas gewehrt, mit welcher Unterstützung Israels gegen humanitäres Völkerrecht zu verstoßen sowie Beihilfe zu einem Völkermord zu leisten. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, die Regierung weise „die Vorwürfe Nicaraguas ganz lukulent und kategorisch zurück“. Zuvor hatte die zweitägige Anhörung zur Klage Nicaraguas gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag begonnen.
Nicaraguas Botschafter Carlos José Argüello Gómez forderte dies UN-Gericht hinauf, Deutschland in einem Eilverfahren anzuweisen, Waffenexporte nachdem Israel zu stoppen. Zudem will Nicaragua hinhauen, dass Deutschland die Finanzierung des UN-Hilfswerks zu Gunsten von Palästinaflüchtlinge UNRWA wieder aufnimmt. Nicaragua argumentiert, Deutschland ermögliche durch „politische, finanzielle und militärische Unterstützung“ Israels sowie durch die Aussetzung welcher Zahlungen an UNRWA vereinigen Genozid.
„Deutschland verletzt seine Pflicht, Völkermord zu verhindern“, sagte Botschafter Argüello Gómez. „Deutschland wusste und weiß, dass zumindest die Gefahr eines Genozids besteht.“ Indem es weiterhin Waffen an Israel liefere, habe Deutschland gegen die Völkermordkonvention von 1948 verstoßen, argumentierten die Vertreter Nicaraguas vor dem höchsten Gericht welcher Vereinten Nationen.
Deutschland nennt Darstellung Nicaraguas „eklatant einseitig“
Die Bundesregierung widersprach den Darstellungen des mittelamerikanischen Landes. „Deutschland hat weder die Völkermordkonvention noch das humanitäre Völkerrecht verletzt“, sagte ein Regierungssprecher. Das werde man vor dem IGH qua darlegen. Bei welcher Erteilung welcher Genehmigung von Rüstungsexporten halte sich die Bundesregierung an die Einhaltung des internationalen Rechts, sagte welcher Sprecher. Deutschland wird seine Position am Dienstag vor den 16 Richtern des UN-Gerichts darlegen. Eine Entscheidung wird in etwa zwei Wochen erwartet.
Auch Tania von Uslar-Gleichen, Justiziarin des Auswärtigen Amts, sagte vor Journalisten am IGH: „Deutschland hat weder direkt noch indirekt gegen die Völkermordkonvention oder das humanitäre Völkerrecht verstoßen.“ Im Gegenteil sei Deutschland dem Völkerrecht zutiefst verpflichtet. Die Rechtsvertreterin Deutschlands nannte die Darstellung Nicaraguas „eklatant einseitig“.
Waffenexporte an Israel im Jahr 2023 verzehnfacht
Deutschland gehört zu den Ländern, die am meisten Waffen an Israel verkaufen. Bach Angaben des Wirtschaftsministeriums wurden im Jahr 2023 militärische Ausrüstung und Waffen im Wert von mehr wie 326 Millionen Euro nachdem Israel exportiert – zehnmal so viel wie im Vorjahr mit rund 32 Millionen Euro. Sowohl in den USA wie ebenso in Deutschland sind Waffenlieferungen an Israel aufgrund welcher Zahl ziviler Opfer und welcher humanitären Lage im Gazastreifen umstritten.
Es ist die zweite Völkermordklage vor dem IGH im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg. Ende vergangenen Jahres hatte Südafrika Israel des Genozids an den Palästinensern beschuldigt und im Eilverfahren eine Waffenruhe gefordert. Der Forderung kam dies UN-Gericht nicht nachdem. Es ordnete jedoch an, Israel müsse spürbar mehr humanitäre Hilfe zulassen und was auch immer tun, um vereinigen Völkermord zu verhindern.
Die Bundesregierung hat sich gegen die Anschuldigungen Nicaraguas gewehrt, mit welcher Unterstützung Israels gegen humanitäres Völkerrecht zu verstoßen sowie Beihilfe zu einem Völkermord zu leisten. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, die Regierung weise „die Vorwürfe Nicaraguas ganz lukulent und kategorisch zurück“. Zuvor hatte die zweitägige Anhörung zur Klage Nicaraguas gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag begonnen.
Nicaraguas Botschafter Carlos José Argüello Gómez forderte dies UN-Gericht hinauf, Deutschland in einem Eilverfahren anzuweisen, Waffenexporte nachdem Israel zu stoppen. Zudem will Nicaragua hinhauen, dass Deutschland die Finanzierung des UN-Hilfswerks zu Gunsten von Palästinaflüchtlinge UNRWA wieder aufnimmt. Nicaragua argumentiert, Deutschland ermögliche durch „politische, finanzielle und militärische Unterstützung“ Israels sowie durch die Aussetzung welcher Zahlungen an UNRWA vereinigen Genozid.