Ifo-Präsident Fuest warnt vor staatlichen Eingriffen – DIW fordert günstigeres Deutschlandticket

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Bundesregierung aufgefordert, angesichts der hohen Spritpreise Entlastungen für die Menschen in Deutschland auf den Weg zu bringen. Doch helfe ein Tankrabatt dabei nicht, sagte die Leiterin der Abteilung Energie Claudia Kemfert dem Sender RBB. Bei der letzten Energiekrise habe man gesehen, dass dieser „zu größten Teilen in den Taschen der Mineralölkonzerne“ gelandet und sich die Margen noch weiter erhöht hätten, weil es eine „Marktkonzentration“ gebe.

Stattdessen könne die Bundesregierung über ein Klima- und Energiegeld „gezielt entlasten“, wovon vor allem Menschen mit geringeren Einkommen profitierten. Vor allem aber müsse man Mobilitätsalternativen stärken: „In der letzten Krise haben wir gesehen, dass das Neun-Euro-Ticket besonders gut funktioniert hat. Da könnte man über ein günstigeres Deutschlandticket rangehen“, schlug Kemfert vor.

Der Iran-Krieg dürfte nach Einschätzung des DIW die Konjunktur hierzulande nur leicht belasten. Die Verbraucherpreise könnten jedoch deutlich anziehen, prognostiziert das Institut. Unter der Annahme, dass der stärkste Preisschub vorbei ist und die Öl‑ und Gaspreise dieses Jahr nur moderat steigen, dürften sie die Inflation um 0,4 Prozentpunkte erhöhen und das Wachstum um 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte dämpfen.

Fuest warnt vor staatlichen Eingriffen

Ifo-Präsident Clemens Fuest warnt indes vor staatlichen Eingriffen zur Senkung der durch den Iran-Krieg gestiegenen Öl- und Gaspreise für ​Verbraucher. „Preissignale über Rabatte oder Steuersenkungen auszuschalten, ist volkswirtschaftlich schädlich“, sagte der Chef des Münchner Instituts. Die ⁠Lasten höherer Weltmarktpreise müssten von der deutschen Wirtschaft gemeinsam getragen werden. Entlastungen auf einer Seite müssten durch Mehrbelastungen auf anderen Seiten ausgeglichen werden. Bei jeder Belastung nach dem Staat zu rufen, lasse in Vergessenheit geraten, dass die Wirtschaft auf Dauer ohne ein gewisses Maß an Eigenverantwortung nicht funktioniere.

Für die Weltwirtschaft wirke ein höherer Ölpreis ⁠wie eine zusätzliche ​Steuer: Energie, Transport und ‌viele Güter würden teurer, was die Inflation erhöhe und das Wachstum dämpfen könne. „Deutschland kann außerdem die Weltmarktpreise für Öl oder Gas nicht beeinflussen“, merkte er an. Es könne nur den Preis beeinflussen, den Konsumenten in Deutschland für Öl und Gas zahlten, da in diesen Preisen heimische Steuern enthalten seien.

Die Bundesregierung könnte etwa die Mineralöl- oder die Mehrwertsteuer auf Öl und Gas senken. Das führe ‌aber nicht dazu, dass die volkswirtschaftlichen Kosten für diese ⁠Energieträger sinken. „Würden die Steuern an dieser ​Stelle gesenkt, müssten sie also entweder über andere Steuern oder über verminderte staatliche Leistungen gegenfinanziert werden“, ⁠hieß es weiter.

Wenn Öl und Gas knapp seien und damit zeitweise teurer werden, sei das ein wichtiges Preissignal für Konsumenten, weniger davon zu verbrauchen, wenn sie können. Eine ‌der großen Stärken der Marktwirtschaft ⁠sei es, ‌dass Preisänderungen Anreize setzen, ​das ⁠Kaufverhalten anzupassen.

Diejenigen, die am ​meisten fossile Energie verbrauchen und nicht ausweichen können, sind am stärksten von ‌den Preissteigerungen ​betroffen. Vor allem für ärmere Menschen könnten daraus schmerzhafte Belastungen ‌erwachsen. ‌Allgemeine Senkungen von Energiesteuern seien aber kein zielgenaues Instrument, um Bedürftigen zu helfen, so das Ifo-Institut.