Spritpreise auf Rekordniveau, Bürger unter Druck: Christian Lindner greift die Tank-Politik der Bundesregierung an und fordert sofortige Entlastungen. Den umstrittenen Tankrabatt aus der Ampel-Zeit verteidigt er als wirksam.
Der ehemalige FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister, Christian Lindner, hat die abwartende Haltung der schwarz-roten Bundesregierung zu Entlastungen der Bürger wegen der hohen Spritpreise kritisiert. Lindner, der seit Jahresbeginn für einen großen Autohandelskonzern tätig ist, sagte im Interview mit WELT TV: „Ich bedaure das.“
Weiter sagte er: „Viele Menschen sind auf das Auto angewiesen, für den Job, aber auch für das tägliche Leben. Die größere Zahl der Halterinnen und Halter von Autos lebt im Übrigen im ländlichen Raum. Die können nicht einfach auf den öffentlichen Personennahverkehr umsteigen. Die haben also keine Chance, die werden voll getroffen. Individuelle Mobilität muss in Deutschland finanziell erreichbar sein.“
Lindners forderte: „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie ihre Position noch einmal überprüft. Der Staat profitiert ja von den hohen Spritpreisen.“ Denn auf den Spritpreis werde die Energiesteuer aufgeschlagen und dann noch einmal die Mehrwertsteuer. Der ehemalige Bundesfinanzminister erinnerte daran, dass die Ampel 2022 den sogenannten Tankrabatt eingeführt habe: „Da wurde der Cent-Aufschlag auf Benzin und Diesel reduziert, befristet für drei Monate, weil ich damals als Finanzminister nicht von den hohen Spritpreisen profitieren wollte.“ Was der Staat an Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuer hatte, habe man über die geringere Energiesteuer an die Bürger zurückgegeben.
Lindner verteidigte den Tankrabatt gegen Kritik, er sei weitgehend wirkungslos gewesen: „Der war erfolgreicher, als behauptet worden ist. Da gibt es inzwischen wissenschaftliche Untersuchungen, dass er bei Benzin nahezu vollständig und bei Diesel sehr weitgehend an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben worden ist.“
Linder arbeitet bei der Autoland AG, einem Händler, der mit dem Slogan „Deutschlands größter Autodiscounter“ wirbt. Seit Anfang des Jahres ist er dort als stellvertretender Vorstandsvorsitzender tätig, wie das Unternehmen bereits im vergangenen Jahr mitteilte. Demnach verantwortet er die Bereiche Marketing, Vertrieb und Digitalisierung. Lindner verkündete seinen neuen Job damals auf Facebook. Er wolle dort arbeiten, wo das Herz der deutschen Wirtschaft schlage, schrieb Lindner in einem Post. „Dass es die Autobranche ist, wird niemanden überraschen, der meine persönlichen Leidenschaften kennt.“
nw
Source: welt.de