„Ich kenne den nur aus dem Fernsehen“, rechnet Palmer mit Grünen-Chef Banaszak ab

Nach dem knappen Wahlsieg von Cem Özdemir (Grüne) in Baden-Württemberg rückt eine andere Personalie in den Fokus: Boris Palmer. Der Tübinger Oberbürgermeister wird bereits als möglicher Minister gehandelt – eine Vorstellung, die bei der Grünen Jugend auf erbitterten Widerstand stößt. Im ARD-Talk bei Sandra Maischberger äußerte sich der ehemalige Grüne am Dienstagabend nun selbst zu seinen Ambitionen und einem möglichen Wiedereintritt in die Partei. Und das in seiner typischen Austeil-Manier.

Palmer gegenüber saß Linken-Politiker Dietmar Bartsch. Er kritisierte den Wahlkampf im Südwesten, dem es seiner Ansicht nach an „inhaltlichen Dingen“ gemangelt habe. Zur Personalie Palmer äußerte sich Bartsch deutlich: Er riet dem designierten Ministerpräsidenten Özdemir in der Sendung davon ab, den Tübinger in das künftige Kabinett zu berufen. „Ich kann ihm eigentlich nur raten, im Sinne späterer Wahlergebnisse, dass er es nicht macht“, so Bartsch. Ein Ratschlag, auf den Boris Palmer mit einem Lachen reagierte.

Unterstützung für ein Szenario mit Palmer als Landesminister kommt hingegen aus der Wissenschaft. Experten wie der Politologe Joachim Behnke sehen in dem 53-Jährigen eine mögliche Vermittlerrolle zwischen Grünen und CDU und einen Schlüssel für pragmatische Landespolitik. Die Grüne Jugend hingegen schoss nach der Wahl harsch gegen den Ex-Grünen und forderte in einem Papier, Palmer dürfe weder Minister noch Berater in einer künftigen Landesregierung werden. Seine Haltungen und „wiederholten rassistischen Äußerungen“ seien mit den Grundwerten der Partei unvereinbar.

Özdemir selbst hält sich in der Personalfrage bisher bedeckt. Er ließ Spekulationen um ein Ministeramt für Palmer bisher offen und verwies darauf, dass man aktuell noch keine Ämter verteile. Er und Palmer seien aber permanent im Gespräch.

„Ich kenne den gar nicht“

„Ich will die Frage einfach gar nicht beantworten“, entgegnete Palmer auf Nachfrage Maischbergers, ob er als Landesminister im Özdemir-Kabinett mitarbeiten würde. Zuvor hatte er jedoch präzisiert, was er inhaltlich anstrebe und dies auch mit einer möglichen Rückkehr zu den Grünen verknüpft: „Ich will erfolgreiche grüne Politik.“ Das bedeute für ihn, Klimaschutz nicht gegen die Wirtschaft zu machen und dass „die Leute nicht dauernd belehrt und moralisiert“ werden. „Und wer sagt: mit dem Programm bist du bei uns willkommen – jederzeit“, sagte der streitbare Politiker auf einen möglichen Wiedereintritt in die Partei.

Grünen-Parteichef Felix Banaszak hatte nach dem Wahlsonntag im ARD-Polittalk „Hart aber fair“ noch von einer „Entfremdung“ zwischen Palmer und der Partei gesprochen und sich überrascht über einen potenziellen neuen Mitgliedsantrag gezeigt. Palmer wollte einen Wiedereintritt nicht kategorisch ausschließen, und hielt Banaszak entgegen: „Ich kenne den gar nicht. Ich habe noch nie mit dem gesprochen. Ich kenne den nur aus dem Fernsehen.“ Wenn Banaszak wissen wolle, wie er ticke, könne er nach Tübingen kommen und sehen, wie jemand erfolgreich grüne Politik mache. Es brauche „wieder eine erfolgreiche ökologische Kraft in Deutschland“, sagte der Oberbürgermeister. „Wenn ich dazu einen Beitrag leisten darf, jederzeit gerne, an mir soll es nicht liegen.“

Inhaltlich bezog Boris Palmer beim Thema Migration und Abschiebung eine gewohnt deutliche Position. „Wir schieben nach Afghanistan schwere Straftäter ab und das ist richtig so“, sagte er. Wenn jemand Straftaten anhäufe, dann müsse der auch abgeschoben werden, und zwar „egal wohin.“ Wenn jetzt durch den Krieg im Iran Flüchtlinge kämen, müsse Deutschland diese aufnehmen, sagte er dann: „Wir müssen helfen, wenn Menschen in Not sind.“

„Die CDU ziert sich gerade sehr“

Im Wahlkampf habe die Migrationspolitik aber keine entscheidende Rolle gespielt, so der Oberbürgermeister. Stattdessen treibe der massive Druck auf die Wirtschaft die Wähler um. Als Ministerpräsident werde Cem Özdemir diese wirtschaftlichen Belange in Berlin platzieren.

Doch trotz des Wahlsiegs blieb Palmer mit Blick auf die Regierungsbildung skeptisch. „Es ist noch nicht sicher, wie es ausgeht“, sagte er zu einer möglichen grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg. „Die CDU ziert sich gerade sehr. Ich höre da viel. Die sind total verletzt, die sind total wütend.“ Er verwies dabei auf die Landesverfassung: Werde innerhalb von 60 Tagen keine Regierung gebildet, löse sich der Landtag automatisch auf. Zwar glaube er nicht an ein solches Szenario, dennoch richtete Palmer dann einen Appell an die Union: „Wir brauchen die CDU, um dieses Land wieder wirtschaftlich nach vorne zu bringen. Die können sich jetzt nicht in ihrer verständlichen Wut zurückziehen, das geht nicht.“

Dietmar Bartsch, ehemaliger Fraktionschef der Linken, sieht in einem Zögern der Union hingegen Kalkül mit Blick auf die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März. „Man will es bis dahin hinauszögern und danach wird man eine Koalition bilden“, meinte er. Am eigentlichen Ergebnis gab es für ihn keinen Zweifel: „Natürlich gibt’s Grün-Schwarz. Das ist ja das Überraschende, das gab es schon zehn Jahre lang, das wird es weiter geben.“ Dass die neue Koalition unter Özdemir echte Veränderungen, etwa bei der Automobilindustrie, bewirken werde, bezweifelte Bartsch jedoch: „Ich glaube, es wird im Kern so weitergehen. Der Ministerpräsident hat jetzt einen anderen Namen.“