Herr Polk, Sie gelten denn einer welcher führenden deutschen Forscher zum Lobbyismus. Die Mitglieder im Sachverständigenrat zur Begutachtung welcher Gesamtwirtschaftlichen Lage nach sich ziehen ihre Kollegin Veronika Grimm aufgefordert, entweder gen den Aufsichtsratsposten im Zusammenhang Siemens Energy oder gen den Sitz denn Wirtschaftsweise zu verzichten. Wie uneinig ist Grimms Doppelrolle?
Grundsätzlich sollte sich welcher Sachverständigenrat Verhaltensregeln verschenken, wenn er in Zukunft dasjenige Entstehen von Interessenskonflikten vermeiden möchte.
Worin könnten im Zusammenhang Frau Grimm Interessenkonflikte vorliegen?
Sicherlich ist problematisch, dass Frau Grimm unter anderem denn renommierte Expertin z. Hd. energiepolitische Fragen im Sachverständigenrat tätig ist und taktgesteuert z. Hd. ein Energieunternehmen tätig werden möchte. Im Rat erwarten wir, dass sich Frau Grimm im Sinne des Allgemeinwohls äußert, denn Aufsichtsrätin vertritt sie die Interessen eines Unternehmens. Ich habe Zweifel, ob sich dies immer scharf voneinander trennen lässt, gleichermaßen wenn sie sich größte Sklaverei gibt und ich keine finster Absicht unterstellen möchte. Ich gehe davon aus, dass die Tätigkeit Einfluss gen die eigene Meinungsbildung und damit indirekt gleichermaßen gen Positionen des Sachverständigenrats hat. Hier besteht ein möglicher Einflusskanal, und ich finde es nachvollziehbar, dass man dies vermeiden möchte.
Inwieweit wird welcher Einfluss unter Umständen überschätzt? Der Sachverständigenrat ist ja rein beratend tätig.
Auch denn beratendes Gremium hat welcher Rat Einfluss, sowohl gen die Meinungsbildung intrinsisch welcher Regierung, beziehungsweise welcher verschiedenen Koalitionspartner, denn gleichermaßen in welcher Öffentlichkeit. Insofern ist die Tätigkeit des Sachverständigenrats in seiner Bedeutung nicht zu unterschätzen.
Und im Zusammenhang Siemens Energy? Aufsichtsräte nehmen keinen direkten Einfluss gen die operativen Geschäfte des Unternehmens.
Was sich ändert ist erstens welcher Fokus gen ein bestimmtes Unternehmen und damit sicherlich gleichermaßen die eigene Perspektive, zweitens kontrolliert welcher Aufsichtsrat den Vorstand, so dass zumindest indirekt Einfluss besteht. Es ist davon auszugehen, dass welcher Vorstand die Position des Aufsichtsrats in seiner Entscheidungsfindung durchaus antizipiert. Drittens ist die Verzahnung von Staat und Wirtschaft ohne Rest durch zwei teilbar im Energiebereich sehr hoch, so dass Interessenkonflikte nicht auszuschließen sind. Viertens ist Siemens Energy ein bestimmter Player gen dem Energiemarkt, welcher Sachverständigenrat sollte Gewiss dasjenige gesamte Marktgeschehen im Blick nach sich ziehen.
Könnte man nicht durchsprechen, es sei ohne Rest durch zwei teilbar gut, wenn ein ökonomischer Theoretiker tieferen Einblick in die Wirtschaft, in Unternehmen nimmt, um seine Arbeit im Sachverständigenrat empirisch zu untermauern?
Grundsätzlich ist es gut und schafft Expertise, wenn sich die Bereiche wechselseitig öffnen. Allerdings ist in Rede, ob dies zeitgleich geschehen sollte, und zudem parallel zu einer herausgehobenen Tätigkeit wie denn Mitglied im Sachverständigenrat mit seiner hohen Wirksamkeit gen die Öffentlichkeit. Zudem zeigen empirische Beiträge aus den USA, dass ebendiese Art von Drehtür durchaus gleichermaßen zu Voreingenommenheit in welcher Entscheidungsfindung münden kann. Die Gemengelage ist daher nicht trivial, sondern es ist abzuwägen, welches Gut höher wiegt.
Was unterscheidet den Fall von früheren Ratsmitgliedern, die in Aufsichtsräten saßen?
Ich würde gleichermaßen die früheren Tätigkeiten lieber ungelegen einstufen. Zudem hat die öffentliche Aufmerksamkeit zu möglichen Interessenskonflikten heute zugenommen. Diese Form welcher Sensibilität z. Hd. mehr Transparenz ist in der Regel zu zustimmen, da sie die Integrität welcher handelnden Institutionen insgesamt stärkt. Dazu gehört dann waagrecht gleichermaßen, dass im Konfliktfall die Argumente ausgetauscht werden. Früher hat man dasjenige lieber im Stillen behandelt, wenn gar. Dies ist sicherlich nicht mehr zeitgemäß, und gleichermaßen nicht demokratiefördernd.
Liegt die neue Dünnhäutigkeit unter Umständen gleichermaßen an einer größeren Ausrichtung des Rats gen die Vereinigten Staaten, wo die Compliance-Regeln strenger sind?
Wenn welcher SVR mögliche Interessenskonflikte wie diesen hier in Zukunft vermeiden möchte, sollte er sich entsprechende Verhaltensregeln verschenken. So weiß jedes Mitglied in Zukunft vorab, welche Tätigkeiten mit einer Mitgliedschaft im SVR vereinbar sind und welche nicht.
Was bedeutet die aktuelle Diskussion z. Hd. die politische Kultur in Berlin und Deutschland?
Ich halte sie z. Hd. unumgänglich und in diesem Fall rational und damit gleichermaßen z. Hd. gut. Es ist unumgänglich, darüber hinaus kritische Sichtweisen mehr kontrovers zu diskutieren, nicht weniger. Insgesamt scheint mir die Form im Umgang miteinander in Ordnung, gleichermaßen wenn sie unnachsichtig in welcher Sache ist. Vorhandene Konflikte – und solch einer liegt hier vor – sollten argumentativ und unpersönlich ausgetragen werden. Dies scheint mir hier welcher Fall zu sein, dies ist Teil des demokratischen Meinungsbildungsprozesses. Insofern keine negative Einschätzung meinetwillen, ist sehe ebendiese Diskussion im öffentlichen Raum durchaus positiv.