„Ich habe richtig materiell gelitten“ – Wissing blickt zurück aufs Ampel-Aus

Am Donnerstagabend diskutierte Markus Lanz mit Ex-Verkehrsminister Volker Wissing, „Rheinische Post“-Journalistin Antje Höning sowie dem Politikwissenschaftler Andreas Fulda und SZ-Journalist Felix Lee. Im Mittelpunkt stand zunächst das Ende der Ampel und die Frage, wer dafür die Verantwortung trägt – eine Frage, die auch mehr als ein Jahr nach dem Bruch offen bleibt.

Zu Beginn wird Wissing mit den aktuellen Umfragewerten seiner früheren Partei konfrontiert. „Was fällt Ihnen ein zu den Zahlen 4,4 und 2,1?“, fragt Lanz. Wissing antwortet nüchtern: „Das sind vernichtende Wahlergebnisse, die zeigen, dass es für das politische Angebot keine Nachfrage gab.“ Es sei „nicht schön, das mitanzusehen“. Das tue ihm „schon weh“.

Auffällig ist, was folgt: Wissing beschreibt den Absturz der FDP, benennt aber keinen Verantwortlichen.

Der frühere Verkehrsminister, der nach dem Ampel-Aus parteilos im Amt blieb, gibt Einblicke in interne Abläufe, bleibt dabei jedoch auffallend zurückhaltend. „Nun bin ich nicht derjenige, der über die Partei richten möchte“, sagt er – ein Satz, den er mehrfach wiederholt.

Dabei fällt seine Kritik deutlich aus. Wissing beschreibt den Haushaltsstreit, der zum Bruch führte, als politisches Missverhältnis. „Es ging damals um einen niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag“, sagt er. Die Folgen seien erheblich gewesen: „Durch dieses Verhalten sind am Ende 500 Milliarden zusätzliche Kredite gekommen.“ Damit sei „massiv das Gegenteil dessen, was man wollte“, erreicht worden.

„Regelrechter Fanatismus“ innerhalb der FDP

Lanz spricht genau das an. „Der Name Christian Lindner ist aus Ihrem Mund noch nicht einmal gekommen“, stellt er fest. Wissing bleibt bei seiner Linie. „Ich möchte nicht über andere urteilen“, sagt er. Es sei „kein guter Stil, wenn man aus einer Partei herausgetreten ist“, später über einzelne Personen zu reden.

Gleichzeitig schildert er die Zustände in der FDP drastisch. Es habe sich „ein regelrechter Fanatismus“ entwickelt, „endlich raus aus der Regierung“. Er selbst habe gewarnt, das sei „existenzgefährdend“. Die Reaktion: „Dann wurde ich regelrecht angeschrien, dass ich das gefälligst so nicht mehr sagen soll.“ Von sich selbst sagt Wissing, dass ihn das Ganze auch physisch mitgenommen habe. „Ich habe richtig körperlich gelitten“.

Hier setzt Antje Höning an. Sie erinnert daran, dass die FDP schon beim Scheitern der Jamaika-Sondierungen 2017 – also den Gesprächen über eine mögliche Koalition aus Union, FDP und Grünen – massiv in der Kritik stand. „Man hat es der FDP richtig übel genommen, dass sie es damals nicht gemacht hat“, sagt sie. Die Frage, ob sich politische Entscheidungen der Partei wiederholen, steht damit erneut im Raum.

Wissing beschreibt, wann für ihn klar wurde, dass die Ampel nicht mehr zu retten war. „Wer eine Einigung sucht, der spricht, und wer eine Scheidung sucht, der schreibt“, sagt er mit Blick auf das öffentlich gewordene Wirtschaftspapier. Wenn eine solche Position öffentlich werde, „dann weiß jeder, dass die Handlungsoptionen der Koalitionspartner sehr, sehr eingeschränkt sind“.

Nach der Entlassung von Christian Lindner habe Olaf Scholz die übrigen FDP-Minister einzeln sprechen wollen. Das Gespräch mit Wissing beschreibt er so: „Er fragte: ‚Bleibst du?‘“ Seine Antwort: „Ich habe das mit einem Wort beantwortet.“ Auch seine persönliche Reaktion schildert er offen: „Ich habe in diesem Moment gelitten.“ Es sei „eine wahnsinnig destruktive Situation“ gewesen. „Da ist etwas zerstört worden, was man auch hätte zum Erfolg führen können.“

Im zweiten Teil der Sendung verschiebt sich der Fokus. Politikwissenschaftler Andreas Fulda entwirft das Szenario eines möglichen Angriffs Chinas auf Taiwan.

Die Folgen wären massiv. Eine Blockade könne „zwei bis fünf Billionen Dollar kosten“. Ein Krieg würde Schäden verursachen, „die der Corona-Pandemie, der Finanzkrise 2008 und dem Ukrainekrieg zusammen im ersten Jahr entsprechen“. „Das würden wir nicht verkraften“, warnt Fulda.

Auch SZ-Journalist und China-Experte Felix Lee warnt eindringlich davor, die Risiken zu unterschätzen. „Die deutsche Wirtschaft ist dermaßen verwoben mit China selbst“, sagt er. Gleichzeitig beherrsche Taiwan zentrale Schlüsseltechnologien, etwa bei Halbleitern. Sollte es hier zu Störungen kommen, „würde das auch die hochmoderne deutsche Wirtschaft stark betreffen“.

Besonders kritisch sieht Lee die Strategie vieler deutscher Konzerne. Zwar werde seit Jahren über „De-Risking“ gesprochen, tatsächlich passiere aber oft das Gegenteil. „Nicht weniger China, sondern mehr China in China lokalisieren“, beschreibt er die Praxis vieler Unternehmen. Damit wächst die Abhängigkeit weiter, obwohl sie eigentlich reduziert werden soll.

Für Lee ist das ein strukturelles Dilemma. Unternehmen wie BASF oder Volkswagen hätten sich so stark an China gebunden, dass ein Rückzug kaum noch möglich sei. „Dieses Risiko ist jetzt handfest“, sagt er.

Was von diesem Abend bleibt, ist eine doppelte Warnung. Innenpolitisch beschreibt Wissing ein Scheitern, das aus seiner Sicht vermeidbar gewesen wäre. „Ein regelrechter Fanatismus“, sagt er, habe sich in der FDP breitgemacht. Doch wer dafür verantwortlich ist, lässt er offen.

Gleichzeitig zeigt der zweite Teil der Sendung, wie teuer politische Fehleinschätzungen werden können – im Zweifel nicht nur für eine Koalition, sondern für ganze Volkswirtschaften.

Der Abend endet mit einer offenen Frage, die über die FDP hinausgeht: Wie lange kann sich Politik noch leisten, Verantwortung nicht klar zu benennen?