Nach den tödlichen Schüssen von ICE-Beamten auf einen Krankenpfleger in Minneapolis schickt Präsident Donald Trump den früheren kommissarischen Behördenleiter Tom Homan in den US-Bundesstaat Minnesota. Auf seiner Onlineplattform teilte der US-Präsident mit, Homan solle am Montagabend dort ankommen und dann direkt an ihn berichten. Trump bezeichnete Homan als „hart, aber fair“. Laut einer Regierungssprecherin soll Homan die Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE in dem Bundesstaat leiten und überwachen.
Homan, der auch als Trumps „Grenzzar“ bezeichnet wird, gilt als Hardliner, der die rigorose Abschiebepolitik des Präsidenten durchsetzen soll. Bereits nach den tödlichen Schüssen eines Bundesbeamten Anfang Januar auf die 37-jährige Renée Good, ebenfalls in Minneapolis, hatte er ein konsequentes Vorgehen von ICE gefordert. Die Einsätze der Behörde sollten „ohne Entschuldigung“ fortgesetzt werden.
Ex-Vizepräsident Pence fordert Untersuchung
Zudem gab Trump bekannt, dass er mit dem Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, ein gutes Telefonat geführt habe. „Es war ein sehr gutes Gespräch, und wir schienen tatsächlich auf einer ähnlichen Wellenlänge zu sein“, schrieb Trump laut der Nachrichtenagentur Reuters. Beide wollten laut Trump zusammenarbeiten, um die Situation in Minnesota zu verbessern und die Kriminalität zu senken.
Mike Pence, ehemaliger US-Vizepräsident in Trumps erster Amtszeit, verlangte eine Untersuchung der tödlichen Schüsse in Minneapolis. „Die Bilder dieses Vorfalls sind zutiefst beunruhigend und eine vollständige und transparente Untersuchung dieser Schüsse muss sofort stattfinden“, schrieb Pence auf X. Die verfassungsmäßigen Rechte der US-Bürger müssten gewahrt bleiben.
Recht, Ordnung und Freiheit gingen in den USA Hand in Hand, schrieb Pence. „Das amerikanische Volk verdient es, dass seine Straßen sicher sind, unsere Gesetze durchgesetzt werden und dass unsere verfassungsmäßigen Rechte auf Redefreiheit, friedliche Versammlung sowie das Recht, Waffen zu tragen und zu behalten, respektiert und bewahrt werden.“
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz
(CDU) kritisierte das gewaltsame Vorgehen der US-Polizei und verlangte Aufklärung. „Dieses Ausmaß an Gewalt in den USA
finde ich besorgniserregend“, sagte Merz. Er gehe davon aus, dass nun aufgeklärt werde, „ob es
notwendig war, hier zu schießen, ob es wirklich eine Bedrohung der
beteiligten Beamten gegeben hat“. Minneapolis sei „offensichtlich immer wieder
eine Region oder eine Stadt, die davon betroffen ist.“
Trump spricht von „phänomenaler Arbeit“ in Minneapolis
Am Samstag hatten Bundesbeamte den 37-jährigen Alex Pretti erschossen. Die US-Regierung stellt die tödlichen Schüsse als Selbstverteidigung dar. Das Heimatschutzministerium rechtfertigte den Vorfall damit, dass Pretti bewaffnet gewesen sei. Verifizierte Videoaufnahmen zeigen allerdings, dass Pretti ein Telefon und keine Waffe in der Hand hielt. Er hatte versucht, anderen Demonstranten zu helfen, die von Beamten zu Boden gestoßen worden waren.
Im Gespräch mit dem Wall Street Journal kündigte Trump an, dass der Vorfall überprüft werde. Dabei signalisierte er die Bereitschaft, die Bundesbeamten perspektivisch aus der Region abzuziehen. „Irgendwann werden wir gehen“, sagte Trump, nannte aber keinen konkreten Zeitplan. Zugleich lobte er die Arbeit von ICE: Die Beamten hätten „phänomenale Arbeit“ geleistet.
Bundesregierung warnt vor Auseinandersetzungen mit US-Behörden
Aufgrund der jüngsten Entwicklungen in den USA fordert die Bundesregierung deutsche Reisende zu erhöhter Vorsicht auf. „In Minneapolis und in anderen Städten kommt es bei Demonstrationen teils zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit den Migrations- und Sicherheitsbehörden“, heißt es in den aktualisierten Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amts für die USA.
Reisenden wird geraten, „wachsam“ zu sein und sich „von Menschenansammlungen, in deren Umfeld es möglicherweise zu Gewalt kommen könnte“, fernzuhalten. „Verhalten Sie sich ruhig und folgen Sie den Anweisungen der Behörden und lokalen Sicherheitskräfte“, schreibt das Außenamt.