Am Samstag ist erneut ein US-Bürger von Beamten der
US-Einwanderungsbehörde ICE erschossen worden. Erst am 7. Januar war die
37-jährige Renée Good
bei einem Einsatz der ICE getötet worden – ebenfalls in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota. US-Präsident
Donald Trump räumte anschließend Fehler ein und sprach von einer Tragödie. Doch
Ermittlungen gegen den Beamten, der auf Good geschossen hat, lehnt die US-Regierung
ab.
US-Medienberichten zufolge sind die örtlichen Behörden im
US-Bundesstaat Minnesota bei den Ermittlungen auf sich allein gestellt. Hochrangige
Beamte des Justizministeriums erklärten demnach mehrfach,
es werde keine Untersuchung der Bundesbehörden dazu geben, ob von ICE-Beamten übermäßige
Gewalt angewendet worden sei. Wie unter anderem die New York Times
berichtet, weigerten sich die Bundesbehörden zudem, mit den Ermittlern in
Minnesota zusammenzuarbeiten, was die Aufklärung des Falls erschwere.
Eine Agentin des FBI, die gegen den
Bundesbeamten, der die Schüsse auf Renée Good abgab, ermitteln wollte, trat Berichten zufolge zurück. Wie die New York Times schreibt, habe
die FBI-Führung in Washington sie unter Druck gesetzt, die Untersuchungen einzustellen.
Das Justizministerium habe stattdessen beschlossen, gegen Renée Good sowie deren
Partnerin zu ermitteln und deren mögliche Verbindungen zu linken Protestgruppen
in Minneapolis zu prüfen.
Außerdem geht das Justizministerium gegen
hochrangige demokratische Politiker im Bundesstaat Minnesota vor. Es soll
geprüft werden, ob deren öffentlicher Widerstand gegen die verschärfte
Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump eine Straftat darstellt. Unter anderem erhielten der Gouverneur Tim Walz und der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, entsprechende Vorladungen.
Die Demokraten hatten die
Einsätze wiederholt kritisiert. Der Gouverneur Tim Walz
warf der Regierung auf der Plattform X vor, das Justizsystem für politische Zwecke zu
missbrauchen. Noch immer sei der ICE-Beamte, der die 37-Jährige in Minneapolis
erschossen habe, nicht zur Verantwortung gezogen worden.
Die US-Regierung verteidigt dagegen den Einsatz der
Einwanderungspolizei. Die Regierung bezeichnete das Vorgehen des Beamten gegen die getötete Renée Good als Notwehr. Der Beamte, der Good erschossen
hat, wurde nicht vom Dienst suspendiert.
Eine von der Familie von Renée Good
in Auftrag gegebene Autopsie ergab laut US-Medien mehrere Schusswunden. Demnach wurde Good dreimal getroffen – in den Unterarm, die Brust und den Kopf. Der Anwalt der Familie bekräftigte, weiter Beweise sammeln zu wollen, wie unter anderem NBC News berichtete.