Wenn es nach Donald Trump geht, soll die amerikanische Bevölkerung von den Zolleinnahmen profitieren. Kostenpunkt: 300 Milliarden Dollar! Blufft der Präsident nur – oder plant er wirklich den größten Geldsegen der jüngeren US-Geschichte?
Hoffentlich kriegen die Leute echte Scheine ausgezahlt und nicht diese Trump-Spaß-Dollars!
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Donald Trump hat laut darüber nachgedacht, den Amerikanern 2.000 Dollar auszuzahlen – finanziert aus den Zolleinnahmen, die seine Regierung einnimmt. Offenbar will er damit die öffentliche Unterstützung für seine Zollpolitik stärken. „Eine Dividende von mindestens 2.000 Dollar pro Person (ausgenommen Menschen mit hohem Einkommen!) wird an alle ausgezahlt“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. In dem Beitrag bezeichnete er Gegner der Zölle außerdem als „DUMMKÖPFE!“
Damit ein solcher Plan tatsächlich umgesetzt werden könnte, wäre allerdings wohl die Zustimmung des Kongresses erforderlich. Bereits Anfang des Jahres hatte der republikanische Senator Josh Hawley aus Missouri einen Gesetzentwurf eingebracht, der fast allen Amerikanern und ihren Kindern eine Zollrückzahlung von 600 Dollar zusprechen sollte.
„Die Amerikaner verdienen eine Steuererstattung nach vier Jahren Biden-Politik, die die Ersparnisse und Lebensgrundlagen der Familien zerstört hat“, sagte Hawley damals. Die Gesetzesinitiative solle „hart arbeitenden Amerikanern ermöglichen, vom Wohlstand zu profitieren, den Trumps Zölle ins Land zurückbringen“. Doch wie realistisch ist es, dass bald tatsächlich Geld auf den Konten der Amerikaner landet, welches durch die Zölle verdient wurde?
Die Kosten für die Schecks würden die Einnahmen aus den Zöllen deutlich übersteigen
Der US-Finanzminister Scott Bessent betonte im August, das Hauptziel der Regierung bleibe die Senkung der Staatsverschuldung – aktuell 38,12 Billionen Dollar – mithilfe der Zolleinnahmen. Das Geld solle zunächst in den Schuldenabbau fließen, nicht in Schecks für die Bevölkerung. Laut dem Septemberbericht des Finanzministeriums wurden in den ersten drei Quartalen des Jahres 195 Milliarden Dollar an Zöllen eingenommen.
Doch die Rechnung für Trumps Plan geht offenbar nicht auf: Die Kosten für 2.000-Dollar-Schecks würden die tatsächlichen Einnahmen aus den Zöllen deutlich übersteigen. Schätzungen zufolge könnten sie fast das Doppelte dessen betragen, was bislang überhaupt eingespielt wurde.
„Wenn die Einkommensgrenze bei 100.000 Dollar liegt, würden rund 150 Millionen Erwachsene infrage kommen – zu Gesamtkosten von etwa 300 Milliarden Dollar“, schrieb Erica York, Vizepräsidentin für Steuerpolitik bei der Tax Foundation, auf X. „Wenn Kinder dazukommen, steigt die Summe weiter.“ York fügte hinzu: „Die Rechnung sieht noch schlechter aus, wenn man die tatsächlichen Haushaltsauswirkungen der Zölle berücksichtigt. Bereinigt um diese Effekte haben die Zölle bislang rund 90 Milliarden Dollar an Nettoeinnahmen eingebracht – gegenüber Trumps vorgeschlagenen 300 Milliarden Dollar an Rückzahlungen.“
John Arnold, Co-Vorsitzender von Arnold Ventures, schätzte die Gesamtkosten der geplanten Dividendenzahlungen sogar auf bis zu 513 Milliarden Dollar.
Es ist nicht das erste Mal, dass Trump die Idee ins Spiel bringt
Nach Angaben des Yale Budget Lab zahlten Verbraucher im Oktober im Schnitt eine effektive Zollrate von fast 18 Prozent – dem höchsten Wert seit 1934. Seit der Präsident im April umfassende Zölle gegen globale Handelspartner verhängt hat, geben viele Unternehmen einen Teil dieser Kosten an die Kunden weiter.
Es ist nicht das erste Mal, dass Trump die Idee ins Spiel bringt, Amerikanern Schecks aus Zolleinnahmen auszuzahlen. Bereits im Oktober hatte er angekündigt, Schecks zwischen 1.000 und 2.000 Dollar in Erwägung zu ziehen. Schon im Juli sprach er erneut über mögliche „Zoll-Rabatt-Schecks“. Im Februar hatte Trump gemeinsam mit Tech-Milliardär Elon Musk, der damals noch das Weiße Haus beriet, sogar eine Zahlung von 5.000 Dollar pro Person vorgeschlagen – eine Art „Dividende“ aus Einsparungen durch die sogenannte Behörde für Regierungseffizienz (Doge).
Doch diese Zahlungen kamen nie zustande: Das Haushaltsdefizit stieg weiter, und die angeblichen Einsparungen stellten sich als stark übertrieben heraus. Am vergangenen Mittwoch schließlich befasste sich der Oberste Gerichtshof der USA mit den weitreichenden globalen Zöllen des Präsidenten – und zeigte sich dabei skeptisch, ob diese überhaupt rechtmäßig sind.