Das Bundeskartellamt hat Ermittlungen wegen erster Verstöße gegen die neue Spritpreisregel eingeleitet, wonach Tankstellenbetreiber nur noch einmal täglich um 12 Uhr die Benzinpreise anheben dürfen. Es gehe dabei vor allem um Uhrzeitverstöße, also verspätete Preiserhöhungen, bestätigte ein Kartellamtssprecher der Bild-Zeitung. Die Einhaltung der Regel werde „automatisiert und lückenlos anhand der Echtzeitdaten der Markttransparenzstelle überwacht“, hieß es.
Verstöße würden „systematisch erfasst“ und an die zuständigen Landesbehörden weitergeleitet, sagte der Sprecher. Bei den Fällen handele es sich vor allem um „Anpassungsschwierigkeiten technischer Art“. Viele Verstöße seien nur „sehr knapp“ an der erlaubten Zeit vorbeigegangen.
Ein neues Team im Bundeskartellamt überwacht die Preise
Der Sprecher betonte, das Bundeskartellamt habe zur Überwachung des neuen Preisgesetzes ein neues Team zusammengestellt, das die Preisentwicklung „mit hoher Priorität“ überprüfe. „Ein bloßer Preisanstieg begründet noch keinen Kartellrechtsverstoß“, sagte der Sprecher. Entscheidend sei, ob sich Preise durch den Ölmarkt erklären lassen oder Wettbewerbsprobleme vorliegen.
Die Tankstellen dürfen seit dem 1. April die Spritpreise nur noch einmal am Tag um 12 Uhr anheben. Die Regeländerung für Tankstellen war zentraler Bestandteil eines ersten Maßnahmenpakets der Bundesregierung in der Energiekrise. Die neue Regel sollte außerdem den vom Bundeskartellamt beobachteten „Rakete- und Federeffekt“ durchbrechen, wie es von der Bundesregierung hieß: Die Spritpreise steigen bei steigenden Rohölpreisen oft sehr schnell, also wie eine Rakete – dagegen gehen sie bei sinkenden Rohölpreisen nur langsam zurück, wie eine Feder.
Die Verbraucherzentrale kritisiert die hohen Preise
Die Bilanz der Maßnahme fällt nach der ersten Woche ernüchternd aus. Superbenzin war zuletzt fast 9, Diesel fast 13 Cent teurer als vor der Einführung der neuen Spritpreisregel, wie Zahlen des ADAC zeigen. Abgesehen von kurzfristigen Rückgängen zeigt sich eine relativ kontinuierlich nach oben weisende Preiskurve. „Die neue Tankregel hat sich als Enttäuschung erwiesen“, sagte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbands (vzbv).
Auch der ADAC kritisiert die hohen Preise. „Das österreichische Modell mit einer Preiserhöhung pro Tag funktioniert nicht. Die Realität straft den Namen Spritpreisbremse hier Lügen“, sagte der Kraftstoffmarktexperte des ADAC, Christian Laberer. Befürchtungen, dass Mineralölkonzerne auf die mangelnde Flexibilität bei Preisanpassungen mit deutlichen Risikoaufschlägen reagieren, hätten sich bestätigt. „Vor einer Woche war der Ölpreis auf einem ähnlichen Niveau wie jetzt – tanken aber noch deutlich billiger“, sagte Laberer. „Der Anstieg ist nicht zu rechtfertigen, denn alle Sondereffekte jenseits des Ölpreises gab es schon damals.“
Der ADAC wirft dem Kartellamt Untätigkeit vor
Das Bundeskartellamt untersucht nicht nur, zu welcher Uhrzeit die Preise erhöht werden, sondern Unternehmen müssen auch darlegen, dass Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Auch an diesem Teil des Gesetzes übt der ADAC Kritik. Der Technik- und Verkehrspräsident Karsten Schulze forderte, das Kartellamt müsse stärker gegen Ölkonzerne vorgehen: „Die Politik hat das Bundeskartellamt mit höheren Befugnissen ausgestattet. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass davon nicht Gebrauch gemacht wird und die Behörden in der Beobachterrolle bleiben.“
Kartellamtspräsident Andreas Mundt dagegen schrieb über Ostern im sozialen Netzwerk LinkedIn, Verfahren der Behörde bräuchten ihre Zeit. Den „Knopf zur schnellen Preissenkung“ habe auch die jüngste Novelle nicht gebracht.
Die Spritpreis-Taskforce der Bundesregierung hatte vor Ostern weitere Maßnahmen und insbesondere teure Entlastungen wie Steuersenkungen oder einen Preisdeckel für Sprit zunächst ausgeschlossen. Zunächst solle die Lage weiter beobachtet werden, und die Bundesregierung solle weitere Schritte prüfen, hieß es.