In Berlin beginnt die „Grüne Woche“ – und Fleisch und Lebensmittel sind buchstäblich in aller Munde. Einer der Protagonisten: Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU). Er dringt auf unkomplizierte Lösungen bei einer Ausdehnung des künftigen staatlichen Tierhaltungslogos für Fleisch auch auf Restaurants. „Eine Ausweitung darf nicht zu ausufernder Bürokratie für die Gastronomie führen“, sagte er vor der am Freitag beginnenden Agrarmesse. „Viele kleine Logos in Speisekarten bei allen Gerichten – das ist nicht praktikabel.“
Die anfangs für Supermärkte vorgesehene Kennzeichnung soll nach Plänen der schwarz-roten Koalition noch deutlich nachgebessert werden. Der Bundestag soll dafür ein Gesetz beschließen, das den Start der Kennzeichnungspflicht vorerst nur für Schweinefleisch auf 1. Januar 2027 verschiebt. Mitte 2027 wollen Union und SPD sie dann auch gleich auf Restaurants und Kantinen ausweiten.
Ein weiteres Großthema sind die gestiegenen Lebensmittelpreise. Im Bundestag forderte Matthias Miersch für die SPD, die Politik müsse eingreifen, etwa indem eine Preisbeobachtungsstelle geschaffen werde. Es passierten „Dinge, die nicht fair sind“, so der SPD-Fraktionschef. Er bezog sich darauf, dass die Lebensmittelpreise von 2020 bis 2025 um 36 Prozent gestiegen sind, die Einkünfte der Landwirte sich aber nicht entsprechend entwickelt haben. „Auch da ist der Markt nicht die Antwort“, sagte Miersch in einer Diskussionsrunde des Deutschen Bauernverbandes. Auch die kartellrechtliche Aufsicht über die Handelsketten müsse verschärft werden. Der Markt wird von Edeka, Rewe, der Schwarz-Gruppe (Kaufland und Lidl) und Aldi dominiert.
Spahn: „die besten Lebensmittel der Menschheitsgeschichte“
Unionsfraktionschef Jens Spahn hingegen hob hervor, die Deutschen bekämen „die besten Lebensmittel der Menschheitsgeschichte“, auch im Discounter. Dafür zahlten sie im internationalen und im europäischen Vergleich immer noch relativ günstige Preise. Der entscheidende Punkt sei, wie sich die Gewinne in den vorherigen Stufen der Handelskette verteilten. Da könne man ohne Zweifel hinschauen.
Die Fraktionschefin der Linken, Heidi Reichinnek, sagte zu den Gewinnen der Handelsketten: „Das Schwein wird in der Mitte fett.“ Es seien die Lebensmittelhändler, welche „die dicken Margen abgreifen, während Landwirte und Verbraucher die Zeche zahlen, hatte zuvor die Parteivorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, der F.A.Z. gesagt. AfD-Chef Tino Chrupalla hob hervor, „Großprofiteur“ der gestiegenen Lebensmittelpreise sei der Staat wegen der Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer. Reichinnek bekräftigte die Forderung ihrer Partei, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abzuschaffen. Die Linke fordert außerdem ein Verbot von Handelspraktiken wie dem Einkauf unterhalb der Produktionskosten. Eine derartige Ausnutzung von Marktmacht schade den Landwirten und leiste der Lebensmittelverschwendung Vorschub.
Zurückhaltend äußerte sich Miersch zu der Idee aus seiner Fraktion für einen „Deutschlandkorb“: einen Warenkorb mit günstigen und preisstabilen, in Deutschland produzierten Grundnahrungsmitteln, den die Handelsketten freiwillig zusammenstellen sollen. Das sei nur einer von mehreren Bausteinen, bemerkte der SPD-Fraktionschef.
Landwirtschaftsminister Rainer hatte zuvor darauf hingewiesen, dass günstige Angebote der Supermärkte ohnehin gängige Praxis seien. „Einen gesetzlich vorgeschriebenen Warenkorb lehne ich ab“, sagte er auf dem Agrarkongress des Bundesumweltministeriums vor der Grünen Woche. Der Minister bekräftigte außerdem, dass er gegen Lenkungsinstrumente wie eine Tierwohlabgabe oder eine Zuckersteuer sei. Derartige Aufschläge könne er angesichts der gestiegenen Lebensmittelpreise „nicht verantworten“, sagte Rainer der Deutschen Presse-Agentur.