Die soziale Pflegeversicherung erweist sich mehr und mehr als ein Pflegefall ganz eigener Art. Der vierte Zweig des umlagefinanzierten Sozialsystems, der erst Mitte der Neunzigerjahren der Absicherung bei Alter, Krankheit und Arbeitslosigkeit hinzugefügt worden ist, leidet unter einer brisanten Kostendynamik. Das liegt nicht zuletzt am demographischen Wandel. Die Alterung der Gesellschaft zieht nahezu zwangsläufig mehr Fälle nach sich, die versorgt werden müssen. Aber auch die zuletzt stark gestiegene Entlohnung der Pflegekräfte, die politisch gewollt war, hat die Ausgaben weiter in die Höhe getrieben. Beides belastet die soziale Pflegeversicherung. Das spüren die Betroffenen, da sie einen Teil dieser Kosten selbst tragen müssen. Diese Sozialversicherung ist so konzipiert, dass sie nur einen Teil der Pflegekosten übernimmt.
Wer auf schnelle Reformen zur Lösung der sich zügig weiter auftürmenden Finanzprobleme gehofft hat, sieht sich vertröstet. Das Ergebnispapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ beziffert das Defizit, das sich beim aktuellen Leistungsrecht und rechnerischen Beitragssatz ergibt, auf in der Spitze jährlich rund 19 Milliarden Euro. Das droht im Jahr 2033. Gleichwohl lieferten die zuständigen Minister aus Bund und Ländern keine konkreten Einsparvorhaben. Stattdessen bieten sie eine vage gehaltene Auflistung möglicher Maßnahmen, zu der nicht zuletzt eine höhere Belastung der Beitragszahler gehört, etwa indem größere Einkommensteile, weitere Einkunftsarten (insbesondere aus Kapitalanlagen und Vermietung) oder geringfügige Beschäftigungsverhältnisse in das System gezogen werden.
Finanzielle Wirkung einer Solidarabgabe geprüft
Berechnet wurde zudem die finanzielle Wirkung einer Solidarabgabe auf die versicherungspflichtigen Einkommen der geburtenstarken Jahrgänge (1955 bis 1979). Auch wurde geprüft, was es bedeuten würde, wenn künftig die Steuerzahler die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige finanzieren würden. Nicht zuletzt findet sich in dem knapp 50 Seiten dicken Papier die Wirkung eines höheren Zuschusses aus dem Bundeshaushalt auf die soziale Pflegeversicherung: Eine Milliarde Euro drückt den Beitragssatz um 0,05 Prozentpunkte – langfristig allerdings weniger.
Anfang 2025 war der allgemeine Beitragssatz in der sozialen Pflegeversicherung von 3,4 auf 3,6 Prozent erhöht worden, den sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen. Für Kinderlose gibt es einen Beitragszuschlag von 0,6 Prozent, den diese allein tragen müssen. Zur Stabilisierung des Systems gab der Bund dieses Jahr ein Darlehen von 500 Millionen Euro. 2026 soll es weitere 3,2 Milliarden Euro als Darlehen geben, um den Beitragssatz stabil halten zu können.
Das Ergebnis der Arbeitsgruppe wird unterschiedlich interpretiert. „Wir müssen das System neu aufstellen, damit sich die Menschen in unserem Land auch in Zukunft darauf verlassen können, dass sie im Alter gut versorgt werden“, folgerte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nach der abschließenden Sitzung. Einnahmen und Ausgaben klafften seit Jahren auseinander. „Untätigkeit ist keine Option mehr.“ Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) meinte, man müsse über eine Einbeziehung aller Einkunftsarten sprechen. Ihr Amtskollege aus Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann (CDU), hob hervor, wenn man die Pflegeversicherung auf solide Füße stellen wolle, müsse man vor allem eine Stabilisierung der häuslichen Pflege hinbekommen.
„Konkrete Lösungsvorschläge sucht man vergeblich“
Vertreter von Kassen, Arbeitgebern und Sozialverbänden reagierten enttäuscht. Aus angekündigten Eckpunkten seien unverbindliche Optionen geworden, sagte der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt. „Konkrete und abgestimmte Lösungsvorschläge sucht man vergeblich.“ Die Finanzierungsoptionen seien größtenteils bekannt, es fehle der politische Entscheidungswille, urteilte Anne-Kathrin Klemm, die Chefin des Betriebskrankenkassen-Dachverbands. Das Ergebnispapier ist nach ihren Worten gespickt mit kleinteiligen Überlegungen und zahlreichen neuen Prüfabsichten. „Von einem Gesamtkonzept, das aufzeigt, wie die Pflege wieder zukunftsfest gemacht werden soll, fehlt jedoch jede Spur.“ Zwar gebe es auch brauchbare Ansätze, aber es bleibe unklar, wer diese umsetzen wolle.
Die Arbeitgeber mahnen Strukturreformen an. Der Hauptgeschäftsführer ihrer Bundesvereinigung, Steffen Kampeter, sagte, die präsentierten Lösungsvorschläge lieferten keine Antworten, wie der Beitragssatz stabil bleiben und die Pflegeversicherung generationengerecht finanziert werden könne. „Die dünnen Ergebnisse zeigen, dass es nichts bringt, unbequemen politischen Entscheidungen durch die Einberufung von Kommissionen auszuweichen.“ Jetzt gelte es, endlich zu handeln. „Ein ,Weiter so‘ kann es nicht geben, wenn die Pflege finanzierbar bleiben soll“, meinte Kampeter. Er warb für Strukturreformen mit mehr Eigenverantwortung in der Pflegevorsorge und einen „Nachhaltigkeitsfaktor“. Wenn sich das Verhältnis von Beitragszahlern und Pflegebedürftigen verschlechtert, würde dieser dazu führen, dass entsprechend weniger Leistungen finanziert werden.
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Joachim Rock, sprach mit Blick auf die Beschlüsse von „Stückwerk und halbgaren Ankündigungen“. Der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste, Bernd Meurer, nannte das Papier ein „Register der Ratlosigkeit“.
Die Opposition hält ebenfalls nicht mit Kritik hinter dem Berg. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen nannte es ernüchternd, dass der Bericht zwar Probleme klar beschreibe, bei Lösungen aber unverbindlich, teilweise sogar widersprüchlich bleibe. „Die Pflege braucht jetzt klare politische Entscheidungen – nicht weitere Prüfaufträge.“ Linken-Fachpolitikerin Evelyn Schötz sprach von einem „mutlosen Papier“. Der fast ergebnislose Prozess habe die Reform noch mehr verzögert.